Beamte und Soldaten > Beamte der Länder

[HB] Besoldungsrunde 2021-2023 Bremen

<< < (2/7) > >>

Aloha:
https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2022-09-07_Drs-20-1568_105f7.pdf

Malkav:

--- Zitat ---Soweit sich die Besoldung an der sozialen Grundsicherung ausrichtet, muss auch die der
Regelung der sozialen Grundsicherung immanente Einkommensbetrachtung mitberücksichtigt werden.
--- End quote ---

Ich liebe den Gesetzesentwurf bereits nach dem ersten kursorischen Durchblättern! Ich glaube jemand hat die Bemessung des absoluten Nullpunktes mal wieder mit dem Zielpunkt verwechselt.

Ich bin gespannt, wann jemand im FM auf die Idee kommt, dass (nach dieser Logik) eine Grundbesoldung und Familienzuschlag von 0,00 EUR zulässig wäre, wenn man den partnereinkommensabhängigen "Familienergänzungszuschlag" (welcher dann einen neuene Namen bräuchte) nur hoch genug ansetzen würde  ;)

SH muss sein Beamten-Hartz-IV zum 01.01.2023 ja auch zum Beamten-Bürgergeld ausbauen, da sonst der dortige Familienergänzungszuschlag nicht mehr ausreicht, um das Grundsicherungsniveau zu erreichen.

SwenTanortsch:

--- Zitat von: Malkav am 22.09.2022 10:55 ---
--- Zitat ---Soweit sich die Besoldung an der sozialen Grundsicherung ausrichtet, muss auch die der
Regelung der sozialen Grundsicherung immanente Einkommensbetrachtung mitberücksichtigt werden.
--- End quote ---

Ich liebe den Gesetzesentwurf bereits nach dem ersten kursorischen Durchblättern! Ich glaube jemand hat die Bemessung des absoluten Nullpunktes mal wieder mit dem Zielpunkt verwechselt.

Ich bin gespannt, wann jemand im FM auf die Idee kommt, dass (nach dieser Logik) eine Grundbesoldung und Familienzuschlag von 0,00 EUR zulässig wäre, wenn man den partnereinkommensabhängigen "Familienergänzungszuschlag" (welcher dann einen neuene Namen bräuchte) nur hoch genug ansetzen würde  ;)

SH muss sein Beamten-Hartz-IV zum 01.01.2023 ja auch zum Beamten-Bürgergeld ausbauen, da sonst der dortige Familienergänzungszuschlag nicht mehr ausreicht, um das Grundsicherungsniveau zu erreichen.

--- End quote ---

Genauso, wie Du schreibst, solltes es doch idealerweise kommen, Malkav: Bestenauslese bedeutete dann: Wer hat im Bewerbungsverfahren den am besten verdienenden (Ehe-)Partner, sodass am Ende der Bewerber ausgewählt werden sollte, der am besten gar keine Alimentation mehr bedürfte, weil das hinreichende Familieneinkommen durch den Ehepartner abgedeckt wird. Es müsste nun nur noch sichergestellt werden, dass der entsprechend verheiratete Beamte seine Treuepflicht beamtenrechtlich nicht nur gegenüber seinem Dienstherrn, sondern auch seinem Ehepartner garantierte - eventuell über eine Neufassung (s. kursive Hinzufügung) des § 3 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz: "Beamtinnen und Beamte stehen zu ihrem Dienstherrn und Ehepartner in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis)."

Organisator:
Wäre es dann nicht am einfachsten, den Ehepartner komplett aus der Betrachtung herauszunehmen (im Sinne davon, dass der Ehepartner für seinen Unterhalt selbst aufkommen kann) und sich nur auf die unterhaltspflichtigen Kinder zu konzentrieren?

Der Obelix:
Wenn die Betachtung des Ehepartners Teil der Besoldungsnerechnung ist: Adieu Dienst und Treueverhältnis

Versetzung eines Beamten von Nord nach Süd: Geht nicht weil die Ehefrau ja nicht gezwungen werden kann mit umzuziehen.

Unsere Bremer Freunde in der Bürgschaft haben sich mit dieser Vorlage einen letzten Platz in der Besoldung hart erkämpft.

Bildung: Abstieg
Besoldung: Abstieg
Bundesliga : Abstieg

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page