Allein die Tatsache, dass die Widersprüche gegen die Alimentation seitens des TFM nicht ruhend gestellt werden, sondern massenhaft Widerspruchsbescheide verschickt werden, sollte einem doch zeigen, dass das TFM selbst nicht davon ausgeht, dass die derzeitige Gesetzeslage verfassungsgemäß ist.
Würde man sich sooo sicher sein, dass allein die Anhebung der Familienzuschläge das Problem löst, dann hätte man auch ganz gelassen alle Widersprüche ruhen lassen (wie andere Länder), ein Musterklageverfahren zustimmen (wie andere Länder) und dann getrost abwarten können. Andere Bundesländer hätten das dann auch übernommen, hat aber kein einziges Land derart gemacht. Das also jeder einzelne Beamte auf den Klageweg verwiesen wird, ist nicht nur ein weiterer tritt gegen die Bediensteten seitens unserer Finanzministerin und zeigt ihre Geringschätzung gegenüber den Thüringer Beamten, die sie ohnehin schon bei jeder Debatte ungefiltert ablässt, sondern ist natürlich mit Kalkül gewählt, da man weiß, dass man im Unrecht ist aber so eben nur die bezahlen muss, die geklagt haben. Gleichzeitig wird das finanzielle in die Zukunft verschoben, wenn Frau Taubert schon lange nicht mehr da ist.
Ich persönlich kann nur hoffen, dass so gut wie alle klagen werden gegen diesen Müll, den unsere Regierung verzapft hat.
Die Frage, ob mittlerer, gehobener oder höherer Dienst braucht sich für Berufseinsteiger nicht mehr stellen. Wozu 3 Jahre an der FH oder 5-6 Jahre an die Uni? Da sind 2 Jahre Ausbildung doch völlig ausreichend für ein Spitzengehalt, ausreichende Reproduktionsstärke vorausgesetzt. Eine Person im mittleren Dienst A7 mit 3 Kindern verdient schon mehr als 3.500 € netto im Monat, das Gleiche wie eine A 14. Und wer jetzt sagt, ja aber Kinder kosten auch Geld, der soll mal die Leute fragen, die keine Beamten sind. Wie machen die das denn bitte? Und gab es da nicht noch so etwas wie Kindergeld? Das bekommt unser Beamter mit der A7 auch noch und schon sind es über 4.100 € netto monatlich, da sind wir schon fast in der Enderfahrungsstufe des A14er. Und bitte nicht falsch verstehen, ich halte es für durchaus geboten, dass die Kollegen mit Kindern auch eine Erhöhung über die Familienzuschläge erhalten aber wenn eben diese höher als das Grundgehalt ist, dann läuft mächtig was schief. Leistung, Eignung und Befähigung waren mal das Wichtigste, jetzt ist es die Fruchtbarkeit der Bediensteten, bravo!
Seit 15 Jahren ist die Besoldung verfassungswidrig und dem darf man m.E. nicht mehr tatenlos zusehen. Wir haben einen Eid auf die Verfassung geschworen aber die Regierung selbst schämt sich nicht ansatzweise für ihren fortwährenden, offenen Verfassungsbruch. Das ist der eigentliche Skandal!
Allein durch die derzeitige Inflation wird die Besoldung immer schlechter, Thüringen läuft nur noch hinterher und alle wundern sich, warum sie keine Stellen besetzt bekommen, ich frage mich persönlich da eher, wie doof muss man eigentlich sein? Und das wird doch nicht besser, wenn man auf seinem fetten Abgeordnetenarsch hockt und dumm in die Welt glotzt! Die Inflation 2021 war 3,1 %, in 2022 werden 7,9 % erwartet, in 2023 4,9% und die Besoldung? 2021 1,4 %, 2022 0,0% und 2023 ggf. 2,8%, in Summe macht das ein Minus von 11,7% in 3 Jahren. Da wird wohl ein weiterer Parameter für die Annahme einer verfassungsgemäßen Alimentation nicht mehr erfüllt sein aber das interessiert die Regierung ja nicht, Frau Taubert schon gar nicht. Selbst hat man sich ja wieder eine Diätenerhöhung gegönnt, die komischer Weise die Inflation 2021 voll ausgleicht, bin gespannt auf nächstes Jahr, wird sich für die Abgeordneten sicher lohnen. Aber so ist das, predigen Wasser und saufen Wein, das Volk soll kürzer Duschen, weniger heizen und ansonsten nicht so viel meckern. Manchmal wünschte ich mir, dass die Beamten doch streiken dürfen, dann würde es aber mal ganz schnell ganz anders aussehen hier im Land. Aber was will man erwarten von Politikern, die selbst teilweise nie ein Studium und teilweise noch nicht einmal irgendeine Ausbildung abgeschlossen haben, da reicht es einfach im Oberstübchen nicht weit genug. Da wird nur eben nur das eigene Portemonnaie im Blick behalten. Politik für Thüringer machen? Fehlanzeige, wozu auch, die Hälfte im Landtag kommt ja nicht einmal aus Thüringen.
Thüringen wird deshalb krachend scheitern bei dieser Personalpolitik, das zeigt sich bereits überall und bald gehen tausende in Pension, dann wird´s richtig arg. Wer kann, der sollte sich schnellst möglich einen anderen Dienstherren suchen, vielleicht ist es ja doch besser Beamter in Bayern zu sein, wie Markus Söder sagt.
