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[SN] Besoldungsrunde 2021-2023 Sachsen

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Realist01:
Betrifft: Verfassungsgemäße Besoldung in Sachsen:

https://www.sbb.de/aktuelles/news/amtsangemessene-alimentation/

Rainer Hohn:
In Sachsen war zu dem Thema "Amtsangemessene Besoldung" bislang recht wenig zu hören. Umso erfreulicher ist es, dass man sich von Seiten des SBB dem Thema annimmt und die Vorschläge des FM von Prof. Battis prüfen lässt. Inwieweit sich jedoch der Gesetzgeber von gutachterlichen Stellungnahmen beeindrucken lässt, bleibt abzuwarten. Ein Blick nach Thüringen und S.-H. gibt zumindest recht wenig Anlass für Optimismus.

Äußerst bedenklich finde ich zudem folgende Aussage des SBB:

"Auch über diese rechtlichen Hürden hinaus, sah sich der SBB nicht in der Lage, eine Vereinbarung mit Vorjohann abzuschließen. Forderte dieser doch ein, dass die Gewerkschaften ihren Mitgliedern weder Rechtsmittel empfehlen, noch eventuelle Verfahren unterstützen dürften."

Das lässt sehr tief blicken...

Der Obelix:
Besser wäre folgende Aussage:

Der SBB lehnt eine solche Vereinbarung entschieden ab, empfiehlt aber dem Minister, ganz einfach eine den Vorgaben des BVerfG entsprechendes Gesetz abzuschließen. Dies sei nach Auffassung des SBB der einfachste Weg, Klagen aus dem Weg zu gehen. Sollte das Finanzministerium in Sachen Dreisatzrechnung Unterstützung des SBB benötigen, werde man gerne fachspezielle Antworten auf den Weg bringen."

DrStrange:
Was ging denn hier schief?? (Quelle: GDP Sachsen)

"Die Verhandlungen und Gespräche konnten, nach mehreren Versuchen nun in insgesamt 8 Gesprächsrunden, fortgesetzt werden. Leider mit einem minderwertigen Ergebnis. Der DGB, der Sächsische Beamtenbund (SBB), der Sächsische Richterverein (SRV) und der Finanzminister, haben gemeinsam nach konkreten Lösungen gesucht. Der Versuch inmitten eines Vorgespräches eine gemeinsame Position mit dem SBB und SRV zu finden, wurde leider ausgeschlagen. Dies führte dazu, dass die Gewerkschaften und Verbände unterschiedliche Auffassungen zur Thematik in das Gespräch mitbrachten. Zu einer Unterzeichnung kam es letztendlich nicht, da der SBB und der SRV, laut eigenen Angaben nicht über ein derart weitreichendes Mandat verfüge.

Der Finanzminister brach die Verhandlung daraufhin ab.
Deshalb wird es nach aktuellem Stand keine Vereinbarung zwischen den Gewerkschaftsbund dem Finanzministerium über das Verfahren zur amtsangemessenen Alimentation in Sachsen geben. "

Lest euch auch mal das Flugblatt des DGB durch. Die Gewerkschaften haben scheinbar unterschiedliche Auffassungen.

https://www.gdp.de/gdp/gdpsac.nsf/id/de_gespraeche-mit-finanzminister-gescheitert

Bastel:
Was soll es da zu verhandeln geben? Spinnen die?

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