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[NW] Besoldungsrunde 2021-2023 Nordrhein-Westfalen

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gerzeb:
"Der Minister äußerte sich in seinem Grußwort zuversichtlich, dass die derzeit laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zu einem guten Kompromiss kommen werden. Danach werde die Landesregierung – noch vor den im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen - schnellstmöglich über die Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge entscheiden.

...

In einem weiteren Schritt soll die verfassungsmäßige Alimentation im Rahmen der Besoldungsanpassung noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden."

https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/finanzminister-sagt-schnelle-anpassung-der-besoldungs-und-versorgungsbezuege-zu/


Man darf gespannt sein in NRW... Ich gehe entweder davon aus, dass

a) die Anpassung der verfassungsmäßigen Alimentation nicht in dem nötigen Maße vorgenommen wird, sodass diese auch weiterhin verfassungswidrig sein wird

oder

b) es einen Rückzieher zur Anpassung der verfassungsmäßigen Alimentation geben wird, da die Landtagswahlen überraschend schnell gekommen sind, sodass keine ausreichende Zeit für eine ordnungsgemäße Änderung war und daher nur das Ergebnis aus der Tarifrunde 1:1 übernommen wird.

Ich persönlich gehe trotz der anstehenden Wahl im Mai 22 von Option b) aus. Entsprechende Konsequenzen dürften sich im Wahlergebnis widerspiegeln.

nero:
Grundsätzlich bin ich da voll bei Ihnen.
Aber seien wir mal ehrlich. Die Änderungen für die verfassungsmäßige Alimentation können doch eigentlich schon fertig in der Schublade liegen.
Jetzt muss man nur noch die Ergebnisse des TvL einarbeiten.
Wäre meiner Meinung nach ein Armutszeugnis, wenn man das bis Mai nicht hinbekommt.

Ich habe ja die leise Hoffnung, dass die Landesregierung davon ausgeht, dass sie die Erhöhung auf Grund des Berliner Urteils, besser durch die Öffentlichkeit bekommt wenn sie mit der Übertragung des Tarifergebnisses verbunden wird. Dann könnte es doch gut und schnell für uns gehen.

Jannikklein:
Hallo, könnt ihr einem Unkundigen näherer erläutern, was an der Besoldung genau als verfassungswidrig eingestuft wurde und wie sich eine Änderung auswirken würde? Ich lese das hier nicht wirklich raus. Ich würde mich freuen, mitdiskutieren zu können. Besten Dank 😊

was_guckst_du:
...hier kannst du dich einlesen. Viel Spaß! :D

https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,114363.0.html

allesok:
Ich bin gespannt, ob und wie man die Coronazahlung von 1300€ bei den Pensionen der  Ruhestandsbeamten  einarbeiten will. Ich glaube, da besteht seitens der Regierung kein Interesse daran. Das bedeutet faktisch „Nullrunde“ für die Ruhestandsbeamten auf kaltem Weg.
Oder ist jemand anderer Meinung ?  Wie lief bzw. läuft sein Hessen? Die müssten eigentlich weiter sein.

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