Danke für die Verlinkung, Diplom Verwaltungswirt.
Ich hatte bislang gedacht, dass die von der hiesigen niedersächsischen Landesregierung zu verantwortende Sachwidrigkeit kaum noch zu toppen gewesen wäre. Aber dass nun ausgerechnet die CSU in Bayern offensichtlich eine allgemeine Arbeitspflicht der Bevölkerung einführen will und dabei augenscheinlich nach weit über 70-jähriger Geltung des Grundgesetzes auch in Bayern nicht erkennen kann, dass staatssozialistische Experimente auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich nicht vorgesehen sind, zeigt, dass man beim offensichtlich vielfach täglichen Umarmen von Bäumen doch besser einen Helm tragen sollte, damit es nicht zu womöglich irreparablen Schäden oberhalb des Nasenbereichs infolge zu geringer Armlänge kommt (unterhalb des Nasenbereichs dürfte hinsichtlich des Kopfes ja schon längerfristig eine gewisse Irreparabilität zu verzeichnen gewesen sein):
"Die für den Familienunterhalt erforderlichen orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile werden diesem Leitbild folgend künftig in einer Höhe gewährt, die berücksichtigt, dass regelmäßig auch von dem anderen Elternteil ein Beitrag zum Familieneinkommen zu erwarten ist." (S. 32)
Denn eine solche Regelung ist von nicht-verbeamteten Ehepartnern von Beamten offensichtlich nur zu erwarten, wenn ebenso alle anderen nicht-verbeamtete Ehepartner in Bayern so betrachtet werden. § 1360 BGB scheint nun also in Bayern keine Gültigkeit mehr zu haben:
"Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts."
Und wie heißt es so schön im aktuellen Grundsatzprogramm der CSU:
"Wir geben den Familien die Möglichkeit, Erziehung und Betreuung so zu gestalten, wie sie es für richtig halten und es die jeweilige Lebenssituation erfordert. Die Gestaltung des Familienlebens ist Sache der Familien. Die Eltern entscheiden über Kindererziehung, Kinderbetreuung und die Ausgestaltung ihrer Erwerbstätigkeit. Der Staat hat Eltern in ihrer Unersetzlichkeit wertzuschätzen und zu achten." (S. 10
https://www.csu.de/common/download/Grundsatzprogramm-Beschluss-Parteitag.pdf)
Der gute alter Lichtenberg hatte ja dereinst die Frage gestellt: "Wenn ein Buch und ein Kopf zusammenstoßen und es klingt hohl, ist das allemal im Buch?" Wäre es ihm noch vergönnt gewesen, die moderne CSU kennenzulernen, hätte er die Frage wohl eher so gestellt: "Wenn ein Baum und ein Kopf zusammenstoßen und es klingt hohl, ist das allemal im Baum?"
Thema: [BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern (Read 318828 times)
