Autor Thema: [TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen  (Read 5141 times)

semper fi

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 37
  • Karma: +16/-36
[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
« am: 13.12.2021 13:05 »
Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der zumindest schon einmal die Übertragung der Corona-Prämie auf die Beamten regelt. Zur Übernahme der 2,8 % im Dezember 2022 ist nach meiner Kenntnis noch keine Aussage getroffen worden.

Der Link zum Gesetzesentwurf:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/84373/thueringer_gesetz_ueber_eine_einmalige_sonderzahlung_aus_anlass_der_covid_19_pandemie_vorabdruck.pdf

alternativer Lin:
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/index
« Last Edit: 14.12.2021 11:58 von Admin »

CK7985

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 68
  • Karma: +8/-12
Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
« Antwort #1 am: 18.12.2021 21:07 »
Wurde über den Entwurf bereits entschieden?
Für die lineare Erhöhung besteht ja kein Zeitdruck, die Umsetzung steht für mich ohnehin außer Frage.

CK7985

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 68
  • Karma: +8/-12
Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
« Antwort #2 am: 18.12.2021 21:09 »
R2G will Gesetzesentwurf einbringen

Der jüngste Tarifabschluss für Beschäftigte der Länder soll nach dem Willen der rot-rot-grünen Koalition im Thüringer Landtag auf die Beamten übertragen werden. Damit insbesondere die einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro auch für Beamte rechtzeitig steuerfrei ausgezahlt werden kann, soll noch im Dezember ein Gesetzentwurf zur Anpassung des Besoldungsgesetzes in den Thüringer Landtag eingebracht werden. In einem zweiten Schritt soll in 2022 auch die Tariferhöhung in der Beamtenbesoldung nachvollzogen werden. Darauf haben sich die haushaltspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kurzfristig verständigt.

Janine Merz, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Tarifabschluss ist für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Anerkennung ihrer tagtäglichen Leistungen. Die Corona-Pandemie hat Tarifangestellten und Beamten gleichermaßen viel abverlangt. Deshalb ist es im Sinne des Tarifvertrages nur gerecht, wenn alle Beschäftigten des Landes die Corona-Prämie steuerfrei erhalten.“

Ronald Hande, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag:

„Ich begrüße den Tarifabschluss und finde diesen angemessen und gerechtfertigt. Darüber hinaus spreche ich mich für eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung aus. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden wir innerhalb der Koalition in den nächsten Wochen diskutieren, um gerade die Sonderzahlung noch rechtzeitig und damit steuerfrei zur Auszahlung bringen zu können.“

Olaf Müller, haushaltspolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die Übertragung des Tarifabschlusses 1:1 auf die Beamtinnen in Thüringen ist ein starkes Signal in schwierigen Zeiten. Ihre Leistung in Krisenzeiten wird hoch geschätzt und vor allem angemessen entlohnt. Wir werden daher schnellstmöglich einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen und im Landtag beschließen, der die Ergebnisse der Tarifrunde ohne Verzögerungen auf unsere Beamtinnen überträgt.“

xap

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 392
  • Karma: +66/-242
Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
« Antwort #3 am: 25.02.2022 14:03 »
Neues aus Thüringen:

https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/aufforderung-widerspruch-zurueckzunehmen-was-sie-jetzt-tun-koennen/

Merke:

Nimm gefälligst deinen Widerspruch zurück, sonst wird er beschieden!

Macht Sinn. Man nimmt den Widerspruch zurück und beraubt sich der Möglichkeit einer Klage. Ganz clever vom TFM. ;)

CK7985

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 68
  • Karma: +8/-12
Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
« Antwort #4 am: 25.03.2022 21:55 »
Neues aus Thüringen:

https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/aufforderung-widerspruch-zurueckzunehmen-was-sie-jetzt-tun-koennen/

Merke:

Nimm gefälligst deinen Widerspruch zurück, sonst wird er beschieden!

Macht Sinn. Man nimmt den Widerspruch zurück und beraubt sich der Möglichkeit einer Klage. Ganz clever vom TFM. ;)

Hab ich zufällig auch gerade gelesen....Was soll man dazu sagen...

lotsch

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 139
  • Karma: +18/-56
Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
« Antwort #5 am: 28.04.2022 18:33 »
Amtsangemessene Alimentation
tbb macht ernst: Klage gegen Beamtenbesoldung eingereicht

Der tbb beabsichtigt mit Musterklagen an allen Verwaltungsgerichten feststellen zu lassen, dass die Beamtenbesoldung in Thüringen auch nach der Gesetzesänderung im November 2021 verfassungswidrig ist.

„Es geht los!“, erklärte Frank Schönborn, Vorsitzender des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen, am Dienstag (26.04.22) in Erfurt. Mit Hilfe einer Erfurter Kanzlei hat der tbb aktuell mit finanzieller Unterstützung der im tbb organisierten Fachgewerkschaften an den Verwaltungsgerichten in Gera und Weimar gegen die Beamtenbesoldung in Thüringen Klagen eingereicht.

Frank Schönborn erläutert, dass es ein langer Weg gewesen sei, um die Klagen einzubringen. Dies vor allem deshalb, weil das neue Besoldungsgesetz erst im November 2021 in Kraft getreten war und das Widerspruchsverfahren viel Zeit in Anspruch genommen hatte und für viele noch läuft.

Die Kläger(innen) stammen aus der Landesverwaltung.

xap

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 392
  • Karma: +66/-242
Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
« Antwort #6 am: 28.04.2022 20:27 »
Wenigstens eine Gewerkschaft mit Eiern. Sollte man den anderen Retortengewerkschaftsbuden zuleiten.

Der Obelix

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 95
  • Karma: +13/-51
Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
« Antwort #7 am: 29.04.2022 09:39 »
Wichtig sind gerade auf solchen Ebenen auch deutlich die klaren Kritikformulierungen. Beim TBB TH wird klar, dass dort mit starkem Engagement gekämpft wird. Das gefällt mir!

micha77

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 104
  • Karma: +8/-168
Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
« Antwort #8 am: 20.07.2022 08:29 »
Der TBB hält seine Mitglieder weiter auf dem Laufenden. So muss das sein als Gewerkschaft. *Top*

https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/warum-wir-als-tbb-klagen-fuehren-und-auch-ihnen-das-empfehlen/

micha77

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 104
  • Karma: +8/-168
Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
« Antwort #9 am: 20.07.2022 08:32 »
Der TBB hält seine Mitglieder weiter auf dem Laufenden. So muss das sein als Gewerkschaft. *Top*

https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/warum-wir-als-tbb-klagen-fuehren-und-auch-ihnen-das-empfehlen/

Auch die Empfehlung selber zu klagen und der Hinweis, wie ein solcher Klageweg zu bestreiten ist...*Hut ab TBB*

https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/sichern-sie-ihre-rechte-und-klagen-sie/

Ozymandias

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 135
  • Karma: +14/-175
Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
« Antwort #10 am: 20.07.2022 13:06 »
In der Musterklage ist aber meines Erachtens nach ein rechtlicher Fehler vorhanden.

1. Es gibt kein Landesverfassungsgericht in Thüringen, sondern einen Verfassungsgerichtshof. 
2. Macht die Vorlage an den Verfassungsgerichtshof keinen Sinn, das Problem der Alimentation spiegelt sich nicht in der Landesverfassung nieder, sondern im Grundgesetz.

CK7985

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 68
  • Karma: +8/-12
Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
« Antwort #11 am: 31.07.2022 20:50 »
Der TBB hält seine Mitglieder weiter auf dem Laufenden. So muss das sein als Gewerkschaft. *Top*

https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/warum-wir-als-tbb-klagen-fuehren-und-auch-ihnen-das-empfehlen/

Auch die Empfehlung selber zu klagen und der Hinweis, wie ein solcher Klageweg zu bestreiten ist...*Hut ab TBB*

https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/sichern-sie-ihre-rechte-und-klagen-sie/

Mir ist klar, dass man als Profiteur der starken Erhöhung Familienzulagen trotzdem klagen sollte aber ich habe dafür keine Muße. Habe auch keine Rechtsschutz und nicht wirklich Zeit und Lust, mich im Zweifel auf eigene Kosten durch die Instanzen zu klagen. Im Zweifel gehen halt 1-2 Jahre im Wege der Bestandskraft verloren. Wobei verloren ist in meinem Fall relativ weil ich bereits stark profitiert habe.

Was in Thüringen sowieso nicht passieren wird, ist, dass im Nachgang an die starke Anhebung der Familienzulagen auch noch die Grundbesoldung für alle gehoben wird. Passierte Letzteres, Würde man die Familienzulagen vermutlich wieder reduzieren oder wie soll das laufen?

Ozymandias

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 135
  • Karma: +14/-175
Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
« Antwort #12 am: 31.07.2022 21:19 »

Was in Thüringen sowieso nicht passieren wird, ist, dass im Nachgang an die starke Anhebung der Familienzulagen auch noch die Grundbesoldung für alle gehoben wird. Passierte Letzteres, Würde man die Familienzulagen vermutlich wieder reduzieren oder wie soll das laufen?

Wenn man davon profitiert braucht man natürlich nicht klagen.
Erhöhungen der Familienzuschläge kann man nicht beliebig vornehmen, weil nach Qualifikation und Amt besoldet werden muss. Ebenso nicht die Stellenanhebungen die BW durchführt. Wenn das wie manche meinen das Abstandsgebot der Ämter verletzt, weil nicht mehr nach Qualifikation sondern nach Kindern besoldet wird... dann kann der Familienzuschlag für die Zukunft theoretisch wieder wegfallen. Dann müsste die Grundbesoldung erhöht werdnen... BW würde in dem Fall mehr auf das Gesicht fallen als Thüringen, da die Stellenanhebungen nicht so leicht rückgängig gemacht werden können.

Wer heute dagegen aus dem hD Widerspruch dagegen einlegt, braucht nicht mit einer endgültigen Entscheidung vor 2027 zu rechnen.  :P

Interessant wird höchstens noch die A-Besoldung vor dem BVerfG für vergangene Jahre.... ca. nächstes Jahr.

semper fi

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 37
  • Karma: +16/-36
Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
« Antwort #13 am: 02.08.2022 13:28 »
Allein die Tatsache, dass die Widersprüche gegen die Alimentation seitens des TFM nicht ruhend gestellt werden, sondern massenhaft Widerspruchsbescheide verschickt werden, sollte einem doch zeigen, dass das TFM selbst nicht davon ausgeht, dass die derzeitige Gesetzeslage verfassungsgemäß ist.

Würde man sich sooo sicher sein, dass allein die Anhebung der Familienzuschläge das Problem löst, dann hätte man auch ganz gelassen alle Widersprüche ruhen lassen (wie andere Länder), ein Musterklageverfahren zustimmen (wie andere Länder) und dann getrost abwarten können. Andere Bundesländer hätten das dann auch übernommen, hat aber kein einziges Land derart gemacht. Das also jeder einzelne Beamte auf den Klageweg verwiesen wird, ist nicht nur ein weiterer tritt gegen die Bediensteten seitens unserer Finanzministerin und zeigt ihre Geringschätzung gegenüber den Thüringer Beamten, die sie ohnehin schon bei jeder Debatte ungefiltert ablässt, sondern ist natürlich mit Kalkül gewählt, da man weiß, dass man im Unrecht ist aber so eben nur die bezahlen muss, die geklagt haben. Gleichzeitig wird das finanzielle in die Zukunft verschoben, wenn Frau Taubert schon lange nicht mehr da ist.

Ich persönlich kann nur hoffen, dass so gut wie alle klagen werden gegen diesen Müll, den unsere Regierung verzapft hat.

Die Frage, ob mittlerer, gehobener oder höherer Dienst braucht sich für Berufseinsteiger nicht mehr stellen. Wozu 3 Jahre an der FH oder 5-6 Jahre an die Uni? Da sind 2 Jahre Ausbildung doch völlig ausreichend für ein Spitzengehalt, ausreichende Reproduktionsstärke vorausgesetzt. Eine Person im mittleren Dienst A7 mit 3 Kindern verdient schon mehr als 3.500 € netto im Monat, das Gleiche wie eine A 14. Und wer jetzt sagt, ja aber Kinder kosten auch Geld, der soll mal die Leute fragen, die keine Beamten sind. Wie machen die das denn bitte? Und gab es da nicht noch so etwas wie Kindergeld? Das bekommt unser Beamter mit der A7 auch noch und schon sind es über 4.100 € netto monatlich, da sind wir schon fast in der Enderfahrungsstufe des A14er. Und bitte nicht falsch verstehen, ich halte es für durchaus geboten, dass die Kollegen mit Kindern auch eine Erhöhung über die Familienzuschläge erhalten aber wenn eben diese höher als das Grundgehalt ist, dann läuft mächtig was schief. Leistung, Eignung und Befähigung waren mal das Wichtigste, jetzt ist es die Fruchtbarkeit der Bediensteten, bravo!

Seit 15 Jahren ist die Besoldung verfassungswidrig und dem darf man m.E. nicht mehr tatenlos zusehen. Wir haben einen Eid auf die Verfassung geschworen aber die Regierung selbst schämt sich nicht ansatzweise für ihren fortwährenden, offenen Verfassungsbruch. Das ist der eigentliche Skandal!

Allein durch die derzeitige Inflation wird die Besoldung immer schlechter, Thüringen läuft nur noch hinterher und alle wundern sich, warum sie keine Stellen besetzt bekommen, ich frage mich persönlich da eher, wie doof muss man eigentlich sein? Und das wird doch nicht besser, wenn man auf seinem fetten Abgeordnetenarsch hockt und dumm in die Welt glotzt! Die Inflation 2021 war 3,1 %, in 2022 werden 7,9 % erwartet, in 2023 4,9% und die Besoldung? 2021 1,4 %, 2022 0,0% und 2023 ggf. 2,8%, in Summe macht das ein Minus von 11,7% in 3 Jahren. Da wird wohl ein weiterer Parameter für die Annahme einer verfassungsgemäßen Alimentation nicht mehr erfüllt sein aber das interessiert die Regierung ja nicht, Frau Taubert schon gar nicht. Selbst hat man sich ja wieder eine Diätenerhöhung gegönnt, die komischer Weise die Inflation 2021 voll ausgleicht, bin gespannt auf nächstes Jahr, wird sich für die Abgeordneten sicher lohnen. Aber so ist das, predigen Wasser und saufen Wein, das Volk soll kürzer Duschen, weniger heizen und ansonsten nicht so viel meckern. Manchmal wünschte ich mir, dass die Beamten doch streiken dürfen, dann würde es aber mal ganz schnell ganz anders aussehen hier im Land. Aber was will man erwarten von Politikern, die selbst teilweise nie ein Studium und teilweise noch nicht einmal irgendeine Ausbildung abgeschlossen haben, da reicht es einfach im Oberstübchen nicht weit genug. Da wird nur eben nur das eigene Portemonnaie im Blick behalten. Politik für Thüringer machen? Fehlanzeige, wozu auch, die Hälfte im Landtag kommt ja nicht einmal aus Thüringen.

Thüringen wird deshalb krachend scheitern bei dieser Personalpolitik, das zeigt sich bereits überall und bald gehen tausende in Pension, dann wird´s richtig arg. Wer kann, der sollte sich schnellst möglich einen anderen Dienstherren suchen, vielleicht ist es ja doch besser Beamter in Bayern zu sein, wie Markus Söder sagt. 

Ozymandias

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 135
  • Karma: +14/-175
Antw:[TH] Besoldungsrunde 2021-2023 Thüringen
« Antwort #14 am: 02.08.2022 15:08 »
Es ist eben eine sehr einfach erkennbare Sparmaßnahme.
Das Land kann ganz einfach sparen, jeder der nicht widerspricht oder klagt spart dem Land enorm Geld.
Bei Betriebsrentenanpassungen haben Unternehmen Anfang 2010 ebenfalls viele diesen Weg gewählt. Da waren teilweise 30-50% Gerichtsverfahren an den Arbeitsgerichten mit den Betriebsrentenanpassungen eines Unternehmens beschäftigt.

z.B. 5.000 Klagen verlieren ist billiger als 20.000+ Leuten eine amtsangemessene Alimentation zu zahlen. Nicht anders sieht die Kalkulation aus.