Autor Thema: [TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen  (Read 6161 times)

MoinMoin

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Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
« Antwort #15 am: 02.08.2022 15:25 »
und die damit verbundenen Verwaltungskosten sind ja ehDa-Kosten

semper fi

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Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
« Antwort #16 am: 05.08.2022 12:43 »
In Hessen geht man m.E. in die richtige Richtung, Besoldungserhöhung für alle und eben nicht nur für Kinderreiche Familien aber auch Kinderzuschläge werden erhöht. Soll sich unsere Regierung gern mal genauer anschauen, denn so geht es auch. Und ja, es kostet Geld aber kostenloses Personal wird man auch in Zukunft eher nicht bekommen. Robert Bosch sagte einmal: ,,Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich reich bin, sondern ich bin reich, weil ich gute Löhne zahle." 

https://www.hessen.de/presse/eckpunkte-fuer-kuenftige-beamtenbesoldung-praesentiert

SwenTanortsch

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Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
« Antwort #17 am: 07.08.2022 17:41 »
Der wohl engagierteste Thüringer Streiter für eine amtsangemessene Alimentation in Thüringen fasst die Sachlage aktuell wie folgt zusammen:



"Hallo Mitstreiter,

da ich von der Gegenseite nunmehr seit fast acht Monaten nach Wiederaufnahme der besoldungsrechtlichen Verfahren in meiner Sache nichts gehört habe, habe ich eine Sachstandsanfrage beim VG gestellt (Anlage).

Das VG hat mit daraufhin eine Antwort zukommen lassen, die ich euch ebenfalls zK. gebe (Anlage).

Da mir die Antwort des VG nicht wirklich weitergeholfen hat, habe ich dort angerufen, um zu erfahren wie der Plan ist.

Folgendes hat sich aus der fernmündlich geführten Rücksprache ergeben:

Das Gericht teilte mir mit, dass derzeit sehr, sehr viele Klagen eingehen. Dies nicht nur in Weimar sondern auch in Gera und Meiningen. Der aktuelle Sachstand ist daher nicht mit dem der Vorjahre zu vergleichen. Aufgrund dessen, dass das TLF noch weitere WS-Bescheide versenden wird, wird auch noch mit weiteren Klageingängen gerechnet. Die Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeiten (WE, G, MGN)  stünden hierzu auch im Austausch. In diesem Rahmen sollen Fallgruppen bzgl. der einzelnen Klageeingänge gebildet werden. Das sei aber noch nicht abgeschlossen. Weiter wurde mitgeteilt, dass es sich neben der schieren Masse an Verfahren (die jeweiligen Kammern haben ja auch noch andere Fälle als die der Besoldung), auch um eine „kniffelige“ und nicht gänzlich triviale Angelegenheit handelt. Insoweit wäre im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes der Verwaltungsgerichtsbarkeiten auch noch die eine oder andere Aufgabe zu lösen sein.  Für den weiteren Verfahrensablauf sei Zielstellung bis zum Jahresende 2022 entsprechende Fallgruppen gebildet zu haben, da man davon ausgeht, dass bis dahin die WS alle verbeschieden seien. Hiernach sollen dann aus der jeweiligen Fallgruppe entsprechende Musterfälle herausgenommen werden. Zielstellung sei dann in der ersten Jahreshälfte des kommenden Jahr (2023) diese Musterfälle zu terminieren und ggf. auch zu entscheiden. Das Gericht könne im Übrigen den Unmut und Frust des Klägers nachvollziehen, dass nach über fünf Jahren im erstinstanziellen Verfahren immer noch keine Entscheidung und inhaltliche Einlassung der Gegenseite erfolgt sei. Das sei aber ob der Verfahrensabläufe in der Vergangenheit und dem aktuellen Sachstand nicht zu ändern. Zudem stellen sich auch bei den Altverfahren (Zeitraum vor 2019) teilweise die gleichen Grundsatzfragen, wie bei den besoldungsrechtlichen Verfahren aus den Jahren 2020/2021, auch wenn die Anzahl der Altverfahren überschaubar ist. Insoweit würden auch die Altverfahren voraussichtlich im selben zeitlichen junktim wie die besoldungsrechtlichen Verfahren aus den Jahren 2020/2021 entschieden.  Bezüglich einer Einlassung der Gegenseite in der Sache sei es dem Gereicht allerdings verwehrt, die Gegenseite zu zwingen eine inhaltlich verwertbare oder überhaupt eine Stellungnahme abzugeben. Im Zweifel müsse dann eine Positionierung der Gegenseite halt im Rahmen des anzusetzenden Termins erfolgen zumal dem Gericht nicht bekannt sei, wie viele Menschen in der TLF eigentlich mit der Sache befasst seien. Unbeschadet dessen bliebe es dem Kläger aber unbenommen in der Sache selbst weitere Stellungnahmen abzugeben. Die würden dann auch entsprechend berücksichtigt werden

Fazit

-Es heißt also weiter warten. Meine Hoffnung bestand ja darin, dass ggf. im Rahmen des zu erwartenden ThürBesG 2022 die eine oder andere Scharte noch ausgewetzt wird. Das wird dann wohl erst einmal nicht stattfinden. Zudem muss man wohl auch hinnehmen, wenn von der Gegenseite kein Bild und Ton kommt und man sicher in 2022 wieder Widerspruch einlegen und in 2023 Klage einreichen müsste, wenn man ggf. bestehende Ansprüche nicht verlieren möcht

Wenn man in dem Zusammenhang als Realitätsabgleich in der euch bereits übersandten AW der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unter der DS 7/5447 liest

„Der zeitliche Verwaltungsaufwand wird wegen des Ruhens fast aller Klageverfahren als überschaubar eingeschätzt. Es sind zwei Bedienstete im Justiziariat des Thüringer Landesamtes für Finanzen mit der Bearbeitung dieser Gerichtsverfahren beauftragt. Die Fälle wurden durch die Referatsleitung einzeln zu­gewiesen.“   

fühlt man sich ehrlich gesagt nur noch verarscht.

Wenn man seitens seines Dienstherren in die Klage getrieben wird, weil man das dort offenbar so will und diesem Kontext in der weiteren AW der Landesregierung liest

„Eine Aussage zu der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Verwaltung noch mit der Bearbeitung der Gerichtsverfahren befasst sein wird, ist nicht möglich. Dies hängt vom Verhal­ten der Klägerseite ab.“

haut das dem Fass den Boden raus, wenn hier einfach mal so Ursache und Wirkung umgekehrt wird und der Staatsdiener im Ergebnis doch selbst Schuld sei soweit er klagt.

-Die Finanzministerin lässt sich in der heutigen Presse wie folgt zitieren

„Angesichts von Fachkräftemangel und demografischer Entwicklung müssen wir neue Mittel finden, um die Aufgaben des Staates noch zu meistern. Heike Taubert (SPD), Finanzministerin“

Hier sollte die Finanzministerin mal darüber nachdenken, was das für eine Werbung nach außen ist und was das mit der Motivation bei den Bestandsleuten macht, wenn man sich wegen der Besoldung permanent und jahrelang getreu dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“  mit seinem Dienstherren vor Gericht herumstreitet oder diesem misstraut, dass er einen ggf. schon wieder hinter die Fichte führt. Da muss man keine neuen Mittel (er-)finden sondern erst einmal die bestehenden Mittel ordentlich zur Anwendung bringen.

Und ja; Aufgabenerledigung. Die Finanzministerin kann ja Aufgaben wie die Bildung (Lehrer größter Personalkörper) und Sicherheit (Polizei zweitgrößter Personalkörper) an Dienstleister ausgliedern (wird dadurch aber nicht billiger und geht so auch nicht). Sie könnte auch keine Verbeamtungen mehr durchführen lassen bzw. sich dafür einsetzen (außer weitestgehend bei Polizei, Feuerwehr oder Finanzverwaltung). Macht man aber nicht, da  bspw. mit der Lehrerverbamtung aktuell Geld gespart wird, weil man nämlich keine Sozialversicherung mehr abführen muss. Aber dann hinterher jammern und auf die Beamten schimpfen und Beamtensbashing betreiben, wenn bspw. Pensionsleistungen anfallen bzw. fällig werden. Oder aber die Damen und Herren Politiker müssen mal die Standards in den Vorschriften prüfen, absenken oder gesetzte Standards gleich ganz abschaffen. Läuft aber nicht. Eher das Gegenteil; aber dann Phantomdiskussionen führen und rumjammern das bspw. die Personalkosten steigen.

-So ich will es nicht unnötig verlängern und mich weiter in Rage schreiben. Ich wünsche euch noch eine gute Zeit (Zumindest steht bei mir in Kürze mein Jahresurlaub an).

VG

 

PS. Die Mail kann gerne weitergeleitet werden.

superedan68

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Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
« Antwort #18 am: 08.09.2022 03:55 »
und die damit verbundenen Verwaltungskosten sind ja ehDa-Kosten
Thanks you
basketbros

lotsch

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Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
« Antwort #19 am: 08.09.2022 09:27 »
Nach Rücksprache mit den 3 Thüringer Verwaltungsgerichten sind insgesamt an den 3 Standorten aktuell knapp 1.000 Klagen von Landes- und Kommunalbeamten sowie Richtern gegen ihre Alimentation eingegangen.

Da im Bereich der Kommunen und der Schulen noch nicht alle Widersprüche verbeschieden wurden bzw. die Widerspruchsbescheide übermittelt worden, ist noch mit weiteren Klageingängen zu rechnen. Die Thüringer Verwaltungsgerichte (Weimar, Meiningen, Gera) stünden hierzu auch im Austausch untereinander. Es sollen Fallgruppen aus den einzelnen Klageeingängen gebildet werden. Für den weiteren Verfahrensablauf sei Zielstellung bis zum Jahresende 2022 entsprechende Fallgruppen gebildet zu haben, da man davon ausgeht, dass bis dahin die Widersprüche alle verbeschieden seien. Hiernach besteht die Idee derzeit aus den gebildeten Fallgruppe entsprechende Musterfälle heraus zu nehmen. Zielstellung sei in der ersten Jahreshälfte des kommenden Jahr (2023) diese Musterfälle zu terminieren.

Im Kontext mit der Anzahl der eingereichten Klagen ist auch folgendes Schreiben zu verstehen, das aktuell vorrangig aus dem VG Meiningen versandt wird. Hier heißt es im letzten Passus auf Seite 1: „Insoweit wir darauf hingewiesen, dass der Berichterstatter sowie eine Vielzahl weiterer Mitglieder des Gerichtes, insbesondere die nach der Geschäftsverteilung zur Entscheidung berufenen Richter der 1.Kammer des Verwaltungsgerichtes , sich ihrerseits gegen die Höhe der ihrer gezahlten Besoldung wenden. Hierzu sind in der Vergangenheit, wie auch im laufenden Jahr, Widersprüche eingelegt, z.T. Auch schon Klagen gegen die zwischenzeitlich ergangenen Widerspruchsbescheide erhoben worden. Mit Blick auf eine mögliche Besorgnis der Befangenheit erhalten Sie Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats.“

Damit teilen die Richter mit, dass sie ebenfalls Klage gegen ihre Besoldung eingereicht haben. Ob sich daraus wirklich im Einzelfall eine Befangenheit ergibt ist in diesen Fällen lediglich für den Beklagten – hier der Dienstherr – relevant.
https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/knapp-1000-klagen-an-den-gerichten-eingegangen/