Autor Thema: [SN] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen  (Read 21414 times)

VaPi

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[SN] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen
« am: 23.01.2022 10:18 »
Es gibt jetzt wohl immerhin eine Einigung bezüglich der Corona Sonderzahlung..

https://www.sbb.de/fileadmin/user_upload/www_sbb_de/pdf/2022/SBB/News/7_Drs_8828_0_1_1_.pdf

Rest soll folgen.




Realist01

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Realist01

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Antw:[SN] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen
« Antwort #2 am: 01.02.2022 18:14 »
Hier noch weiter Informationen von der GdP Stand 31.01.22:

https://www.gdp.de/gdp/gdpsac.nsf/id/CB6FMM-DE_Sonderzahlung?open&ccm=000

Melvin

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Antw:[SN] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen
« Antwort #3 am: 01.02.2022 18:28 »
... und ergänzend eine Fundstelle, in der auf den beabsichtigten Beschluss der Gesetzesänderungen im Sächsischen Landtag am 9./10. Februar verwiesen wird (es handelt sich ja im Übrigen um einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionnen, was eine mehrheitliche Zustimmung im Landtag als "mehr als wahrscheinlich erscheinen lässt" ;):

https://www.gew-sachsen.de/aktuelles/detailseite/corona-sonderzahlung-fuer-beamtinnen-kommt

Rainer Hohn

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Antw:[SN] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen
« Antwort #4 am: 09.02.2022 16:12 »
Dem Gesetzentwurf zur Einmalzahlung der Corona-Prämie wurde soeben (einstimmig) zugestimmt. Man darf nun gespannt sein, welch kreative Lösung uns bzgl. des nächsten Besoldungsanpassungsgesetzes präsentiert wird...

Realist01

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Antw:[SN] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen
« Antwort #5 am: 06.03.2022 15:32 »
Betrifft: Verfassungsgemäße Besoldung in Sachsen:

https://www.sbb.de/aktuelles/news/amtsangemessene-alimentation/

Rainer Hohn

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Antw:[SN] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen
« Antwort #6 am: 06.03.2022 19:19 »
In Sachsen war zu dem Thema "Amtsangemessene Besoldung" bislang recht wenig zu hören. Umso erfreulicher ist es, dass man sich von Seiten des SBB dem Thema annimmt und die Vorschläge des FM von Prof. Battis prüfen lässt. Inwieweit sich jedoch der Gesetzgeber von gutachterlichen Stellungnahmen beeindrucken lässt, bleibt abzuwarten. Ein Blick nach Thüringen und S.-H. gibt zumindest recht wenig Anlass für Optimismus.

Äußerst bedenklich finde ich zudem folgende Aussage des SBB:

"Auch über diese rechtlichen Hürden hinaus, sah sich der SBB nicht in der Lage, eine Vereinbarung mit Vorjohann abzuschließen. Forderte dieser doch ein, dass die Gewerkschaften ihren Mitgliedern weder Rechtsmittel empfehlen, noch eventuelle Verfahren unterstützen dürften."

Das lässt sehr tief blicken...

Der Obelix

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Antw:[SN] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen
« Antwort #7 am: 07.03.2022 09:35 »
Besser wäre folgende Aussage:

Der SBB lehnt eine solche Vereinbarung entschieden ab, empfiehlt aber dem Minister, ganz einfach eine den Vorgaben des BVerfG entsprechendes Gesetz abzuschließen. Dies sei nach Auffassung des SBB der einfachste Weg, Klagen aus dem Weg zu gehen. Sollte das Finanzministerium in Sachen Dreisatzrechnung Unterstützung des SBB benötigen, werde man gerne fachspezielle Antworten auf den Weg bringen."

DrStrange

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Antw:[SN] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen
« Antwort #8 am: 24.03.2022 22:48 »
Was ging denn hier schief?? (Quelle: GDP Sachsen)

"Die Verhandlungen und Gespräche konnten, nach mehreren Versuchen nun in insgesamt 8 Gesprächsrunden, fortgesetzt werden. Leider mit einem minderwertigen Ergebnis. Der DGB, der Sächsische Beamtenbund (SBB), der Sächsische Richterverein (SRV) und der Finanzminister, haben gemeinsam nach konkreten Lösungen gesucht. Der Versuch inmitten eines Vorgespräches eine gemeinsame Position mit dem SBB und SRV zu finden, wurde leider ausgeschlagen. Dies führte dazu, dass die Gewerkschaften und Verbände unterschiedliche Auffassungen zur Thematik in das Gespräch mitbrachten. Zu einer Unterzeichnung kam es letztendlich nicht, da der SBB und der SRV, laut eigenen Angaben nicht über ein derart weitreichendes Mandat verfüge.

Der Finanzminister brach die Verhandlung daraufhin ab.
Deshalb wird es nach aktuellem Stand keine Vereinbarung zwischen den Gewerkschaftsbund dem Finanzministerium über das Verfahren zur amtsangemessenen Alimentation in Sachsen geben. "

Lest euch auch mal das Flugblatt des DGB durch. Die Gewerkschaften haben scheinbar unterschiedliche Auffassungen.

https://www.gdp.de/gdp/gdpsac.nsf/id/de_gespraeche-mit-finanzminister-gescheitert

Bastel

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Antw:[SN] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen
« Antwort #9 am: 25.03.2022 06:24 »
Was soll es da zu verhandeln geben? Spinnen die?

WasDennNun

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Antw:[SN] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen
« Antwort #10 am: 25.03.2022 08:19 »
Was soll es da zu verhandeln geben? Spinnen die?
Die Gewerkschaften verstehen doch die Inhalte der Urteile genauso wenig wie die Politiker.
Und befinden sich ebenso wie die Politiker immer noch im Rechtsrahmen Marktschreier oder Basar

Rainer Hohn

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Antw:[SN] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen
« Antwort #11 am: 25.03.2022 11:22 »
Zitat aus dem DGB-Flugblatt:

"Der vom Finanzministerium präsentierte Lösungsvorschlag über die Beihilfe wurde in den Gremien der DGB-Gewerkschaften diskutiert. Im Ergebnis haben wir als DGB den Vorschlag unterstützt, weil durch einen Zuschuss zur Krankenversicherung für alle Beamt:innen eine finanzielle Verbesserung erreicht wird. Über das verfassungsrechtliche Risiko gibt es unterschiedliche Bewertungen, eine Lösung über die Beihilfe wurde durch das Bundesverfassungsgericht auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen."

Es ist mir unbegreiflich, wie man zu dieser Einschätzung gelangen kann. Das vom SBB in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Battis ist eindeutig. (https://www.sbb.de/fileadmin/user_upload/www_sbb_de/pdf/2022/SBB/News/Gutachterliche_Stellungnahme.pdf)

Wenn der DGB anderer Meinung ist, so möge er uns doch eine fundierte (juristische!) Begründung dafür liefern.

sapere aude

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Antw:[SN] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen
« Antwort #12 am: 25.03.2022 22:41 »
DGB:
Unsere Ziele:
✓ verfassungsrechtlich sichere Lösung
✓ Einbeziehung aller Beamt:innen und nicht allein auf die Zahl der Kinder bezogen
✓ Anhebung der Eingangsämter in den unteren Besoldungsgruppen.

Was wird unterstützt:
Anpassung der Beihilferegelungen

Wer findet den Fehler?

Dailydrvr

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Antw:[SN] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen
« Antwort #13 am: 20.04.2022 08:24 »
Moin,

mal eine Frage an die Sachsen hier.
Eine Bestätigung seitens des LSF über den Eingang des Widerspruchs gegen die Besoldung 2021, hat die schon jemand erhalten?
Gut, für 2020 hatte ich die auch erst im Juni 2021 im Briefkasten (jeweils im Dezember des betreffenden Jahres Widerspruch eingelegt).

Beste Grüße!

DrStrange

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Antw:[SN] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen
« Antwort #14 am: 20.04.2022 09:44 »
Noch nix da.
Für 2019/2020 kam auch nur vom LSF, dass "die beiden Schreiben eingegangen sind"

Widerspruch nehmen die nicht in den Mund. Theoretisch gilt ja in Sachsen seit der Anpassung aus 2015/2016 das Wort, dass ggf notwendige Anpassungen zur verfassungsmäßigen Besoldung rückwirkend vorgenommen werden. Das war den Gewerkschaften 2020 nach dem fetten Beschluss vom BVerfG dann doch etwas zu unsicher, weshalb sie den Widerspruch wieder empfahlen und zwar rückwirkend bis 2011.