Navarro, die geplante Kindergrundsicherung IST lächerlich. Die im Eckpunktepapier vorgesehenen Anpassungen führen zu einer überbordenden Bürokratie und einer Verdopplung der hierbei zuständigen Behörden, auch wenn das Gegenteil behauptet wird. Die Regierung will eine aus allgemeiner und bedarfsabhängiger Komponente bestehende Kindergrundsicherung einführen, die von der BA administriert werden soll und so zu einer komplexen Schnittstelle zwischen BA und Jobcenter führt. Außerdem soll der Wohnkostenanteil der Kinder beim Bürgergeld auf 120 Euro pauschaliert und der Rest über den Bedarf der Eltern abgebildet werden, was zu einer Verringerung des Erwerbsanreizes der Eltern führen wird, sobald das Kind eigenes Einkommen aus einer Ausbildungsvergütung oder Unterhalt bekommt.
Viel einfacher, insgesamt kostengünstiger und trotzdem für Familien mit unterm Strich mehr Geld verbunden wäre es, wenn man das Kindergeld auf die Regelleistung des Bürgergelds für Alle anheben würde. Damit stiege das Kindergeld um 68 bis 170 Euro pro Kind (je nach Alter). Im Gegenzug können steuerliche Kinderfreibeträge, wie im Eckpunktepapier vorgesehen, wegfallen. Ebenso würde die Regelleistung für Kinder beim Bürgergeld wegfallen, da die Anrechnung stets 0 Euro Anspruch ergäbe.
Wohnkostenanteil für Kinder in Bürgergeld-Haushalten könnte man somit wie bisher berechnen und ebenso die Leistungen für Bildung und Teilhabe.
Bezug zum Thema: Als Beamter würde ich mich insbesondere über die Pauschalierung des Wohnkostenbedarfs für Kinder wahrscheinlich freuen. Denn für z.B. in NRW eingeführte überhohe Familienzuschläge wäre bei der Umsetzung der BVerfG-Rechtsprechung damit deutlich weniger Spielraum. Ein weitaus größerer Teil als bisher müsste dann allein schon rechnerisch in die Grundbesoldung eingearbeitet werden.