Solange es Senatsentscheidung gibt, ist davon auszugehen, dass die sich seit 2012 im Fluss befindende neue Besoldungsdogmatik nach Ansicht des Zweiten Senats noch nicht vollständig ausgeformt ist. Da im nächsten Jahr zwei weitere Richter aus dem Zweiten Senat ausscheiden werden, sodass von den acht Richtern, die die Entscheidung 2 BvL 4/18 im Mai 2020 gefällt haben, nur noch drei übrig sind, ist es m.E. wahrscheinlich, dass der Zweite Senat die anstehende Entscheidung in den konkreten Normkontrollverfahren 2 BvL 2/16 bis 2 BvL 6/16 erst nach dem Ausscheiden der beiden Richter im November diesen Jahres vollziehen werden. Denn sie werden dann die nächsten zwölf Jahre entsprechende Entscheidungen - deren Zahl bekanntlich hoch sein wird - mitfällen. Insofern wäre es nachvollziehbar - nicht zuletzt, um auch zukünftig die thematisch Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu garantieren -, dass man sie nicht vor vollendete Tatsachen stellte und zugleich ihre Expertise in die weitere Ausformung mit einbezöge.
Darüber hinaus plädiere ich nicht (auch nicht derzeit) "für die gefühlt dahinsiechende Jurisdiktion in diesen Rechtsfragen (mit einer anschließenden Kontinuität der exekutiven Untätigkeit als deren Folge)", sondern stelle Entwicklungen dar, wie sich mir zeigen. Da ich seit 2005 auf ein Entscheidung warte, kann ich Ungeduld durchaus nachvollziehen - allerdings habe ich nicht vor, meine Beschäftigung mit dem Thema von dieser dominieren zu lassen, da ich darin für mich keinen Sinn sehe. Stimmung gehört für mich zu Party - und das Thema ist für mich keine.
Das hat darüber hinaus auch damit zu tun, dass die Mühlen des Bundesverfassungsgerichts nun einmal prinzipiell langsam mahlen - und das wird sich auch nicht ändern, indem man Stimmungen produziert, mit denen ich solange kein Problem habe, wie sie mir nicht ausgemachten Unsinn unterstellten. Allerdings ist es genau das, was Du in dem Zitat machst, mir Unsinn unterstellen. Ich bin nicht der Motor der bescheidenden Situation, sondern biete in verschiedenen Bereichen ziemlich viel Kraft auf, damit sie sich ändert - an dieser Stelle, indem ich über Entwicklungen berichte oder sie darstelle, wie sie sich mir zeigen. An anderen Stellen anderes.
Und insofern bist Du gerne eingeladen, Dich entsprechend ebenfalls zu engagieren. Und sofern Du das nicht tun willst, ist das für mich auch in Ordnung. Nur verkürze dann bitte nicht das, was ich hier sage, zu etwas, was nicht meine Meinung ist - und von der jeder weiß, wie sie ist, der hier schon etwas länger liest, was ich hier schreibe.
