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[SN] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen
DrStrange:
Komisch, man liest nix mehr davon. Weder bei den hiesigen Gewerkschaften noch sonst wo. Ich meine, der Entwurf war mit 400 Seiten fertig. Dann kam der Jahreswechsel und die Einführung des Bürgergeldes. Dann hat man sich schnell entschlossen, die Übernahme des Tarifergebnisses von 2,8% doch separat zu behandeln. Was ist da jetzt also los? Komplizierter als gedacht?
Talinos:
Da hast du recht. Zum ursprünglichen Termin gab es sogar Schreiben des Richterbundes oder der Polizeivertreter.
Jetzt 3 Monate später passiert hier weder von der einen noch der anderen Seite etwas.
Es gibt zur Übernahme der 2,8% kein objektiven Hinderungsgrund aus meiner Sicht.
Der Obelix:
Zinseinsparungen durch verschobenen Auszahlungszeitpunkt in Millionenhöhe.
Wenn man jetzt den ursprünglichen Auszahlungstermin anderer (Beispiel 1.12.) auf den 01.05. setzt, kommt so einiges an eingesparter Zinslast beim FM an.
Eine weitere Idee: Sollte bis dahin eine weitere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Hessen, Bremen) vorliegen, kann man dies clever als "zu prüfendes Argument mit hoher Tragweite ansehen".
Im Rahmen dieser Prüfung kommt dann keine Auszahlung und man prüft fleißig, so dass man den Auszahlungstermin dann richtung 01.10.2023 oder so schieben kann.
Wäre doch ne tolle Idee oder?
Die Sprachregelung wäre dann gegen Ende September:
"Nach höchst intensiven Prüfungen und der notwendigen Berücksichtigung der absolut neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung......."
0esli0:
Facebook-Post des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e. V. vom 22.02.2023:
Heute bekamen wir Post aus der Sächsischen Staatskanzlei - die Antwort auf unser Schreiben vom November 2022. Einiges ist passiert, Anderes noch offen. Wir bleiben weiter dran!
Ihr könnt das komplette Schreiben auf unserer Website lesen.
Klar ist: Wir werden auch weiterhin eure, und damit unser aller gemeinsame Anliegen engagiert vertreten. Klar ist leider auch: Nötig ist das, denn ohne unser Einfordern und Nachfragen passiert in aller Regel nichts.
https://www.sbb.de/fileadmin/user_upload/www_sbb_de/pdf/2023/SBB/Antwortschreiben_MP_SBB_Schreiben_11_2022_.pdf
Unknown:
--- Zitat von: 0esli0 am 22.02.2023 18:42 ---Facebook-Post des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen e. V. vom 22.02.2023:
Heute bekamen wir Post aus der Sächsischen Staatskanzlei - die Antwort auf unser Schreiben vom November 2022. Einiges ist passiert, Anderes noch offen. Wir bleiben weiter dran!
Ihr könnt das komplette Schreiben auf unserer Website lesen.
Klar ist: Wir werden auch weiterhin eure, und damit unser aller gemeinsame Anliegen engagiert vertreten. Klar ist leider auch: Nötig ist das, denn ohne unser Einfordern und Nachfragen passiert in aller Regel nichts.
https://www.sbb.de/fileadmin/user_upload/www_sbb_de/pdf/2023/SBB/Antwortschreiben_MP_SBB_Schreiben_11_2022_.pdf
--- End quote ---
Die Stellungnahme sagt doch bereits wieder alles aus. Nämlich nix!
Selbst wenn das SMF mit den Verbänden und Gewerkschaften spricht, heisst es ja nicht, dass das SMF dieses versteht und umsetzen wird. Offensichtlich hat das Gutachten von Prof. Dr. Battis noch nicht ausgereicht. Wie deutlich muss man noch schreiben, dass das absoluter Murks ist was die da fabriziert haben.
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