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[SN] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen

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Dailydrvr:
Passend dazu werden erstmal die eigenen Bezüge erhöht.
Ich hab natürlich Verständnis dafür, dass das absoluten Vorrang hat vor dem läppischen A6er…

https://www.saechsische.de/sachsen/diaetenplus-die-einkommen-von-sachsens-abgeordneten-werden-erneut-erhoeht-5863238-plus.html

DrStrange:

--- Zitat von: Mondschaf78 am 25.05.2023 07:43 ---Die Tagesordnung für die nächste Plenarsitzung ist online. Das Vierte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften ist bisher nicht dabei. Wir werden uns wohl noch gedulden müssen.

--- End quote ---

Mich würde da echt mal der Grund für diese zeitliche Verzögerung interessieren. Man gab sich doch letztes Jahr so zuversichtlich, dass man sogar die Tariferhöhung zum 1.12.2022 mit diesem Gesetz umsetzen wollte.

Ist die geplante Behilfe-Lösung vielleicht doch keine so unproblematische Idee?

Dailydrvr:
Oder man wartet auch hier aufs BVerfG?

Mondschaf78:
Am 5. Juli soll der Gesetzentwurf wohl im Landtag verabschiedet werden.  Leider sind noch nirgends Änderungsanträge zu finden. Da müssen wir uns wohl noch gedulden.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/sabine-friedel/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-friedel-wann-ist-es-geplant-den-gesetzentwurf-der-saechsischen-staatsregierung-fuer-ein

SwenTanortsch:
Hier betrachtet aktuell die GdP Sachsen die geplanten Novellierungen: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/61EBFA595FC289E1C12589B1003E7F75/$file/SN_2023_06.pdf

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