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Wird die GKV für Beamte geöffnet...

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Karsten:
Ampel-Parteien planen bundesweit geltende GKV-Wechseloption für Beamte

15.11.2021
Nach Angaben des Nachrichtendienstes Business Insider könnte sich im deutschen Gesundheitssystem eine kleine Revolution auftun: Demnach sollen die Ampel-Parteien eine bundesweit geltende GKV-Wechseloption für Beamte prüfen.

Lange war darüber diskutiert worden, ob eine SPD-geführte Koalition das Aus für das duale Gesundheitssystem bedeuten würde. Zum einen schreiben die gesetzlichen Kassen gerade seit der Corona-Pandemie jährlich rote Zahlen und haben mit immer größeren Milliarden-Defiziten zu kämpfen, sodass 2021 ein Rekord-Bundeszuschuss zur Nachfinanzierung der Gesundheitsausgaben notwendig wird. Zum anderen bescheinigen Umfragen unter den Versicherten dem dualen Gesundheitssystem regelmäßig hohe Zufriedenheitswerte. Noch Mitte Oktober hieß es dazu im Ergebnisbericht der Ampel-Sondierer: Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung ist vom Tisch.

Und nun die kleine Kehrtwende: Nach Angaben des Nachrichtenportals Business Insider verhandelt eine Arbeitsgruppe der künftigen Ampel-Koalitionäre aus SPD, Grüne und FDP aber nun doch über eine grundlegende Wechsel-Möglichkeit von Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung; und zwar dann auf bundesweiter Ebene. Noch können Beamte nur zu Beginn ihrer Laufbahn zwischen gesetzlicher und privater Absicherung wählen. Danach kann hingegen nicht mehr ohne Weiteres gewechselt werden. Genau diese fixe Wechseloption soll nun durch eine Neuregelung nachjustiert werden. Beamten soll so der Weg in die GKV erleichtert werden. Mit einer Wechsel-Möglichkeit dürfte sich die Situation vieler GKV-Kassen zumindest kurzfristig deutlich verbessern. Die privaten Versicherer dürfte die Entwicklung dagegen unter Druck setzen. Außerdem könnte diese Wende in den Koaltionsgesprächen ein erster, indirekter Schritt in Richtung Bürgerversicherung sein. Insbesondere die SPD drängt auf eine solche Option und versucht nun diesem Ziel über eine Implementierung von Teilschritten wie dieser GKV-Wechseloption näherzukommen. Die FDP steht einer Wechsel-Möglichkeit jedoch kritisch gegenüber. Die Grünen indes sollen den Punkt für sich als nicht koalitionsentscheidend eingestuft haben. Es liegt also an SPD und FDP, sich zu einigen. Diese Einigung sollen nach Medienberichten nun die Hauptverhandler um die bisherigen Partei- und Fraktionschefs übernehmen.

cyrix42:
Klingt nach einem sehr tendenziösem Bericht. Wenn es hier nur um die Schaffung einer Möglichkeit geht, wird ja niemand gezwungen, diese auch zu nutzen. Im Gegenteil -- man gewinnt hier nur mehr Freiheit. Und es ist noch nicht einmal klar, ob die privaten Krankenversicherungen hier großen Schaden nehmen würden, da sie ja tendenziell eher diejenigen Kunden verlieren würden, die aufgrund hoher Risikoaufschläge hohe PKV-Beiträge zu tragen haben -- und die werden ja nur deshalb erhoben, weil diese Personen für die Versicherung hohe Kosten erwarten lassen...

Bastel:

--- Zitat von: cyrix42 am 15.11.2021 11:02 ---Und es ist noch nicht einmal klar, ob die privaten Krankenversicherungen hier großen Schaden nehmen würden, da sie ja tendenziell eher diejenigen Kunden verlieren würden, die aufgrund hoher Risikoaufschläge hohe PKV-Beiträge zu tragen haben -- und die werden ja nur deshalb erhoben, weil diese Personen für die Versicherung hohe Kosten erwarten lassen...

--- End quote ---

Das war auch mein erster Gedanke. Vor der einfache (gibt es den noch?) und der mittlere Dienst mit vielen Kindern wird sichvermutlich in die GKV flüchten.

Karsten:

--- Zitat von: cyrix42 am 15.11.2021 11:02 ---Klingt nach einem sehr tendenziösem Bericht. Wenn es hier nur um die Schaffung einer Möglichkeit geht, wird ja niemand gezwungen, diese auch zu nutzen. Im Gegenteil -- man gewinnt hier nur mehr Freiheit. Und es ist noch nicht einmal klar, ob die privaten Krankenversicherungen hier großen Schaden nehmen würden, da sie ja tendenziell eher diejenigen Kunden verlieren würden, die aufgrund hoher Risikoaufschläge hohe PKV-Beiträge zu tragen haben -- und die werden ja nur deshalb erhoben, weil diese Personen für die Versicherung hohe Kosten erwarten lassen...

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Sicherlich müsste genau dieser Punkt behoben werden, sonst macht es ja gar kein Sinn für Beamte.

Die PKV nimmt natürlich Schaden, erstens verliert sie dauerhaft Neukunden und extrem an Substanz. Denn sollte ein Beamter von der PKV in die GKV wechseln, müssen natürlich seine eigens eingezahlten Altersrückstellungen an den Versicherten ausgezahlt werden. Denn dieser benötigte diese ja, um damit fortlaufend seine freiwilligen Beiträge in der GKV zu zahlen. Technisch sollte diese kein Problem sein, da PKV Versicherte (seit 2009) die PKV auch wechseln können und Altersrückstellungen größtenteils übertragen werden.

Wenn der Bund bzw. der Beihilfe zukünftig die Hälfte des GKV-Beitrages übernimmt, könnte ich mir vorstellen, dass viele Beamte überlegen, ob sie diesen Schritt nicht doch gehen. Ich vermute viele Beamte ärgern sich über die private Krankenversicherung, insbesondere im hohen Alter ständig in Vorleitsung zu gehen und aufwändi sich alle Kosten erstatten zu lassen.

Allgemein ist dieses Zweiklassensystem eher unerwünscht in der Bevölkerung. Zumindest kommt nun Bewegung in die Geschichte, wer hätte das gedacht.

wossen:
Also in meinem Umfeld (Schule, daher höhere Besoldungsgruppen) wird die PKV eigentlich ausschließlich als Privileg angesehen - bei 70% Beihilfe und dem Pensionsniveau stellt das auch finanziell im Ruhestand kein Problem dar.

Entgegen der Programmatik von SPD und Grünen ist die Bürgerversicherung ja schon in den ersten Sondierungen für diese Legislaturperiode beerdigt worden. Die jetzt breitflächig angestrebte Wahlmöglichkeit für Beamte stellt einen symbolischen Schritt dar, der das etwas verdecken soll (die Beamtenverbände sind ja auch dagegen - ist schon eine Aufweichung der althergebrachten Grundsätze oder wie das heißt...)

Letztendlich ist das jetzt eine Besserstellung von Beamten gegenüber der bisherigen Beihilferegelung (Frage der Übertragbarkeit auf TBs stellt in die Richtung natürlich kein angeblicher Interessenverband) Ist natürlich auch interessant für Menschen die in recht hohem Lebensalter verbeamtet werden (oder für lebensältere Lehramtsanwärter, die nicht mehr auf Lebenszeit verbeamtet werden können)

Schwächung der PKV ist unwahrscheinlich, da vermutlich eher 'problematische' Beamtengruppen sich angesprochen fühlen werden  und die Inanspruchnahme sich auch in Grenzen halten wird.

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