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[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen

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xap:
Der Typ ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Darf man Abgeordnete auf der Plattform fragen, ob sie nicht lesen, nicht verstehend lesen können oder ob sie schlichtweg lügen? Oder verstieße das gegen den guten Ton?

Pukki:
Vermutlich. Ich habe mir den Artikel auch mal zu Gemüte geführt und würde gerne noch ergänzen:

Dass sich Vertreter der Regierungskoalition trotz der geäußerten erheblichen Bedenken zu der Feststellung hinreißen lassen, man solle jetzt das ganze schnellstmöglich beschließen, nachbessern könne man ja in der kommenden Legislaturperiode, halte ich für arg bedenklich.

Da wird also zur Abhilfe eines bekannt verfassungswidrigen Zustands für die Zukunft sehenden Auges und ganz bewusst ein erneut verfassungswidriges Regelwerk beschlossen. Ich finde es überaus peinlich, dass die Damen und Herren Juristinnen und Juristen im Ministerium in mittlerweile geschlagenen 28 (!) Monaten seit der letzten Entscheidung zum Thema Alimentation nicht auf die Reihe bekommen haben, einen auch nur annähernd verfassungskonformen Entwurf auszuarbeiten. Mir ist durchaus bewusst, dass man da versucht zu strecken, zu verbiegen und zu drehen, damit die Lösung des Problems am Ende möglichst kostengünstig wird - das ändert aber nichts an dem peinlichen Bild, das man nach außen zur Schau trägt...

Der Obelix:
Es handelt sich hierbei wieder um eine kleine Besonderheit aus Niedersachsen. Dort ist es lange Tradition, sich selbst zu bescheinigen wie gut man ist. Sozusagen, das Ausstellen eines eigenen Zeugnisses.

Diese Tradition geht zurück auf Herrn Christian Wulf vermute ich. Er hat sich seinerzeit ganz vorzügliche Arbeit als Ministerpräsident selbst bescheinigt. Sein Zeugnis war also sehr gut.

Genauso gut, nein besser, war das selbst ausgestellte Zeugnis als Bundespräsident. Er hat das Amt auf eine andere Ebene gehoben.

Und aktuell ist es so, dass die Landtagsabgeordneten der Legislaturperiode sich selbst bescheinigen, dass sie die volle absicht haben, eine verfassungsgemäße Alimentation zu erfinden.

Und wenn man sich das dann oft genugt selbst bescheinigt, ist es dann ja auch irgendwie eine amtsangemessene Alimentation.

Ein Lex Niedersachsen par excellence......

ChRosFw:
Vielen Dank für den Einsatz auf Abgeordnetenwatch! Wir dürfen gespannt sein, ob auch mal eine gehaltvolle Antwort dabei ist...

Man kann sich übrigens über den Stand der Frage informieren lassen und zugleich dadurch sein Interesse an deren Beantwortung kundtun. Nicht, dass da jemand unter den Abgeordneten auf die Idee kommt, es gehe hier lediglich um ein Einzelinteresse.

Eigentlich warte ich aber nur auf das Wort "Verwerfungsmonopol" in dieser ganzen peinlichen Debatte. Man überlässt die Sache einfach dem BVerfG.

Koi:
„…abgeordnetenwatch.de soll eine überparteiliche, sachliche und individuelle
Kommunikation zwischen Bürger:innen und ihren Abgeordneten ermöglichen.

Daraus ergibt sich, dass wir Kampagnen auf abgeordnetenwatch.de nicht zulassen. Da uns eine Vielzahl wortgleicher Beiträge erreicht hat, müssen wir leider davon ausgehen, dass Ihre Nachricht Teil einer Kampagne ist. Wir akzeptieren nur individuell formulierte Fragen...“

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