Die Antwort zeigt offensichtlich, wie die Linie der CDU ist, dessen Finanzminister den Entwurf ins Kabinett eingebracht hat. Zugleich haben sowohl die Stellungnahmen im Rahmen der ersten Verbandsbeteiligung, auf die die Abgeordnete hinweist, als auch in der am vorletzten Sonnabend geendeten zweiten Verbandsbeteiligung verschiedene Gewerkschaften und Verbände den verfassungswidrigen Gehalt nachgewiesen. All das könnte der Abgeordneten und ihrem Team bekannt sein, wenn sie sich entsprechend informiert hätten oder haben. Nicht umsonst sagt sie in ihrer Darlegung nicht die Unwahrheit, da sie nur betont, dass "man den Anforderungen, die das Verfassungsgericht gestellt hat, gerecht werden" wolle. Was sie nicht sagt, ist, dass dieser Wille der CDU nicht von Erfolg gekrönt ist.
Wie gesagt, ich würde einfach mal entsprechend bei den eigenen Wahlkreiskandidaten nachfragen - die freuen sich bestimmt in allen Parteien, wenn ihnen sachlich die Möglichkeit gegeben wird, ihre Position und die ihrer Partei darzulegen. Schließlich wollen sie ja von einem gewählt werden, z.B. so:
Betreff: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498)
Sehr ge ehrte*r ...,
im Beteiligungsverfahren ist umfassend nachgewiesen worden, dass der vom Finanzministerium erstellte Entwurf vielfach nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist, wie Ihnen sicherlich bekannt ist. Hinsichtlich meiner Wahlentscheidung möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie stehen Sie und wie steht Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf und wie wird Ihr Abstimmungsergebnis ausfallen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Fragen kann man stellen unter:
https://www.abgeordnetenwatch.de/niedersachsenDie Mailadressen aller derzeitigen Abgeordneten finden sich darüber hinaus hier:
https://www.landtag-niedersachsen.de/abgeordnete-und-fraktionen/abgeordnete/
