[NW] Besoldungsrunde 2021-2023 Nordrhein-Westfalen

[TonyBox]

habt Ihr denn echt was anderes erwartet?

[Anka025]

Hallo zusammen.

Ich habe mal eine kurze Frage: Erhalten Beamt* innen in NRW die Corona Sonderzahlung von 1300 Euro und wenn ja, wann wird diese ausgezahlt?

Danke und liebe Grüße.

[was_guckst_du]

...frag mal die Landesregierung in Düsseldorf, ob sie den TVL-Abschluss 1:1 in ihrem Besoldungsgesetz übernehmen wird, dass noch vor der Landtagswahl im Mai 22 verabschieden werden soll...

[calmac]

"Die Landesregierung wird die erfolgte Tarifeinigung im Hinblick auf die Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge für die Beamten, Richter sowie Versorgungsempfänger in Nordrhein-Westfalen genauso intensiv wie zeitnah prüfen und nach Beratung dem Landtag einen Vorschlag vorlegen."

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-6130.pdf

[was_guckst_du]

"Die Landesregierung wird die erfolgte Tarifeinigung ..... genauso intensiv wie zeitnah prüfen und nach Beratung dem Landtag einen Vorschlag vorlegen."

...da die zeitnah ja sowieso nie schaffen, wirds dann auch weniger intensiv sein...

[calmac]

... wenn überhaupt 

[was_guckst_du]

Hallo zusammen.

Ich habe mal eine kurze Frage: Erhalten Beamt* innen in NRW die Corona Sonderzahlung von 1300 Euro und wenn ja, wann wird diese ausgezahlt?

Danke und liebe Grüße.

die Frage hätte richtigerweise lauten müssen:

erhalten etwa Beamte in NRW ihre nächste Gehaltserhöung wirklich auch erst im Dezember 2022 und werden sie 1 Jahr lang mit einer nicht tabellenwirksamen Einmalzahlung abgespeist, die man täuschenderweise dann auch noch Corona-Zulage nennt?...

die Frage, die ich mir eher stelle, lautet:

wie eingeschränkt ist eigentlich das Denken derer, die einer "Zulage" hinterhergeifern, mit der sie offenkundig und unverholen verarscht werden?...

[fragezeichen]

die Frage hätte richtigerweise lauten müssen:

erhalten etwa Beamte in NRW ihre nächste Gehaltserhöung wirklich auch erst im Dezember 2022 und werden sie 1 Jahr lang mit einer nicht tabellenwirksamen Einmalzahlung abgespeist, die man täuschenderweise dann auch noch Corona-Zulage nennt?...

"Zeitnah und intensiv prüfen" hört sich für mich eher nach dem Gegenteil von "1:1"-Übernahme an. Also: Für Beamte keine Einmalzahlung und Gehaltserhöhung im Dezember 2022 mit einem Versorgungsabschlag. 

[kommunalbeamter91]

Na ja, auch 2019 hieß es schon "In Nordrhein-Westfalen ist noch keine Entscheidung bezüglich der Übertragung des Tarifergebnisses gefallen. Nach Mitteilung des Westdeutschen Rundfunks prüfe das Finanzministerium derzeit die Auswirkungen der Tarifeinigung auf den Haushalt. Ob und wie der Abschluss auch auf die NRW-Beamten übertragen werde, müsse noch entschieden werden." Letztendlich wurde auch damals 1:1 übertragen. Wie Walter-Borjans tut sich auch Lienenkämper schwer, den Beamten nach den Tarifverhandlungen einfach mal eine schnelle Zusage zu geben. Versorgungsabschläge gibt es NRW außerdem schon seit 2017 nicht mehr, da die Zuweisungen zum Pensionsfonds entsprechend ausgelaufen sind.

[fragezeichen]

Man nehme "Versorgungsabschlag" als inoffizielles Füllwort für den Lückentext zur Begründung, warum für die Beamten leider keine 2,8% zum Dezember 2022 drin sind.
Und Lienenkämper sollte sich besser nicht an Walter-Borjans orientieren!

[was_guckst_du]

...Lienenkämper wird sich an den Wahlen im Mai 22 orientieren...das bedeutet nichts anderes, als die 1:1 Übernahme...

[Floki]

Lienenkämper hat sich auch bei der letzten Besoldungsrunde reichlich Zeit gelassen und dann doch 1:1 übernommen.

Viel spannender ist die Zusage, dass mit der Übernahme des Tarifabschlusses auch die Umsetzung und Prüfung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes erfolgen soll.

[was_guckst_du]

Lienenkämper hat sich auch bei der letzten Besoldungsrunde reichlich Zeit gelassen und dann doch 1:1 übernommen.

Viel spannender ist die Zusage, dass mit der Übernahme des Tarifabschlusses auch die Umsetzung und Prüfung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes erfolgen soll.

...genau!

[SwenTanortsch]

Lienenkämper hat sich auch bei der letzten Besoldungsrunde reichlich Zeit gelassen und dann doch 1:1 übernommen.

Viel spannender ist die Zusage, dass mit der Übernahme des Tarifabschlusses auch die Umsetzung und Prüfung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes erfolgen soll.

...genau!

Das sehe ich ebenfalls genauso. Andererseits bleibt ihm aber ja auch nicht viel anderes übrig, als diesen Satz zu sagen - soll heißen: Diesen Satz haben wir im Verlauf des letzten Jahres aus vielen Politikermündern gehört und werden wir in den nächsten Wochen noch aus viel mehr Politikermündern hören. Zugleich steht zu befürchten, dass wir sowohl aus seinem als auch aus den Mündern vieler weiterer Politiker demnächst den weiteren Satz hören werden, den wir in den letzten Monaten ebenfalls schon von nicht wenigen gehört haben: nämlich dass der zur Verabschiedung stehende Gesetzentwurf verfassungskonform sei, obgleich dieser die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben nicht erfüllt. Dieses Schauspiel haben wir im Verlauf des Jahres in Berlin erlebt und im Bund (wo selbst die Gesetzesbegründung den verfassungswidrigen Gehalt des Entwurfs hervorgekehrt hat, was allerdings nicht wenige Politiker nicht davon abgehalten hat, das Gegenteil zu behaupten) sowie unlängst gerade wieder in Thüringen. Ihn werden wir heute mit hoher Wahrscheinlichkeit auch wieder in Hessen hören und also mehrfach dasselbe Schauspiel erleben. Es ist, wie es was_guckst-du vor ein paar Tagen geschrieben hat: Viele Sätze, die wir gerade und zukünftig hören werden, sind je nach Interessenlage austauschbar. Insofern würde ich den diesbezüglichen Worten des Herrn Lienenkämper nicht allzu viel Gewicht beimessen. Er hat zu liefern, also die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben umzusetzen - und es käme mittlerweile fast schon einem Wunder gleich im Hinblick auf die bisherigen Erfahrungen in der Umsetzungsgeschichte der Entscheidung 2 BvL 4/18, wenn er das denn auch täte...

[gerzeb]

Lienenkämper hat sich auch bei der letzten Besoldungsrunde reichlich Zeit gelassen und dann doch 1:1 übernommen.

Viel spannender ist die Zusage, dass mit der Übernahme des Tarifabschlusses auch die Umsetzung und Prüfung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes erfolgen soll.

Exakt!
Und immer schön im Hinterkopf behalten, nächstes Jahr sind Wahlen. Das könnte, gerade bei uns in NRW, ein erheblicher Vorteil sein, sofern die derzeitigen Akteure ihre Position halten möchten