[BW] Besoldungsrunde 2021-2023 Baden-Württemberg

[Poincare]

A9, Frau nicht anspruchsberechtigt. Ok danke hast mir schon geholfen.

Dann gibt es mit Sicherheit auch noch bissl was für Kind 1 + 2. Könnte man mühsam ausrechnen, aber noch ist das Gesetz mit den Werten ja nicht verabschiedet, da könnte man sich eh nicht auf die Summe verlassen, die dann rauskommt.

[Legionaer2005]

Hallo Kolleginnen und Kollegen,

sehe ich das richtig, dass es KEINE Nachzahlung für Beamte in zB A9 Stufe 7 gibt?
Wenn man sich die Tabelle im Gesetzesentwurf auf Seite 63 anschaut ist diese Spalte zB leer.

VG

[Neuling2016]

Warum rechnen alle immer hin und her?
Hat niemand Bedenken, dass aufgrund der aktuellen Kriegslage in der Ukraine und der daraus resultierenden Preisexplosionen die geplante Besoldungsreform gekippt wird?

[Bastel]

Was genau hat die Ukraine den damit zu tun?

[Neuling2016]

Was genau hat die Ukraine den damit zu tun?

Krieg? Milliarden-Pakete der Bundesregierung auf Pump? Die Nachzahlungen werden auch groß durch die Besoldungsreform..

[flip]

Krieg? Milliarden-Pakete der Bundesregierung auf Pump?

Was hat das mit der höchstrichterlich vom BVerfG festgestellten zu geringen Besoldung zu tun?

[Neuling2016]

Krieg? Milliarden-Pakete der Bundesregierung auf Pump?

Was hat das mit der höchstrichterlich vom BVerfG festgestellten zu geringen Besoldung zu tun?

Vgl beim Bund - ist dem BMI auch völlig egal, da passiert nichts. Anfang 2021 gab es einen Referentenentwurf; der ist aber schnell wieder verschwunden...und richtig voran geht es in BW aktuell auch nicht. Dir Stellungnahme des Finanzministeriums lässt derzeit stark auf sich warten

[emdy]

Warum rechnen alle immer hin und her?
Hat niemand Bedenken, dass aufgrund der aktuellen Kriegslage in der Ukraine und der daraus resultierenden Preisexplosionen die geplante Besoldungsreform gekippt wird?

Die Besoldungsreform ist nicht geplant sondern rechtlich unumgänglich. Außer NRW und Berlin haben die Besoldungsgesetzgeber jeweils allerdings noch keine Vollzugsfrist durch das BVerfG auferlegt bekommen.

Sachlich hat das Thema, wie bereits von meinen Vorrednern angesprochen, nichts mit den sonstigen Krisen zu tun.

Und monetär würde ich sagen, lass doch die künftigen Generationen bezahlen wie bei allem anderen auch. Und weniger sarkastisch: Der Anteil der Personalkosten am Bundeshaushalt (Informationen zu den Ländern liegen mir nicht vor) ist seit 1970 kontinuierlich gesunken. So schlimm kann es nicht sein. Solange hier obzönes Privatvermögen weiter geschützt bleibt, interessiert mich nur was Rechtsprechung ist.

[Legionaer2005]

Kann mir jemand meine oben gestellte Frage beantworten?
Das wäre super weil ich es nicht ganz verstehe.

Vielen Dank im Voraus
LG

[blacky258]

Die Frage hast du dir doch selbst beantwortet..

[Legionaer2005]

 Vielen Dank für deinen Beitrag zu meiner Frage.

Ich dachte das es da vielleicht weitere Informationen dazu gibt. Somit bekommt nur ein Teil eine Nachzahlung.

[Poincare]

Krieg? Milliarden-Pakete der Bundesregierung auf Pump?

Was hat das mit der höchstrichterlich vom BVerfG festgestellten zu geringen Besoldung zu tun?

Vgl beim Bund - ist dem BMI auch völlig egal, da passiert nichts. Anfang 2021 gab es einen Referentenentwurf; der ist aber schnell wieder verschwunden...und richtig voran geht es in BW aktuell auch nicht. Dir Stellungnahme des Finanzministeriums lässt derzeit stark auf sich warten

Ich glaube, die Anpassungen kommen, da läuft viel zu viel im Vorfeld als dass das aufgrund von Sparmaßnahmen kippen könnte. Normalerweise hätte ich Zweifel an der Zeitschiene, aber da das Land schon öffentlich zugesagt hat, den Tarifabschluss zum 1.12. zu übernehmen wird der Landtag das ganze auch bis dahin verabschiedet haben.

Rechnen bringt jedoch in meinen Augen noch nicht viel, aber man kann ja überschlagen und schonmal abschätzen ob man rechtzeitig ETFs verkaufen muss um die Heizkostenabrechnung zu bezahlen oder nicht.

[Geometer]

Die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge
steht am 13.10.2022, als TOP 6 auf dem Programm des Landtags.

Die Drucksache hierzu fehlt allerdings noch.

[Ozymandias]

Davor sollte das Ministerium allerdings noch dem Beteiligungsportal antworten:
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/gesetz-ueber-die-anpassung-von-dienst-und-versorgungsbezuegen/antwort-des-ministeriums/

[Hans]

Die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur der Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge
steht am 13.10.2022, als TOP 6 auf dem Programm des Landtags.

Die Drucksache hierzu fehlt allerdings noch.

Dann müsste die Entscheidung an einem der beiden Termine im November fallen.
Sind wir mal gespannt!