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[NI] Besoldungsrunde 2021-2023 Niedersachsen

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SwenTanortsch:
Und hier noch ein zwei weitere Reaktionen:

https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Niedersachsen-kritisiert-Gesetz-zur-amtsangemessenen-Alimentation
https://www.nbb.dbb.de/aktuelles/news/landtag-beschliesst-trotz-erheblicher-bedenken-des-nbb-vorgelegten-gesetzesentwurf/

SwenTanortsch:
Der Normenkontrollrat hat sich unlängst erneut mit seiner wiederkehrenden Kritik zu Wort gemeldet: https://www.rnd.de/politik/normenkontrollrat-deutsche-gesetze-ueberhastet-und-fehlerhaft-UKF7MPFPKZF2VAURKRRF54YTTQ.html

Hier wird die Kritik etwas umfangreicher begründet: https://www.normenkontrollrat.bund.de/nkr-de/bessere-rechtsetzung-buerokratieabbau/praxistaugliche-gesetze

Eine entsprechende Anfrage ist nun an den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses gerichtet worden: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gerald-heere/fragen-antworten/in-der-letzten-landtagssitzung-haben-sie-die-ablehnung-des-gesetzentwurfs-18/11498-fuer-buendnis-90/die-gruenen

Porridge:
Dazu fällt einem wirklich nicht mehr viel ein...

Aber ich hatte heute noch einen Gedanken. Es wurden ja die Jahressonderzahlungen angehoben. Hat irgendwer schon gesehen ob die denn dieses Jahr wenigstens steuerfrei ausgezahlt werden (Stichwort Inflationsprämie bis 3000 Euro?)

SwenTanortsch:

--- Zitat von: Porridge am 26.09.2022 13:25 ---Dazu fällt einem wirklich nicht mehr viel ein...

Aber ich hatte heute noch einen Gedanken. Es wurden ja die Jahressonderzahlungen angehoben. Hat irgendwer schon gesehen ob die denn dieses Jahr wenigstens steuerfrei ausgezahlt werden (Stichwort Inflationsprämie bis 3000 Euro?)

--- End quote ---

In dem am letzten Freitag verabschiedeten Gesetz ist eine solche Regelung nicht vorgesehen, Porridge. Was sich nach der neuen Regierungsbildung tun wird, steht in den Sternen. Entsprechend sollte man als Beamter überlegen, mit welcher Partei man nach der Wahl am besten fährt, sofern die eigene Alimentation für die eigene Wahlentscheidung von Belang ist.

Koi:
Ich bin mal Swens Anregung nachgekommen und habe bei der Landtagsverwaltung mal die Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren angefordert. Erhalten habe ich Stellungnahmen vom NDS. Richterbund, NBB, NDS. Städte- und Gemeindebund, DSTG Niedersachsen, VdR und des DGB. Sehr lesenswert ist tatsächlich die umfassende Ausarbeitung des DGB. Selbst wenn die zustimmenden Abgeordneten dies nur überflogen hätten kann mir niemand erzählen, dass die ernsthaft daran glauben, dass der verabschiedete Blödsinn irgendwie verfassungsgemäß sein kann.
Ich kann jedem Interessierten nur anraten, ebenfalls die Materialien anzufordern. Vielleicht bemerkt man dann auch dort ein gewisses Interesse an der Materie.

Die von mir verwendete Adresse: poststelle@lt.niedersachsen.de

Und meine Anfrage:

Materialien zum Nds. Gesetz zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498)

Sehr geehrte Damen und Herren,

soweit mir bekannt wurde hatte die Landtagspräsidentin im Beteiligungsverfahren zum o. g. Gesetz darauf hingewiesen, dass die schriftlichen Stellungnahmen der Beteiligten auf entsprechende Bitte von Medienvertretern und interessierten Dritten nach Durchführung der Beratung übersendet und dass sie ggf. im Nachgang der Beratung über die Internetseite des Landtags verfügbar gemacht werden würden.

Dementsprechend bitte ich um Übersendung per E-Mail.

Vielen Dank vorab!

Mit freundlichen Grüßen

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