Es ist leider so, dass Bayern - wie hier schon mehrfach geschrieben - schon lange kein Spitzenbesolder mehr ist. Das Land weist seit Jahr und Tag in Deutschland mit den höchsten Fehlbetrag zwischen der Mindest- und gewährten Nettoalimentation auf. Zwar hat das Land in den letzten anderthalb Jahrzehnten nominal immer mit das höchste Bruttogehalt gewährt, jedoch verdeckte das, dass in Bayern insbesondere in den Ballungsgebieten die Lebenshaltungskosten (nicht zuletzt die Unterkunftskosten) ebenfalls deutlich höher (gewesen) sind als in den meisten anderen Teilen Deutschlands. Darüber hinaus senkt das Land nun offensichtlich (wie hier schon thematisiert) für nicht geringe Teile seiner Beamten die Nettolalimentation noch ab, womit es die nächste Zeitenwende in der fiskalpolitisch motivierten deutschen Besoldungsgesetzgebung gestartet hat. Das Ergebnis liest sich dann so, wie ihr das gerade schreibt.
Nicht umsonst hat bspw. NRW 2020 einem verheirateten Beamten mit zwei Kindern in der ersten Erfahrungsstufe der untersten Besoldungsgruppe A5/1 eine Nettoalimentation von gerundet 2.496,- € gewährt, während Bayern entsprechend in der Besoldungsgruppe A 3/2 2.594,- € gewährte. Jedoch betrug im selben Jahr die Mindestalimentation in Bayern 3.522,- € und in NRW 3.073,- € (vgl. die Tabelle 7 des bekannten DÖV-Beitrags aus diesem Jahr). Damit wies Bayern 2020 einen Nettofehlbetrag von 928,- € auf; er betrug hingegen in NRW 577,- €. Prozentual hatte Bayern damit die Mindestalimentation um 26,4 % verfehlt, NRW verfehlte sie um 18,8 %.
NRW hat nun zwar eine ebenfalls verfassungswidrige Novellierung seines Besoldungsrechts vollzogen, darin jedoch Beamte mit zwei Kindern, die in einem Ballungsgebiet ihren Dienst verrichten, bessergestellt. In Bayern ist das nicht zuletzt (aber nicht ausschließlich) durch den ohne sachlichen Grund entzogenen Betrag von 20.000,- € brutto nicht der Fall. Als Ergebnis entsteht dann das, was ihr schreibt. Entsprechend bitter ist es, wenn euer Ministerpräsident in letzter Zeit wiederholt den kleinen Polizisten in seinem politischen Ziel, das Bürgergeld und damit die Bundesregierung zu torpedieren, instrumentalisiert hat. Denn er wird in Bayern nur deshalb so bescheiden alimentiert, weil Markus Söder als Ministerpräsident die Letztverantwortung dafür trägt und nun dafür sorgt, dass er jetzt vielfach noch stärker unterhalb des Grundsicherungsniveaus gedrückt wird als zuvor. Auch darin zeigt sich die von Ulrich Battis konstatierte Verfassungskrise.
Thema: [BY] Besoldungsrunde 2021-2023 Bayern (Read 505819 times)
