[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen

[ChRosFw]

Das ist einfach nur noch blamabel. Unabhängig davon, dass die geplante Erhöhung sowieso bereits nicht genügt.

Natürlich planen die Norddeutschen Pleiteländer SH und Ni den gleichen Irrweg hinsichtlich der Berücksichtig der Einkünfte des Ehepartners, entgegen jeglicher verfassungsrechtlicher Bedenken.

Man sieht:

Die Besoldung erfüllt ihre qualitätssichernde Funktion, wie vom BVerfG zuletzt gefordert, offensichtlich
nicht mehr.

Für meinen Teil: Ich werde klagen. Jeder Mensch, der auch nur ein bisschen Rechtsverständnis hat, muss erkennen, dass dies, auch im Lichte der nunmehr dezidierten Rechtssprechung des BVerfG zumindest hinsichtlich der Mindestalimentation nahezu risikolos ist. Insoweit kann Herr Hilbers das Gesetz gerne vor seiner Abwahl auf den Weg bringen, das macht die Klage für dann wohl 2023 nur einfacher.

[Bastel]

Besser als das Komödienstadl 

[Prince of Persia]

Unter allen Lösungsansätzen der Bundesländer in unserer Republik, ist eure mit Abstand am absurdesten. Da kommt einem wirklich alles hoch. Ich hoffe eure politische Elite kommt noch zur Vernunft. Grüße aus dem schönen Hessenland.

[SwenTanortsch]

Die Staatskanzlei hat reagiert. Offensichtlich haben sie nachgerechnet und dann tatsächlich festgestellt, dass die Erhöhung der Familienzuschläge fürs erste und zweite Kind bis Besoldungsgruppe A8 dazu führen würde, dass Beamte mit 2 Kindern in A9 weniger erhalten. Die Lösung: Erhöhung für die Laufbahngruppe 1, A5 bis A9 sollen 100 EUR fürs erste und zweite Kind mehr erhalten. Das ist nun sicher verfassungskonform, wenn es bei A9 darauf ankommt, zu welcher Laufbahngruppe man gehört. Einstiegsamt 2. Laufbahngruppe bekommt dann nun bei 2 Kindern 200 EUR weniger. Das ist so sinnbildlich für diesen ganzen Gesetzentwurf.

Die Nachrechnung hatten zwischenzeitlich tatsächlich andere übernommen, was der Landesregierung im Zuge des ersten Anhörungsverfahrens bekannt geworden sein dürfte. Die derzeitige Planung, wie sie die Drucksache 18/11498 präsentiert, führt nun dazu, dass nicht mehr ein verheirateter Beamter mit zwei Kindern in der Eingangsstufe der Besoldungsgruppe A 8 höher besoldet wird als ein entsprechender in der Besoldungsgruppe A 9, sondern dass nun - wenn auch "nur" um wenige Cent - ein entsprechender Beamter in der Besoldungsgruppe A 9 höher besoldet wird als in der Besoldungsgruppe A 10. Auch diese Berechnung ist allerdings dem aktuellen Entwurf nicht zu entnehmen, da die Landesregierung in der Drucksache 18/11498 ein weiteres Mal keine entsprechenden Berechnungen durchgeführt hat, jedenfalls nicht als dokumentierter Teil des Gesetzgebungsverfahrens. Im Zuge des laufenden zweiten Anhörungsverfahrens dürfte auch dieser Sachverhalt, so ist zu vermuten, dem Landtag vorgelegt werden; der evident sachwidrige Gehalt dieser geplanten Regelung scheint sich der Landesregierung offensichtlich bislang nicht erschlossen zu haben. Von daher scheint man in der Staatskanzlei über dieselben spezifisch ausgeprägten Fähigkeiten in Sachen Grundrechenarten zu verfügen wie im Finanzministerium. Schauen wir mal, wie es hier in Niedersachsen in den nächsten rund zwei Monaten weitergeht...