[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen

[martin0312]

Die erste Beratung im Plenum soll in der Zeit vom 21.-23. September stattfinden.

[SwenTanortsch]

Nachdem die erste Lesung durch die Direktüberweisung vom 12.07.2022 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ohne Aussprache vollzogen worden ist, hat jener Ausschuss am 07.09.2022 die Beratung begonnen und plant, jene am 14.09.2022 fortzusetzen und zu beenden. Die zweite und dritte Lesung ist für die Plenarwoche vom 21. bis 23.09. geplant.

[SwenTanortsch]

Um mir einen Überblick zu verschaffen, habe ich vorhin mal betrachtet, welche Anfragen und Antworten zur Nds-Drs. 18/11498 unter der Niedersachsen-Seite von abgeordnetenwatch.de vorliegen (Anfragen und Antworten unter der allgemeinen Seite habe ich mir dabei noch nicht angeschaut; das schaffe ich ggf. erst etwas später).

Bislang beantwortet sind folgende Anfragen:

Frank Henning (SPD): Antwort vom 12.09. auf die Anfrage vom 08.09.
Christian Gailus (Bündnis 90/Grüne) : Antwort vom 08.09. auf die Anfrage vom 03.09.
Heike Koehler (CDU): Antwort vom 05.09. auf die Anfrage vom 03.09.
Frank Henning (SPD): Antwort vom 31.08. auf die Anfrage vom 29.08.

Auch wenn ich die Antworten Frank Hennings als sachlich problematisch betrachte, möchte ich (für mich) festhalten, dass er sich wie immer den Fragen durch eine Antwort stellt, was ihn allgemein als den auszeichnet, den ich kenne und den ich als solchen als politisch keiner Partei angehörenden Menschen als Mensch schätze: als einen streitbaren Sozialdemokraten, der eben als solcher keiner Debatte aus dem Weg geht. Dass er sich grundsätzlich immer der Debatte stellt und dabei nicht selten ungeschminkt Stellung bezieht, unterscheidet ihn von vielen anderen Poltikern, egal welcher Partei sie angehören.

Bislang haben folgende Poltiker, die derzeit Mitglied im Landtag und also als solche in der anstehenden Sitzungswoche zur Abstimmung aufgefordert sind, noch keine Antwort gegeben:

Ulf Thiele (CDU): Anfrage vom 08.09.
Dörte Liebetruth (CDU): Anfrage vom 08.09.
Markus Brinkmann (SPD): Anfrage vom 08.09.
Eike Holsten (CDU): Anfrage vom 08.09.
Marco Mohrmann (CDU): Anfrage vom 08.09.
Jörn Schepelmann (CDU): Anfrage vom 08.09.
Ulf Thiele (CDU): Anfrage vom 08.09.
Gerald Heere (Bündnis 90/Die Grünen): Anfrage vom 08.09.
Colette Christin Thiemann (CDU): Anfrage vom 08.09.
Jörg Bode (FDP): Anfrage vom 06.09.
Wiard Siebels (SPD): Anfrage vom 05.09.
Bernd Wölbern (SPD): Anfrage vom 05.09.
Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen): Anfrage vom 04.09.
Alptekin Kirci (SPD): Anfrage vom 04.09.
Thordies Hanisch (SPD): Anfrage vom 03.09.

[SwenTanortsch]

Einen Überblick zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens geben:

https://www.nilas.niedersachsen.de/starweb/NILAS/servlet.starweb?path=NILAS/lisshfl.web&id=nilaswebfastlink&format=WEBLANGFL&search=WP=18+AND+((DART=%22D%22+OR+DART=%22K%22)+AND+DNR=%2211498%22)

https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/kurzberichte_ausschuesse/18_wp/afhuf/KB_165_AfHuF_07.09.2022.pdf

[SwenTanortsch]

Folgende Antworten finden sich hinsichtlich des allgemeinen Portals; sie sind überwiegend eher allgemein bzw. ausweichend gehalten (vgl. die Nr. 2, 3, 4, 5, 6). Als Ausnahme macht die FDP deutlich, dass sie gegen den Entwurf votieren wird (s. die Nr. 1 und 7). Die frühen Antworten aus den Reihen der CDU (s. die Nr. 8 und 9) deuten darauf hin, dass es innerhalb der CDU zunächst – mindestens in Teilen – eine gemeinsame Sprachregelung gegeben hat. Ich verlinke die Antworten hier, woran ich gestern noch nicht gedacht hatte.

1) Christian Grascha (FDP): Antwort vom 12.09. auf die Anfrage vom 08.09. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-grascha/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-gesetzesentwurf-zur-amtsangemessenen-alimentation-drs-18/11498-vom-12072022

2)  Colette Christin Thiemann (CDU): Antwort vom 06.09. auf die Anfrage vom 06.09. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/colette-christin-thiemann/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-gesetzesentwurf-drs-18/11498-zur-amtsangemessenen-alimentation-vom-12072022-0

3) Colette Christin Thiemann (CDU): Antwort vom 30.08. auf die Anfrage vom 29.08. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/colette-christin-thiemann/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-gesetzesentwurf-drs-18/11498-zur-amtsangemessenen-alimentation-vom-12072022

4) Stephan Siemer (CDU): Antwort vom 30.08. auf die Anfrage vom 29.08. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stephan-siemer/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-gesetzesentwurf-drs-18/11498-zur-amtsangemessenen-alimentation-vom-12072022

5) Eike Holsten (SPD): Antwort vom 09.09. auf die Anfrage vom 29.08. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/eike-holsten/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-gesetzesentwurf-drs-18/11498-zur-amtsangemessenen-alimentation-vom-12072022

6) Markus Brinkmann (SPD): Antwort vom 01.09. auf die Anfrage vom 29.08. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-brinkmann/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-gesetzesentwurf-drs-18/11498-zur-amtsangemessenen-alimentation-vom-12072022

7) Christian Grascha (FDP): Antwort 30.08. auf die Anfrage vom 29.08. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-grascha/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-gesetzesentwurf-drs-18/11498-zur-amtsangemessenen-alimentation-vom-12072022

8 ) Laura Hopmann (CDU): Antwort vom 26.08. auf die Anfrage vom 26.08. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/laura-hopmann/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-gesetzesentwurf-zur-amtsangemessenen-alimentation-vom-12072022

9) Burkhard Jaspers (CDU): Antwort vom 30.08 auf die Anfrage vom 26.08.   https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/burkhard-jasper/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-gesetzesentwurf-zur-amtsangemessenen-alimentation-vom-12072022

Die Auflistung der bislang nicht beantworteten Anfragen erfolgt, sofern ich das zeitlich schaffe, später.

[Bastel]

Ein Trauerspiel... Man kann nur hoffen, dass das Verfassungsgericht bald mal wieder ein Urteil fällt...

[Unknown]

Haben die Abgeordneten überhaupt die Fragen gelesen, um darauf eine präzise Antwort geben zu können. Viele Antworten haben doch noch nicht mal was mit der Frage zu tun, demnach hätte man auch nach dem Wetter in drei Wochen fragen können.
Andererseits eine konkrete Frage mit einer konkreten Antwort zu beantworten kann einem irgendwann mal um die Ohren fliegen.
Ich kann mich dem Vorposter nur anschließen. Es ist ein absolutes Trauerspiel.

[justilegal]

Ein Trauerspiel... Man kann nur hoffen, dass das Verfassungsgericht bald mal wieder ein Urteil fällt...

Ich fürchte, so lange es kein Urteil des BVerfG Niedersachsen betreffend gibt, können wir da nichts erwarten. Wir haben zwei Urteile aus 2020 und das niedersächsische Ergebnis dazu wird nächste Woche im Landtag verabschiedet.
Ein Trauerspiel!

[martin0312]

Mir liegt eine Antwort von Herrn Lilienthal (beratendes Mitglied im Ausschuss /AFD) vor. Er teilt ebenfalls die Einschätzung des GBD und lehnt den Entwurf ab. Bislang lehnen den Entwurf somit nur die FDP und AFD ab. Von den Grünen gab es noch gar keine Antwort.

..Witzig ist auch die Antwort von Herrn Holstens. Er wird aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen morgen seine Meinung festlegen. Es ist doch offensichtlich, dass bereits alle ihre Meinung längst festgelegt haben..

[SwenTanortsch]

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung die Verabschiedung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Großen Koalition bei Enthaltung der Bündnisgrünen sowie Ablehnung vonseiten der FDP empfohlen.

[martin0312]

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joern-schepelmann/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-gesetzesentwurf-zur-amtsangemessenen-alimentation-drs-18/11498-vom-12072022-0

[Koi]

Es fällt zunehmend schwer sich bei der Landtagswahl zu beteiligen…

[ChRosFw]

Die Grünen bereiten sich mit ihrer Enthaltung schonmal auf die Koalition mit der SPD vor, anstatt sich zu entscheiden.

Kritik seitens der CDU als neuer Opposition ist nicht zu erwarten, nachdem man sich mit diesem Entwurf
und den Stellungnahmen hierzu juristisch dermaßen weit aus dem Fenster gelehnt hat, das es kracht.

Das die FDP sich auf die Seite der Beamten schlägt, ist zwar symphatisch, allerdings wird sie nach der Wahl wohl keinen Gestaltungsauftrag wahrnehmen dürfen.

Es bedarf hier einer Initiative z.B. in Form eines Vereins, der die Beamten systematisch bei der Erhebung von Klagen unterstützt, anstatt dass man dem Gesetzgeber den Gefallen tut, sich mit einem ruhenden Widerspruch zufrieden zu geben.

[SwenTanortsch]

Die Abstimmung über den Gesetzentwurf ist nun für kommenden Donnerstag am Nachmittag geplant: https://www.landtag-niedersachsen.de/fileadmin/user_upload/redaktion/hauptseite/downloads/tagesordnungen_aktuell/TA-18-58.pdf

Zwischenzeitlich hat es noch folgende Antwort gegeben, die allerdings weitgehend identisch mit der von Martin gestern hier eingestellten ist:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rainer-fredermann/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zum-entwurf-eines-niedersaechsischen-gesetzes-zur-amtsangemessenen-alimentation-drs-18

Auch ist noch einmal eine Rückfrage an die Landtagspräsidentin gestellt worden: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gabriele-andretta/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-landtagspraesidentin-nach-art-18-abs-3-verf-nd-sind-sie-nur-an-gesetz-und-recht-gebunden

[Koi]

Eine Antwort von Herrn Wölbern, SPD, ist da. Er lehnt sich für ein Mitglied der Regierungspartei ziemlich weit aus dem Fenster…

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bernd-woelbern/fragen-antworten/zum-entwurf-eines-nds-gesetzes-zur-amtsangemessenen-alimentation-drs-18/11498-aus-dem-beteiligungsverfahren