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[NW] Besoldungsrunde 2021-2023 Nordrhein-Westfalen

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Rentenonkel:
@A9A10A11A12A13:

Vielen Dank für Deine Hinweise. Mir war nicht klar, dass es auch andere Dienstherrn gibt, die es vielleicht etwas anders sehen. Es gibt einen relativ aktuellen Erlass, den ich so verstehe, dass grundsätzlich auf die Einrede der Verjährung verzichtet werden kann, wenn der Widerspruchsführer das verlangt. Es gab davor auch schon diverse Runderlasse, den ich allerdings nicht mehr finde  ::)

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?print=1&anw_nr=1&bes_id=49234&show_preview=1

Sollte der jeweilige Dienstherr trotz Aufforderung zum Verzicht auf die Verjährung diese nicht ausdrücklich aussprechen bzw. ausgesprochen haben, siehe Antwort zu Rheini:

@Rheini:

Macht der Beamte eine verfassungswidrige Unteralimentation geltend und erkennt das Bundesverfassungsgericht dies als gegeben an und verfügt eine rückwirkende Korrektur, dann stehen dem Beamten rückwirkend nur Ansprüche zu, die er zum einen zeitnah geltend gemacht hat, und die zum anderen noch nicht verjährt sind.

Mit einer zeitnahen Geltendmachung sichert sich der Beamte die Ansprüche für das Jahr, in dem diese Geltendmachung erfolgt. Auch solchermaßen gesicherte Ansprüche verjähren aber innerhalb von drei Jahren ab dem Jahresende. 

Um dies zu verhindern, sollte ein Verjährungsverzicht des Dienstherrn herbeigeführt werden, andernfalls sollte vor Ablauf der Verjährungsfrist Klage erhoben werden.

ToLe:
Zum Thema Widersprüche & Anträge auf amtsangemessene Alimentation noch eine kurze Nachfrage:

Wie lange ist das schon "Thema"? Ich habe nur für die Jahre 2021 und 2022 entsprechende Widersprüche / Anträge beim LBV eingereicht... Ist mir viel durch die Lappen gegangen? :-\

Lotus:
Da fällt mir ein: Ich habe immer noch kein Schreiben bekommen, dass der Widerspruch für 2022 eingegangen ist. Ist das bei noch jemandem so? Für 2021 ging das deutlich schneller.

Rheini:

--- Zitat von: Lotus am 25.04.2023 22:06 ---Da fällt mir ein: Ich habe immer noch kein Schreiben bekommen, dass der Widerspruch für 2022 eingegangen ist. Ist das bei noch jemandem so? Für 2021 ging das deutlich schneller.

--- End quote ---

Nope.

Ich denke auch bei Dir ist es das LBV NRW. Ich habe kein dementsprechendes Schreiben erhalten.

Titus:
Moin, bei mir ist auch noch nichts vom LBV eingegangen.

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