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[HE] Gesetzentwurf Anpassung Besoldung Versorgung 2022 und 2023

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bettelmusikant:
Danke, ist jetzt online.
https://starweb.hessen.de/cache/PLENUMONLINE/02_Tagesordnung.pdf
siehe auch: https://hessischer-landtag.de/termine/127-plenarsitzung
Tagesordnung
[...]
16. Zweite Lesung
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024
– Drucks. 20/10485 zu Drucks. 20/9499 –
Aufruf:
Dienstag

19. Dritte Lesung
Gesetzentwurf
Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz zur weiteren Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2023 sowie im Jahr 2024
– Drucks. 20/10485 zu Drucks. 20/9499 –
Aufruf:
Donnerstag


Wer noch generell noch einmal nachlesen möchte, wie das Gesetzgebungsverfahren in Hessen läuft:
https://hessischer-landtag.de/content/gesetzgebungsverfahren

Prince of Persia:
Danke für die Info Bettelmusikant! Dafür werfe ich dir einen Taler in den Hut. 😜

sapere aude:
Die 2. Lesung hat nichts Neues gebracht. 
Eine vernünftige Auseinandersetzung mit der Anhörung ist durch die Regierungsparteien nicht erfolgt. Fast wortgleiche Reden zur 1. Lesung.
Die Ausgestaltung der Nachzahlungen und eines konkreten Zeitplan wurden nicht erörtert.

Anulu:
Der Innenminister sagte gestern bei seiner Rede zum Thema im Landtag, dass die Besoldung ja erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 "völlig auf den Kopf gestellt" wurde.
Und weiter, was für mich wirklich unfassbar war, dass erst durch dieses Urteil die Besoldung verfassungswidrig geworden wäre, bis dahin wäre sie ja nicht verfassungswidrig gewesen.
Ist natürlich ein interessantes Rechtsverständnis, zumal es ja nicht so war dass seit 2016, 2017 tausende Widersprüche eingegangen sind, es Gutachten zum Thema gab, den Aufsatz von Stuttmann usw. und man sich im Innenministerium die Besoldungszahlen noch schön rechnen musste.
Soll das eine Andeutung sein wie man mit Nachzahlungsansprüchen umgehen will bzw. sie einsparen möchte? Wir müssen erst ab Mai 2020 nachzahlen, vorher war ja alles okay, das Verfassungsgericht ist Schuld!?

Finanzer:
Naja, versuchen werden sie es bestimmt, die Versuchung dürfte zu groß sein.

Ich stelle mich darauf ein ab 2015 zu klagen, den Spaß gönne ich mir.

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