[NW] Besoldungsrunde 2021-2023 Nordrhein-Westfalen

[Verwaltungsbetriebswirt]

Wirkt eine prozentuale Erhöhung eigentlich automatisch auch auf die Zulagen wie Familienzuschlag und regionalen Ergänzungszuschlag?

[Rentenonkel]

Wirkt eine prozentuale Erhöhung eigentlich automatisch auch auf die Zulagen wie Familienzuschlag und regionalen Ergänzungszuschlag?

Zum einen haben die Tarifverhandlungen der Post oder der Kommunal- und Bundesbediensteten generell keinerlei Einfluss auf die Beamtenalimentation. Wenn überhaupt hat die Verhandlungsrunde im Herbst Einfluss.

Zum anderen muss das Parlament entscheiden, ob und wie es die tariflichen Erhöhungen auf die Beamtenalimentation überträgt. Dabei hat es generell einen weiten Ermessensspielraum.

Da der regionale Ergänzungszuschlag recht neu ist, bleibt abzuwarten, wie der angepasst wird.

Einen Automatismus gibt es jedenfalls nicht.

[Ozymandias]

Der Familienzuschlag wurde in der Vergangenheit prozentual dem Tarifergebnis erhöht, ebenso diverse Zuschläge wie KEEZ und Pflegezuschlag so weit ich weiß.

[Rentenonkel]

Meiner Meinung nach ist jede Gewerkschaft / Interessenvertretung die Einmalzahlungen statt einer prozentualer Erhöhung verhandelt, nicht Ernst zu nehmen und sollte nochmal den Mathe Grundkurs nachholen.

Die steuer- und sozialversicherungsfreien Einmalzahlungen sind ja nicht von den Gewerkschaften eingefordert worden, sondern seitens des Gesetzgebers ermöglicht worden. Dabei wird sicherlich von Seiten der Politik Druck auf die Arbeitgeberseite ausgeübt, sich derzeit auf Einmalzahlungen einzulassen statt auf lineare Erhöhungen, um zum einen die inflationsbedingt höheren Energiekosten aufzufangen und zum anderen eine Lohn- Preisspirale zu durchbrechen.

So erhofft sich der Gesetzgeber, dass sich die Energiepreise demnächst wieder normalisieren und auch die Folgeprodukte wieder günstiger werden und es sich bei zeitweise exorbitant hohen Energiekosten um einen einmaligen Effekt handelt, der durch den Ukraine Krieg ausgelöst wurde. Teilweise sind die Energiekosten ja schon wieder gesunken und die weltweiten Lieferketten befinden sich ja auch wieder im Aufwind. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie lange es dauern wird und ob einmalige Einmalzahlungen ausreichen oder ob es auch nach 2025 wieder Einmalzahlungen geben muss.

Erstaunlich und bemerkenswert ist für mich die Tatsache, dass zusätzlich zu den Einmalzahlungen eine starre Lohnerhöhung von 340 EUR brutto mehr im Monat ausgehandelt wurde. Dabei lag das Augenmerk bei den Gewerkschaften eindeutig bei den unteren Lohngruppen, die prozentual mehr davon profitieren. Es scheint so, dass der Organisationsgrad bei den unteren Lohngruppen deutlich höher ist als bei den höheren. Anders ist dieser Schwerpunkt weg von einer prozentualen Erhöhung für alle hin zu starren Beträgen kaum zu erklären.

[Bastel]

Wirkt eine prozentuale Erhöhung eigentlich automatisch auch auf die Zulagen wie Familienzuschlag und regionalen Ergänzungszuschlag?

Zum einen haben die Tarifverhandlungen der Post oder der Kommunal- und Bundesbediensteten generell keinerlei Einfluss auf die Beamtenalimentation. Wenn überhaupt hat die Verhandlungsrunde im Herbst Einfluss.

Zum anderen muss das Parlament entscheiden, ob und wie es die tariflichen Erhöhungen auf die Beamtenalimentation überträgt. Dabei hat es generell einen weiten Ermessensspielraum.

Da der regionale Ergänzungszuschlag recht neu ist, bleibt abzuwarten, wie der angepasst wird.

Einen Automatismus gibt es jedenfalls nicht.

Seit wann haben die TV-L Verhandlungen Einfluss auf die Bundesbeamten?

Dem Rest ist zuzustimmen.

[Floki]

Wo steht denn, dass die TV-L Verhandlungen Einfluss auf die Bundesbeamten hätten? 

[Rentenonkel]

Wirkt eine prozentuale Erhöhung eigentlich automatisch auch auf die Zulagen wie Familienzuschlag und regionalen Ergänzungszuschlag?

Zum einen haben die Tarifverhandlungen der Post oder der Kommunal- und Bundesbediensteten generell keinerlei Einfluss auf die Beamtenalimentation. Wenn überhaupt hat die Verhandlungsrunde im Herbst Einfluss.

Zum anderen muss das Parlament entscheiden, ob und wie es die tariflichen Erhöhungen auf die Beamtenalimentation überträgt. Dabei hat es generell einen weiten Ermessensspielraum.

Da der regionale Ergänzungszuschlag recht neu ist, bleibt abzuwarten, wie der angepasst wird.

Einen Automatismus gibt es jedenfalls nicht.

Seit wann haben die TV-L Verhandlungen Einfluss auf die Bundesbeamten?

Dem Rest ist zuzustimmen.

Den Zusatz "der NRW Beamten" hatte ich mir im ersten Satz gespart, da wir uns ja im Forum für NRW Beamte befinden.

[Rheini]

Meiner Meinung nach ist jede Gewerkschaft / Interessenvertretung die Einmalzahlungen statt einer prozentualer Erhöhung verhandelt, nicht Ernst zu nehmen und sollte nochmal den Mathe Grundkurs nachholen.

Die steuer- und sozialversicherungsfreien Einmalzahlungen sind ja nicht von den Gewerkschaften eingefordert worden, sondern seitens des Gesetzgebers ermöglicht worden. Dabei wird sicherlich von Seiten der Politik Druck auf die Arbeitgeberseite ausgeübt, sich derzeit auf Einmalzahlungen einzulassen statt auf lineare Erhöhungen, um zum einen die inflationsbedingt höheren Energiekosten aufzufangen und zum anderen eine Lohn- Preisspirale zu durchbrechen.

So erhofft sich der Gesetzgeber, dass sich die Energiepreise demnächst wieder normalisieren und auch die Folgeprodukte wieder günstiger werden und es sich bei zeitweise exorbitant hohen Energiekosten um einen einmaligen Effekt handelt, der durch den Ukraine Krieg ausgelöst wurde. Teilweise sind die Energiekosten ja schon wieder gesunken und die weltweiten Lieferketten befinden sich ja auch wieder im Aufwind. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie lange es dauern wird und ob einmalige Einmalzahlungen ausreichen oder ob es auch nach 2025 wieder Einmalzahlungen geben muss.

Erstaunlich und bemerkenswert ist für mich die Tatsache, dass zusätzlich zu den Einmalzahlungen eine starre Lohnerhöhung von 340 EUR brutto mehr im Monat ausgehandelt wurde. Dabei lag das Augenmerk bei den Gewerkschaften eindeutig bei den unteren Lohngruppen, die prozentual mehr davon profitieren. Es scheint so, dass der Organisationsgrad bei den unteren Lohngruppen deutlich höher ist als bei den höheren. Anders ist dieser Schwerpunkt weg von einer prozentualen Erhöhung für alle hin zu starren Beträgen kaum zu erklären.

Ich sehe das so, dass die Einmalzahlungen ZUSÄTZLICH wegen gestiegener Lebenshaltungskosten gezahlt werden KÖNNEN.

Von daher sind diese Zahlungen nur ein zusätzlicher und nicht ein Hauptverhandlungsergebnis.

Das dies im Interesse des Arbeitgebers liegt lieber Einmalzahlungen zu verhandeln und keine prozentuale Steigerung des Einkommens, kann sich jeder mit einem Blatt Papier und Bleistift, in modern mit Excel, ausrechnen.

Deshalb bezog sich meine Kritik auf die Interessenvertreter der Beschäftigten.

[ursus]

Hallo Rentenonkel,

"Erstaunlich und bemerkenswert ist für mich die Tatsache, dass zusätzlich zu den Einmalzahlungen eine starre Lohnerhöhung von 340 EUR brutto mehr im Monat ausgehandelt wurde. Dabei lag das Augenmerk bei den Gewerkschaften eindeutig bei den unteren Lohngruppen, die prozentual mehr davon profitieren. Es scheint so, dass der Organisationsgrad bei den unteren Lohngruppen deutlich höher ist als bei den höheren. Anders ist dieser Schwerpunkt weg von einer prozentualen Erhöhung für alle hin zu starren Beträgen kaum zu erklären."

Diese Tarifverhandlungen haben zwar "direkt" rein gar nichts mit den erst im September startenden Tarifverhandlungen der Länder und des Bundes zu tun, dennoch werden mit den Ergebnissen dieser Tarifverhandlung n. m. E. "Pflöcke für 2023 eingeschlagen". Sollten beispielsweise die o. a. 340,- Euro auch dort übernommen werden, so wäre dies n. m. E. die seit Langem vom BVerfG "faktisch" geforderte Erhöhung der Grundbesoldung, um den Abstand zur Grundsicherung zu wahren, natürlich nur in einem ersten Schritt. Dies zwar erst 4 Jahre nach dem Urteil des BVerfG aus dem Mai 2020, aber immerhin. Solange die "amtsangemessene Alimentation" nicht tatsächlich hergestellt ist, sparen die Besoldungsgesetzgeber jeden Monat Geld, zumindest die Zinsen. Dies ist jedoch lediglich eine Mutmaßung! Es bleibt gerade in 2023 sehr spannend.   

[A9A10A11A12A13]

Gemäß dem bekannten Sprichwort: Wo kein Richter, da kein Kläger, rauschen die Verfahrenszahlen 2022 noch weiter nach unten. OVG - 43% VGs - 33% seit 2016 im SG öffentlicher Dienst.

... die seit Mai 2021 unbesetzte Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht. Die Gerichtsleitung versagt in der Frage, die nötigen personellen und sachlichen Rahmenbedingungen für die Ge­währung effekti­ven Rechtsschutzes zu schaffen. die andernorts beheimateten  Richter könnten reihenweise rechtswidrige Mängel zum Recht auf den gesetzlichen Richter feststellen? Aber Wo kein Richter, da kein Kläger...

[smiteme]

Gibt es eigentlich mal was neues zu der Besoldung in Nordrhein-Westfalen?

[Floki]

Nein, warum sollte es auch ? NRW ist mit den Besoldungsanpassungen erstmal durch.
Änderungen oder Neuigkeiten wird es entweder am Ende des Jahres durch die Tarifverhandlungen der Länder oder den kommenden Gerichtsurteilen geben.

[smiteme]

Wollte nicht der richterbund Klagen?

Hat er geklagt?

Was ist mit den rückwirkend Zahlung vor 2021 gibt es hier Informationen?

[nero]

Was ist mit den rückwirkend Zahlung vor 2021 gibt es hier Informationen?

Das Thema wird scheinbar einfach tot geschwiegen. Betrifft es nicht sogar die Zahlungen vor 2022?
Verstehe auch nicht, warum man dazu gar nichts hört. Also weder Abhilfe noch Ablehnung der Widersprüche.

[uw147]

Gerüchteweise soll der Besoldungsgeber auf das Urteil zur Bremer Besoldung beim BVerfG abwarten, bevor er die Altfälle vor 2022 regeln will - die sind nämlich noch offen.