Mich würde auch interessieren, wie wir damit umgehen können, wenn Widersprüche, die in den Jahren 2021, 2020 und früher eingereicht wurden, auf der Grundlage des neuen Gesetzes zurückgewiesen werden.
Dass der Klageweg dann, wie in Hamburg, beschritten werden muss, ist klar. Wie erfolgsvorsprechend wird diese Klage sein?
Swen, dem ich auch meinen Dank für seine hervorragende Arbeit hier aussprechen möchte, hatte ja bereits damit begonnen, einige im Gesetzesentwurf kritische Punkte hervorzuheben. Ich fände es toll, wenn wir möglichst strukturiert eine Übersicht erstellen könnten, damit wir - sollte eine Klage erforderlich werden - schnell handeln können.
Ich persönlich tue mich schwer damit, dass der Familienzuschlag und der regionale Ergänzungszuschlag miteinander verzahnt sind. Das ist schlicht nicht gerecht.