Autor Thema: [NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen  (Read 7933 times)

Sydneeyy

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 2
  • Karma: +1/-0
Hallo,
in der Ausgabe vom 30.11.2021 berichtet das Politikjournal Rundblick unter anderem über den TV-L Abschluss.
Hinsichtlich einer Übernahme für die Beamten ist dort folgendes zu lesen, man hat wohl bei Finanzminister Hilbers explizit nachgefragt:

Die 85.000 niedersächsischen Angestellten im Landesdienst erhalten nach dem am Montag erzielten bundesweiten Tarifabschluss zum 1. Dezember 2022 eine Erhöhung der Bezüge um 2,8 Prozent. Das läuft dann bis Ende September 2023. Außerdem sollen alle bis spätestens März 2022 eine steuerfreie Corona-Einmalzahlung von 1300 Euro erhalten. Dieses soll auch auf die 134.000 Beamten des Landes Niedersachsen gelten, sagte Hilbers auf Nachfrage. Allerdings plant das Finanzministerium, die 98.000 Pensionäre in Niedersachsen zwar von der 2,8prozentigen Steigerung, nicht aber von der Corona-Sonderzahlung profitieren zu lassen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, den Abschluss auf die Beamten zu übertragen. Der Niedersächsische Beamtenbund (NBB) ging noch weiter und rief darüber hinaus nach einer Übertragung auf die Pensionäre. Weiter heißt es im Abschluss, dass die Intensiv-Zulage für die Pflegekräfte an den Uni-Kliniken von 90 auf 150 Euro steigt. Wie stark dieser Abschluss insgesamt den Landesetat zusätzlich belastet, weil die eingeplanten Summen überschritten wurden, steht noch nicht fest. Die Gewerkschaften müssen das Resultat noch in einer Urabstimmung billigen.

sapere aude

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 127
  • Karma: +16/-115
Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #1 am: 06.12.2021 15:57 »
Kurzer Hinweis: Die "Corona-Zahlung" muss bis 31. März 2022 erfolgt sein, damit diese steuer- und sozialabgabenfrei ist.

Jebo11

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 25
  • Karma: +1/-8
Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #2 am: 08.12.2021 22:04 »
Laut nbb erfolgt eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten. Anfang des Jahres erfolgt die "Sonderzahlung", die dann auch steuerfrei sein wird.

https://www.nbb.dbb.de/aktuelles/news/nbb-begruesst-einigung-mit-finanzminister-fordert-aber-dringende-nachbesserungen/

Zerschmetterling

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 4
  • Karma: +0/-1
Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #3 am: 18.12.2021 06:47 »
Hallo!

Wird die Wechselschichtzulage für Beamte auch erhöht? Könnte z.B. für Polizei und Justiz ganz spannend sein.

Grüße

Z


NordWest

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 8
  • Karma: +0/-0
Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #4 am: 19.12.2021 03:54 »
Laut nbb erfolgt eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten. Anfang des Jahres erfolgt die "Sonderzahlung", die dann auch steuerfrei sein wird.

https://www.nbb.dbb.de/aktuelles/news/nbb-begruesst-einigung-mit-finanzminister-fordert-aber-dringende-nachbesserungen/

Der Artikel zeigt leider auch schön auf, dass den Gewerkschaften in den Verhandlungen pensionierte Beamte offenbar ziemlich egal waren - oder sie das entstehende Problem der Nichtberücksichtigung vorher nicht erkannt haben. Ich weiß nicht, was ich schlimmer fände...

martin0312

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 19
  • Karma: +1/-19
Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #5 am: 23.12.2021 10:21 »
Gab es bezüglich der Urteile vom BVerfG schon irgendwelche Aktivitäten in NI? Der NBB ist erstaunlich ruhig und auf deren Internetseite wird auch in keinem Artikel darauf eingegangen.. Schade eigentlich

Edit: Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen eher Schlusslicht bei der Höhe der Besoldung ist.

SwenTanortsch

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 710
  • Karma: +580/-741
Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #6 am: 23.12.2021 11:53 »
Gab es bezüglich der Urteile vom BVerfG schon irgendwelche Aktivitäten in NI? Der NBB ist erstaunlich ruhig und auf deren Internetseite wird auch in keinem Artikel darauf eingegangen.. Schade eigentlich

Edit: Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen eher Schlusslicht bei der Höhe der Besoldung ist.

Als nächste bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung steht im nächsten Jahr zunächst jene zur Berliner A-Besoldung an. Wir hier in Niedersachsen dürfen uns berechtigte Hoffnung machen, dass dann die anhängigen niedersächsischen Vorlagebeschlüsse mit der nächsten Entscheidung aufgerufen werden. Denn jene Entscheidung über die niedersächsische Besoldung wird das am längsten zurückliegende Datum (die Zeit ab 2005) sowie die mit einer Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts behandeln. Wann allerdings jene Entscheidung ansteht, ist bislang weiterhin unbekannt. Wie gehabt heißt es, sich in Geduld zu üben.

NordWest

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 8
  • Karma: +0/-0
Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #7 am: 23.12.2021 16:30 »
“Als nächste bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung steht im nächsten Jahr zunächst jene zur Berliner A-Besoldung an.“

Ich hatte ja im anderen Thread schon erfolglos gefragt:
Wie kommst Du darauf, dass die Entscheidung nächstes Jahr kommt?

Librarian

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 9
  • Karma: +0/-6
Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #8 am: 23.12.2021 19:50 »
Gab es bezüglich der Urteile vom BVerfG schon irgendwelche Aktivitäten in NI? Der NBB ist erstaunlich ruhig und auf deren Internetseite wird auch in keinem Artikel darauf eingegangen.. Schade eigentlich

Edit: Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Niedersachsen eher Schlusslicht bei der Höhe der Besoldung ist.

Es gab im Juni 2021 eine "Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung" zweier FDP-Abgeordneter an das MF bzgl. Anpassungsbedarfe bei der Alimentation nds. Beamter. Das MF hat die Fragen entsprechend beantwortet:

https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_10000/09501-10000/18-09606.pdf

SwenTanortsch

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 710
  • Karma: +580/-741
Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #9 am: 25.12.2021 20:01 »
“Als nächste bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung steht im nächsten Jahr zunächst jene zur Berliner A-Besoldung an.“

Ich hatte ja im anderen Thread schon erfolglos gefragt:
Wie kommst Du darauf, dass die Entscheidung nächstes Jahr kommt?

Und ich hatte Dir dort am 21.12. geantwortet, dass davon auszugehen ist, dass darüber in nächster Zeit auf der Seite berliner-besoldung.de informiert werden sollte. Durch wiederholtes Nachfragen wird's auch nicht schneller gehen, vermute ich. Du kannst aber gewiss sein, dass in Berlin auch über die Feiertage intensiv an der Vorbereitung jenes Verfahrens gearbeitet wird.

NordWest

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 8
  • Karma: +0/-0
Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #10 am: 27.12.2021 14:18 »
“Als nächste bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung steht im nächsten Jahr zunächst jene zur Berliner A-Besoldung an.“

Ich hatte ja im anderen Thread schon erfolglos gefragt:
Wie kommst Du darauf, dass die Entscheidung nächstes Jahr kommt?

Und ich hatte Dir dort am 21.12. geantwortet, dass davon auszugehen ist, dass darüber in nächster Zeit auf der Seite berliner-besoldung.de informiert werden sollte. Durch wiederholtes Nachfragen wird's auch nicht schneller gehen, vermute ich. Du kannst aber gewiss sein, dass in Berlin auch über die Feiertage intensiv an der Vorbereitung jenes Verfahrens gearbeitet wird.

Mir ist unverständlich, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Wenn Du hier im Forum ankündigst, dass das BVerfG im kommenden Jahr eine Entscheidung sprechen wird, dann ist doch klar, dass man sich auch hier wundert, wie Du darauf kommst. Anscheinend hast Du Insider-Infos, die Du nicht näher benennen möchtest? Das wäre für mich auch eine Aussage, mit der ich umgehen könnte.
Aktuell verstehe ich jedenfalls noch nicht, wie Du das so fest behaupten kannst und warum Du zur Begründung auf eine Webseite verweist, auf der darüber auch nichts steht. Nichts für ungut - aber vielleicht verstehst Du, dass das von außen betrachtet bislang wenig nachvollziehbar ist.

xap

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 163
  • Karma: +33/-180
Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #11 am: 27.12.2021 15:37 »
Swen ist einer der Beteiligten auf der Webseite berliner-besoldung und hat auch an Gutachten mitgearbeitet bzw. hauptverantwortlich erarbeitet. Ich vermute, dass ein Teil der anhängigen Verfahren auch über Beteiligte der Webseite bzw. ihre Anwälte vorangetrieben werden. Dann hätte man zumindest schonmal einen groben Überblick über den Verfahrensstand - vorausgesetzt das BVerfG lässt Einblicke zu.

Schlaubi

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 14
  • Karma: +1/-1
Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #12 am: 29.12.2021 06:19 »
Hey hey,

sind denn die Verfahren zur allgemeinen Alimentation anhängig oder auch Verfahren zum familienbezogenen Bestandteil?

SwenTanortsch

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 710
  • Karma: +580/-741
Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #13 am: 29.12.2021 08:29 »
Hey hey,

sind denn die Verfahren zur allgemeinen Alimentation anhängig oder auch Verfahren zum familienbezogenen Bestandteil?

In den anhängigen Verfahren über die Besoldung von neun Bundesländern, zu denen Vorlagebeschlüsse in Karlsruhe vorliegen, geht es um die Grundgehaltssätze.

flohafa

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 16
  • Karma: +0/-6
Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #14 am: 29.12.2021 11:15 »
Hey hey,

sind denn die Verfahren zur allgemeinen Alimentation anhängig oder auch Verfahren zum familienbezogenen Bestandteil?

In den anhängigen Verfahren über die Besoldung von neun Bundesländern, zu denen Vorlagebeschlüsse in Karlsruhe vorliegen, geht es um die Grundgehaltssätze.

Zu welchen neun Bundesländern gibt es Vorlagebeschlüsse in Karlsruhe? Hätte ein richtungsweisendes Urteil auch Auswirkungen auf die anderen 7 Bundesländer? Wird das Bundesverfassungsgericht darüber nächstes Jahr urteilen?

Danke für deine Einschätzungen, Swen!