Beschäftigte nach TVöD / TV-L / TV-H > TVöD Kommunen

Austritt aus Mitgliedsverband VKA / Nachbindung § 3 Abs. 3 TVG

<< < (2/2)

XTinaG:
Läßt sich schwer vermitteln, daß die Aussage, daß ein Tarifvertrag zwischen denen gilt, für die er ohnehin gilt, rein deklaratorischer Natur sei?

Fragmon:
Ja im Rahmen der Ausbildung schon. Insbesondere wenn § 1 Abs. 1 TVöD zwingend geprüft werden muss, um den Geltungsbereich im Rahmen einer gutachterlichen Prüfung zu eröffnen. Pragmatisch ist es klar, dass er einfach weiterwirken muss, sonst läuft § 3 Abs. 3 TVG ins Leere.  Aber wenn man jetzt argumentiert, dass in dem Falle der § 1 Abs. 1 TVöD nur noch deklaratorischen Charakter hat (obwohl er vorher zwingend abzuprüfen war) wird die nächste Frage, das "Warum" sein.

XTinaG:
§ 1 Abs. 1 TVÖD hat ja neben der Feststellung, daß der Tarifvertrag für die gilt, für die er ohnehin gilt, auch noch weiteren Regelungehalt, u.a. die Geltungsbereiche der jeweiligen durchgeschriebenen Fassungen. Die Geltung der tariflichen Normen zwischen den Tarifgebundenen ergibt sich auch nicht aus § 1 Abs. 1 TVÖD oder vergleichbaren Normen in anderen Tarifverträgen. Sie ergibt sich vielmehr aus dem TVG. Die Angaben zum Geltungsbereich in den Tarifverträgen selber treffen lediglich über diese ohnehin gegebene Geltung hinausgehende Beschränkungen. Bspw. ist der TVÖD-K auf den Dienstleistungsbereich Krankenhaus beschränkt. Auch räumliche Beschränkungen gibt es, bspw. im Manteltarifvertrag Metall+Elektro BaWü auf "das Tarifgebiet Baden-Württemberg". Die Prüfung des Geltungsbereichs im Tarifvertrag gilt eben genau diesen Beschränkungen, die, anders als der deklaratorische Verweis auf die Geltung zwischen den Tarifgebundenen, normativen Charakter haben. Wechselt also ein Arbeitgeber nach oder im Zuge seines Koalitionsaustritts das Geschäftsfeld, seinen Sitz usw., also bspw. vom Krankenhaus zum Entsorgungsbetrieb oder von Baden-Württemberg nach Sachsen-Anhalt, wäre er in den beiden Beispielen nicht mehr vom Geltungsbereich erfaßt. Diesen tatsächlich normativ-konstituierenden Bestimmungen in den innertarifvertraglichen Regelungen zum Geltungsbereich gilt die Prüfung.

Navigation

[0] Message Index

[*] Previous page