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[NW] Besoldungsrunde 2021-2023 Nordrhein-Westfalen

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gerzeb:

--- Zitat von: Unknown am 04.05.2023 08:11 ---
--- Zitat von: gerzeb am 04.05.2023 06:58 ---
--- Zitat von: smiteme am 03.05.2023 22:18 ---Und was ist eigentlich mit der Erhöhung des Bürgergeld? Ist hier nicht die alimentation anzupassen wegen der 15% Abstandsregel zur Grundsicherung?

Davon hört und sieht man auch nichts mehr...???

--- End quote ---

Weil- wie schon oft genug geschrieben, erst das Urteil des BVerfG über die Bremer A-Besoldung abgewartet wird

--- End quote ---
Ein Gesetzgeber kann ja auch kein verfassungskonformes Gesetz ohne Beschluss vom BVerfG beschliessen, das ist diesem ja nicht zuzumuten.

--- End quote ---

Der Gesetzgeber kann auch nicht MIT einem Urteil des BverfG ein verfassungskonformes Gesetz beschließen  ;D 8)

Opa:
Kann er schon. Wollte er aber offensichtlich nicht.

smiteme:
Wie ist eure Erfahrung mit dem lab NRW in Sachen Bestätigungsschreiben bei Einspruch gegen die Besoldung?

Wann kann man da mir einer Rückmeldung rechnen?
Scheint ja insgesamt ein sehr langsamer Laden zu sein wo a nicht weiss was b macht un c überhaupt nicht mehr kennt. 🤬

dae123:
Ich habe für 2021 und 2022 Widerspruch beim LBV NRW eingereicht. Beide Male keine Antwort. Ein Schreiben mit Bitte um Rückmeldung hat auch nichts bewirkt. Ich kann den Eingang der beiden Schreiben nachweisen und werde dann wohl spätestens Ende 2024 aktiv werden müssen. Wer auch immer zuständig ist, scheint es ja gekonnt zu ignorieren. Oder ist es im Mülleimer gelandet? Tja...

NvB:
Kleines Update:

Heute einen Brief vom LBV bekommen, dass der Widerspruch für 2022 eingegangen ist inkl. Ruhendstellung und Verzicht der Einrede zur Verjährung.

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