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[NW] Besoldungsrunde 2021-2023 Nordrhein-Westfalen
was_guckst_du:
...Lienenkämper wird sich an den Wahlen im Mai 22 orientieren...das bedeutet nichts anderes, als die 1:1 Übernahme...
Floki:
Lienenkämper hat sich auch bei der letzten Besoldungsrunde reichlich Zeit gelassen und dann doch 1:1 übernommen.
Viel spannender ist die Zusage, dass mit der Übernahme des Tarifabschlusses auch die Umsetzung und Prüfung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes erfolgen soll.
was_guckst_du:
--- Zitat von: Floki am 08.12.2021 06:40 ---Lienenkämper hat sich auch bei der letzten Besoldungsrunde reichlich Zeit gelassen und dann doch 1:1 übernommen.
Viel spannender ist die Zusage, dass mit der Übernahme des Tarifabschlusses auch die Umsetzung und Prüfung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes erfolgen soll.
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...genau!
SwenTanortsch:
--- Zitat von: was_guckst_du am 08.12.2021 07:29 ---
--- Zitat von: Floki am 08.12.2021 06:40 ---Lienenkämper hat sich auch bei der letzten Besoldungsrunde reichlich Zeit gelassen und dann doch 1:1 übernommen.
Viel spannender ist die Zusage, dass mit der Übernahme des Tarifabschlusses auch die Umsetzung und Prüfung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes erfolgen soll.
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...genau!
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Das sehe ich ebenfalls genauso. Andererseits bleibt ihm aber ja auch nicht viel anderes übrig, als diesen Satz zu sagen - soll heißen: Diesen Satz haben wir im Verlauf des letzten Jahres aus vielen Politikermündern gehört und werden wir in den nächsten Wochen noch aus viel mehr Politikermündern hören. Zugleich steht zu befürchten, dass wir sowohl aus seinem als auch aus den Mündern vieler weiterer Politiker demnächst den weiteren Satz hören werden, den wir in den letzten Monaten ebenfalls schon von nicht wenigen gehört haben: nämlich dass der zur Verabschiedung stehende Gesetzentwurf verfassungskonform sei, obgleich dieser die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben nicht erfüllt. Dieses Schauspiel haben wir im Verlauf des Jahres in Berlin erlebt und im Bund (wo selbst die Gesetzesbegründung den verfassungswidrigen Gehalt des Entwurfs hervorgekehrt hat, was allerdings nicht wenige Politiker nicht davon abgehalten hat, das Gegenteil zu behaupten) sowie unlängst gerade wieder in Thüringen. Ihn werden wir heute mit hoher Wahrscheinlichkeit auch wieder in Hessen hören und also mehrfach dasselbe Schauspiel erleben. Es ist, wie es was_guckst-du vor ein paar Tagen geschrieben hat: Viele Sätze, die wir gerade und zukünftig hören werden, sind je nach Interessenlage austauschbar. Insofern würde ich den diesbezüglichen Worten des Herrn Lienenkämper nicht allzu viel Gewicht beimessen. Er hat zu liefern, also die bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben umzusetzen - und es käme mittlerweile fast schon einem Wunder gleich im Hinblick auf die bisherigen Erfahrungen in der Umsetzungsgeschichte der Entscheidung 2 BvL 4/18, wenn er das denn auch täte...
gerzeb:
--- Zitat von: Floki am 08.12.2021 06:40 ---Lienenkämper hat sich auch bei der letzten Besoldungsrunde reichlich Zeit gelassen und dann doch 1:1 übernommen.
Viel spannender ist die Zusage, dass mit der Übernahme des Tarifabschlusses auch die Umsetzung und Prüfung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes erfolgen soll.
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Exakt!
Und immer schön im Hinterkopf behalten, nächstes Jahr sind Wahlen. Das könnte, gerade bei uns in NRW, ein erheblicher Vorteil sein, sofern die derzeitigen Akteure ihre Position halten möchten 8)
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