Autor Thema: [NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen  (Read 67897 times)

jrs

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #180 am: 22.09.2022 07:37 »
@Pukki
Das mag ja sein, aber wen soll man denn als Beamter wählen ?
SPD und CDU geben sich als Verfassungsbrecher und stellen sich wissentlich dumm.
Grüne sagen vorsichtshalber gar nichts (Enthaltung), wären für mich aber sowieso nicht wählbar,
weil ich nicht der Typ bin, der zurück in die Steinzeit möchte, schließlich muss es ja auch Industrien
geben, die den Kleber herstellen, mit dem sich die Dam:innen und Herr:innen an die Straße kleben.
Eigentlich bleibt da in Niedersachsen nur noch die FDP, die zumindest ein klares Statement zur
Beamtenbesoldung abgegeben hat, an dem sie sich messen lassen muss.

SwenTanortsch

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #181 am: 22.09.2022 07:46 »
Die FDP wird heute, denke ich, gegen den Entwurf stimmen, nicht zuletzt, weil sie derzeit keine realistische Chance sieht, Teil der nächsten Landesregierung zu werden. Da sie das aber nicht völlig ausschließen will, präsentiert sie einen gleichfalls monetär nicht einmal ansatzweise hinreichenden Vorschlag. Denn falls sie wider Erwarten doch Teil der Landesregierung werden sollte, dürfte es nicht sonderlich schwer sein, jenen Vorschlag ggf. in den nächsten Koalitionsvertrag zu schreiben (oder eine abgespeckte Version), um dann hervorheben zu können, dass man nun eine amtsangemessene Alimentation in Niedersachsen wie vor der Wahl angekündigt hergestellt habe. So dürfte das politische Kalkül hinter dem Vorschlag sein, vermute ich.

Finanzer

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #182 am: 22.09.2022 07:55 »
Das sinnvollste wäre die Gründung einer Deutschen-Beamten-Partei.

Aloha

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #183 am: 22.09.2022 08:45 »
Das sinnvollste wäre die Gründung einer Deutschen-Beamten-Partei.
Aber nur, wenn es keine 5%-Hürde gäbe...
Da viele Kolleginnen Jubelsprünge bei Einmalzahlungen und zweistelligen Nischen-Zulagen machen, hoffe ich lieber auf das Bundesverfassungsgericht.

ChRosFw

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #184 am: 22.09.2022 14:19 »
Anscheinend waren sich alle Fraktionen einig, dass man das Thema  Besoldung doch lieber auf morgen verschieben möchte... Gründe hierfür wurden in der Sitzung nicht genannt.

ChRosFw

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #185 am: 22.09.2022 14:24 »
Das sinnvollste wäre die Gründung einer Deutschen-Beamten-Partei.
Aber nur, wenn es keine 5%-Hürde gäbe...
Da viele Kolleginnen Jubelsprünge bei Einmalzahlungen und zweistelligen Nischen-Zulagen machen, hoffe ich lieber auf das Bundesverfassungsgericht.

Wenn es so weitergeht, sind wir eine schützenswerte Minderheit...  ;D

Ag80

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #186 am: 22.09.2022 21:23 »
Moin, eine Frage:

„In der Laufbahngruppe 1 erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 der Familienzuschlag in den Stufen 2 und 3 für jedes berücksichtigungsfähige Kind um 100,00 Euro!“

... gilt das dann nur für die Erfahrungsstufen 2 und 3 der entsprechenden Besoldungsgruppen??

SwenTanortsch

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #187 am: 22.09.2022 23:02 »
Der Gesetzentwurf bezieht sich hier auf die Anlage 7 zu § 34 Satz 3 NBesG, der in seiner Verbindung zu § 34 Satz 1 NBesG zu verstehen ist und sich damit nicht auf die Erfahrungs-, sondern auf die Familienstufen bezieht. Es ist also geplant, dass in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 in allen Erfahrungsstufen für jedes der ersten beiden Kinder ein zusätzlicher Erhöhungsbetrag von 100,- € gewährt werden soll, für zwei Kinder also ein Erhöhungsbetrag von 200,- € zusätzlich zur Familienzulage. Diese Erhöhungsbeträge würden bei Verabschiedung des Entwurfs mit zum evident sachwidrigen und damit verfassungswidrigen Ergebnis führen, dass am Ende einem verheirateten Beamten mit zwei Kindern, der in der zweiten Erfahrungsstufe der Besoldungsgruppe A 9 alimentiert wird, eine um 6 C höhere Besoldung gewährt werden würde als einem entsprechenden - also einem ebenfalls verheirateten Beamten mit zwei Kindern, der sich in der zweiten Erfahrungsstufe befindet - in der Besoldungsgruppe A 10. Denn ab der Besoldungsgruppe A 10 sollen die genannten Erhöhungsbeträge allen weiteren Beamten nicht gewährt werden.

Der verfassungswidrige Charakter der so geplanten Regelung ist dem Gesetzgeber wiederholt im bisherigen Gesetzgebungsverfahren anhand der entsprechenden Berechnungen vor Augen geführt worden und liegt von daher allen morgen stimmberechtigten Abgeordneten vor, ohne dass das weiterhin zu einer Veränderung des Gesetzentwurfs geführt hätte (vgl. die S. 55 ff. der Vorlage 9 zu Nds-Drs. 18/11498).

justilegal

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #188 am: 23.09.2022 05:48 »
@ Swen
Ist es nicht sogar so, dass bei A 9 zwischen den Laufbahngruppen der Cut ist? A9 Laufbahngruppe 1 erhält die höheren Familienzuschläge, A 9 Laufbahngruppe 2 erhält sie nicht?! So ist das jedenfalls formuliert.

clarion

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« Antwort #189 am: 23.09.2022 06:46 »
Neben allen nicht verfassungskonformen Korrekturen der Besoldungsgesetze scheint ja das von Niedersachsen das bisher dreisteste zu sein. Ein krasse Widerspruch zu den Anforderungen bezüglich der Verfassungstreue, die an uns Beamte gestellt werden.

SwenTanortsch

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Antw:[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen
« Antwort #190 am: 23.09.2022 08:34 »
@ Swen
Ist es nicht sogar so, dass bei A 9 zwischen den Laufbahngruppen der Cut ist? A9 Laufbahngruppe 1 erhält die höheren Familienzuschläge, A 9 Laufbahngruppe 2 erhält sie nicht?! So ist das jedenfalls formuliert.

Ja, das ist richtig, da ja nur von der Laufbahngruppe 1 gesprochen wird. In der Prüfung des Gesetzentwurfs wurde in der Vorlage 9 aber "nur" die Besoldungsgruppe A 9 mit der Besoldungsgruppe A 10 verglichen, da dadurch bereits der auch an dieser Stelle evident sachwidrige Gehalt der geplanten Regelung zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte. Dadurch konnte auch hier eindeutig gezeigt werden, dass willentlich und wissentlich eine verfassungswidrige Regelung verabschiedet werden soll. Die Behandlung der für gestern geplanten Verabschiedung ist nun als letzter Tagesordnungspunkt für heute um 11:36 Uhr vorgesehen; danach wird der Landtag vor der Wahl am 09.10. nicht mehr tagen: https://www.landtag-niedersachsen.de/plenum-ausschuesse-gremien/plenum/live-tagesordnung/

Ursprünglich hatten beide Tagesordnungspunkt gestern behandelt werden sollen: https://www.landtag-niedersachsen.de/fileadmin/user_upload/redaktion/hauptseite/downloads/tagesordnungen_aktuell/TA-18-58_mit_aktualisierten_Redezeiten.pdf

Mal schauen, ob der Finanzminister dann anwesend sein wird, der sich gestern bis 15 Uhr entschuldigen ließ (vgl. hier Top 21 https://landtag-niedersachsen-tv.im-en.com/index2.php?Nr=sitzung_18_58&date=2022-09-22); die Aussprache war von 14:23 bis 14:37 Uhr geplant. Die Verschiebung auf heute ist gestern bekanntgeben, aber nicht weiter begründet worden (vgl. den Abschluss von Top 44 vor der Mittagspause).

Der Obelix

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« Antwort #191 am: 23.09.2022 10:37 »
Niedersachsens Regierungsvertreter feiert sich gerade im Landtag aufgrund einer tollen Besoldungserhöhung.....

Der Obelix

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« Antwort #192 am: 23.09.2022 10:49 »
"Die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen bleibt ein wesentliches Ansinnen". Das wird mit diesem Entwurf gemacht. Ich lache mich kaputt.

"Wir haben uns intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt". Noch mehr kaputtlachen bei mir.

SwenTanortsch

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« Antwort #193 am: 23.09.2022 11:19 »
Am Ende ist es immerhin noch gelungen, die Bündnisgrünen vom verfassungswidrigen Charakter des Gesetzentwurfs zu überzeugen und ihnen verständlich zu machen, dass hier eine mittelbare Geschlechterdiskriminierung vorliegt, sodass sie sich nun nicht mehr enthalten haben, was sie noch letzte Woche geplant hatten, sondern den in Nds-Drs. 18/11498 enthaltenen Gesetzentwurf ebenfalls abgelehnt haben. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, CDU und einigen Fraktionslosen und bei Gegenstimmeen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie einem fraktionslosen Abgeordneten angenommen worden. Hier kann man den entsprechenden Sitzungsverlauf morgen noch einmal anschauen: https://landtag-niedersachsen-tv.im-en.com/