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[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen

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Dogmatikus:
Nach den bisherigen Antworten ist also vor allem eins klar: der SPD ist alles völlig Wurscht. Den anderen auch, aber die wollen es nicht so konkret sagen.

lotsch:
Was man aus den Antworten der Damen und Herren Abgeordneten und den bisherigen Gesetzentwürfen in anderen Ländern lernen kann, ist, man betrachtet die Beamtenbesoldung weiterhin als Manövriermasse zum Haushaltausgleich und ist weit entfernt von einer verfassungsgemäßen Besoldung. Das zeigen Sätze wie, "werde mich auch weiter für eine Erhöhung der Beamtenbesoldung einsetzen", oder "wenn die Beamten wollen, können sie dagegen klagen". Ich hoffe, dass das auch dem BVerfG klar wird und es die direktiven Zügel rasch weiter anziehen wird. Gerade in Zeiten hoher Inflation wäre es wichtig, dass das Entscheidungen sind, die sich auch unmittelbar materiell auf die Beamtenbesoldung auswirken werden. Gerade auch prozedurale Anforderungen werden einfach ignoriert, ohne dass es irgendwelche Auswirkungen für den Gesetzgeber oder den materiellen Wert der Beamtenbesoldung hat.

Der Obelix:
Die Antwort sind ein inflationäres Trauerspiel. Eine schlechter als die andere.

Man versucht nur im Anschein, irgendwas rechtmäßiges zu verkaufen. Leider mehr als leicht durchschaubar.

martin0312:
Gibt es schon Informationen aus dem heutigen Ausschuss? Wird da nicht auch ein Protokoll veröffentlicht?

Librarian:
Das Protokoll bzw. der Kurzbericht für die heutige Sitzung sollte hier zu finden sein (entweder bereits unter "Aktuell" aber eher unter "Vergangen"):

https://www.landtag-niedersachsen.de/plenum-ausschuesse-gremien/ausschuesse/ausschuss-fuer-haushalt-und-finanzen/

Vermutlich unter der Bezeichnung "Ausschussprotokoll AfHuF 18/165".

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