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LOB - Auszahlung bei Kündigung

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ascitiesburn:
Hallo zusammen,

ich benötige einmal euer Schwarmwissen.

Habe ich Anspruch auf Leistungsorientierte Bezahlung, wenn ich im Laufe des Jahres gekündigt habe?

Der Personalrat hatte mir gesagt, dass ich keinen Anspruch auf Jahressonderzahlung habe (Stichtag sei der 01.12.), aber auf LOB. Dies hatte ich so an meine SGL weitergegeben. Passiert ist nix. Hinterher hieß es vom Personalamt, dass auch hier Stichtag der 01.12. sei.

Das kommt mir alles nicht korrekt vor, imerhin war ich ja auch noch 3/4 des Jahres im Dienst. In der Dienstvereinbarung finde ich dazu nichts konkretes. Hier steht nur unter dem §4 Zielvereinbarungen: "Die Feststellung der Zielerreichung  der Zielerreichung obliegt der Führungskraft uns ist bis spätestens zum 01. Dezember des Jahres zu treffen."

Unter §5 Systematische Leistungsbewertung steht:
"Die jährlich durchzuführende Leistungsbewertung erfolgt unter Anwendung des Bewrtungsbogens, der ANlage dieser DV ist. Die Bewertung ist bis spätestens 01. Dezember vorzunehmen."

Könnt ihr mir weiterhelfen?

veeam:
Das kann Dir nur ein Blick in die Dienstvereinbarung zur LOB sagen, die eure Dienststelle (hoffentlich) in Zusammenarbeit mit dem PR geschlossen hat. Bei uns wird der Anspruch bspw. je vollem Kalendermonat gezwölftelt wenn kein voller Bewertungszeitraum gegeben ist. Das kann bei euch aber ganz anders aussehen.

ascitiesburn:
Vielen Dank.

Also diese DV liegt mir vor. ABer da finde ich nur die beiden oben zitierten Stellen zu "Fristen".

ascitiesburn:
Hier steht noch

"Die Auszahlung der Leistungsprämie für die Beschäftigten erfolgt im Monat Dezember eines Jahres. Unterjährige Auszahungen von Leistungsprämien sind ausgeschlossen."

Ich verstehe das so, dass es nur um den Zeitpunkt der Auszahlung geht, oder?

ascitiesburn:
So, habe noch einmal mit dem Personalamt telefoniert.

Es steht in der DV so nicht drin, dass man bis 31.12. beschäftigt sein muss, jedoch gebe es ein Gerichtsurteil auf das an sich beziehen würde. Es habe schon einmal den Fall gegeben und da hat die Stadt recht bekommen.

 ???

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