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[BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern

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InVinoVeritas:
Anfragen zum Plenum zur Plenarsitzung am 05.07.2022 – Auszug aus Drucksache 18/23709 –


--- Zitat ---Nachdem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2020 in zwei Entscheidungen sowohl die Verfassungswidrigkeit der Richterbesoldung im Land Berlin als auch die Verfassungswidrigkeit der Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten im Land Nordrhein-Westfalen für Zeiträume vor 2016 festgestellt hat, die Staatsregierung infolge der beiden Entscheidungen die Überprüfung der Besoldung auch in Bayern für erforderlich hält, und der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes auf Initiative der SPD-Fraktion nach umfangreicher Diskussion der Thematik am 09.11.2021 so verblieben ist, dass die Staatsregierung zu gegebener Zeit im Ausschuss wieder berichten werde, frage ich sie, wann werden die erforderlichen Berechnungen abgeschlossen sein, welche Eckpunkte für eine Anpassung der Bezüge sind absehbar und wann wird sie dem Landtag die entsprechenden Initiativen vorlegen?


Antwort des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat

Die abschließende Willensbildung innerhalb der Staatsregierung bezüglich der Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Amtsangemessenheit der Alimentation vom 05.05.2020 (Az. 2 BvL 4/18 u. 2 BvL 6/17) steht unmittelbar bevor. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren wird zeitnah nach Abschluss der Willensbildung eingeleitet. Bezüglich der Eckpunkte der Umsetzung wird auf das folgende Gesetzgebungsverfahren verwiesen.
--- End quote ---

SwenTanortsch:
Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.

Christian:
"Steht unmittelbar bevor" ist für ein Ministerium durchaus eine Ansage und mehr als das übliche "zeitnah". Insofern darf  man zumindest gespannt sein.

NordWest:

--- Zitat von: SwenTanortsch am 31.07.2022 16:24 ---Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.

--- End quote ---

Leider ist "unmittelbar" in der zeitlichen Dimension steigerbar:
https://de.wiktionary.org/wiki/unmittelbar 

Insofern steht zu befürchten, dass es durchaus noch etwas unmittelbarer sein könnte ;)

InVinoVeritas:
Ich bin auch gespannt was da noch im Herbst bzw Winter passiert zu dem Thema. Wo nun etwas vom BBB und vom STMfH angekündigt wurde muss ja demnächst mal was passieren..... da nunmehr auch Hessen kurzfristig reagieren musste

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