Wer muß sich kümmern bei Absonderung?

[LizzyB]

Bloß daß es keine Mindestanforderung an Selbstverantwortung ist, sich für 10 Tage zu bevorraten, was Deinen gesamten Vortrag sinnentleert und wertlos macht.

Einfache BBK Empfehlung, wenn es die eigene Vernunft schon nicht her gibt. Von daher halte ich Leute, die nicht mal das Umsetzen können- was Schmitti hier auch zu Recht als normal klassifiziert- für schlicht nicht lebensfähig. Das ist eine ganz komische Vollkaskomentalität. Der Staat ist doch nicht dein Kindergärtner.

[XTinaG]

Mir sind BBK-Empfehlungen völlig egal. Für Katastrophen bevorraten muß sich nur der, der zu schwach zum plündern ist. Hier geht es aber nicht um eine Katastrophe, sondern um eine staatlich angeordnete Freiheitsbeschränkung. Für die ist der Staat im Gegensatz zu Katastrophen verantwortlich, denn er hat sie im Gegensatz zu Katastrophen angeordnet. Wer das verkennt, ist intellektuell nicht satisfaktionsfähig.

[was_guckst_du]

...es gibt Menschen, die in dem Moment, wo sie dringend aufs Klo müssen, vor einer roten Ampel stehen bleiben und dann vom Staat erwarten, dass er mit ner Rolle Scheisshauspapier bereit steht...

[XTinaG]

Bestimmt gibt es sie. Wo ist der Zusammenhang zum diskutierten Sachverhalt?

[BAT]

Es ist die gleich Denkweise, wie jene, welche die Gurtpflicht als legitim bezeichnen.

[was_guckst_du]

...ok...aber der greift der Staat zumindest mit seinen Feuerwehrbeamten ein, wenn die einen Körper, der durch die Windschutzscheibe gegen einen Baum gelandet ist, weider zusammensuchen...

[BAT]

...ok...aber der greift der Staat zumindest mit seinen Feuerwehrbeamten ein, wenn die einen Körper, der durch die Windschutzscheibe gegen einen Baum gelandet ist, weider zusammensuchen...

Wieder Thema verfehlt.

[Keeper83]

...ok...aber der greift der Staat zumindest mit seinen Feuerwehrbeamten ein, wenn die einen Körper, der durch die Windschutzscheibe gegen einen Baum gelandet ist, weider zusammensuchen...

In der Regel handelt es sich bei den Feuerwehrleuten allerdings um Menschen die dies Freiwillig tun und nicht um Staatsbedienstete.

[Hain]

Mir sind BBK-Empfehlungen völlig egal. Für Katastrophen bevorraten muß sich nur der, der zu schwach zum plündern ist. Hier geht es aber nicht um eine Katastrophe, sondern um eine staatlich angeordnete Freiheitsbeschränkung. Für die ist der Staat im Gegensatz zu Katastrophen verantwortlich, denn er hat sie im Gegensatz zu Katastrophen angeordnet. Wer das verkennt, ist intellektuell nicht satisfaktionsfähig.

Sich in der Katastrophe über 125a eine staatliche Verpflegung zu sichern ist natürlich auch ein Weg...

Davon abgesehen habe ich hier nichts gesehen, woraus rechtlich die uneingeschränkte Versorgungspflicht des Staates abzuleiten wäre.

Für einen Teil der TBC Kranken und deren Kontaktpersonen gibt es diese Maßnahmen schon sehr lange und auch in der Abstufung Einschränkung der Freiheit durch Absonderung und bei fehlender Einsicht Entziehung der Freiheit (auch geschlossene Unterbringung). Ersteres mit Hilfsangeboten die zugegeben engmaschiger sind als im Kontext Corona (dauern länger an, aber erfolgen auch dort von Sozialarbeitern und nicht von Caterern), zweiteres in speziellen Einrichtungen.

Anderes Beispiel: Der Staat legt eine Schulpflicht fest. Junge Menschen müssen für einen Zeitraum einen Ort aufsuchen, um beschult zu werden. Trotz einer umfangreichen Rechtsprechung in diesem Feld kenne ich kein Urteil, dass daraus ein Pflicht ableitet, dass der Staat ab Haustür eine Beförderung für alle Schüler stellen muss. Schüler müssen ihren Beitrag leisten, soweit nicht Haltestelle oder Start der Sonderbeförderung an der Haustür liegen.

Weiteres Beispiel: Grundstückseigentümer haften als Zustandsstörer beispielsweise im Umweltrecht, wenn ein Verhaltensstörer nicht ermittelt werden kann. Zwar nicht ganz uneingeschränkt, aber soweit, dass die Rechte aus Artikel 14 nicht ungeingeschränkt bleiben.

[XTinaG]

Mir sind BBK-Empfehlungen völlig egal. Für Katastrophen bevorraten muß sich nur der, der zu schwach zum plündern ist. Hier geht es aber nicht um eine Katastrophe, sondern um eine staatlich angeordnete Freiheitsbeschränkung. Für die ist der Staat im Gegensatz zu Katastrophen verantwortlich, denn er hat sie im Gegensatz zu Katastrophen angeordnet. Wer das verkennt, ist intellektuell nicht satisfaktionsfähig.

Sich in der Katastrophe über 125a eine staatliche Verpflegung zu sichern ist natürlich auch ein Weg...

Entschuldigender Notstand.

Davon abgesehen habe ich hier nichts gesehen, woraus rechtlich die uneingeschränkte Versorgungspflicht des Staates abzuleiten wäre.

Eine uneingeschränkte Versorgungspflicht hat auch niemand behauptet.

Für einen Teil der TBC Kranken und deren Kontaktpersonen gibt es diese Maßnahmen schon sehr lange und auch in der Abstufung Einschränkung der Freiheit durch Absonderung und bei fehlender Einsicht Entziehung der Freiheit (auch geschlossene Unterbringung). Ersteres mit Hilfsangeboten die zugegeben engmaschiger sind als im Kontext Corona (dauern länger an, aber erfolgen auch dort von Sozialarbeitern und nicht von Caterern), zweiteres in speziellen Einrichtungen.

Da gibt es also Versorgung?

Anderes Beispiel: Der Staat legt eine Schulpflicht fest. Junge Menschen müssen für einen Zeitraum einen Ort aufsuchen, um beschult zu werden. Trotz einer umfangreichen Rechtsprechung in diesem Feld kenne ich kein Urteil, dass daraus ein Pflicht ableitet, dass der Staat ab Haustür eine Beförderung für alle Schüler stellen muss. Schüler müssen ihren Beitrag leisten, soweit nicht Haltestelle oder Start der Sonderbeförderung an der Haustür liegen.

Weiteres Beispiel: Grundstückseigentümer haften als Zustandsstörer beispielsweise im Umweltrecht, wenn ein Verhaltensstörer nicht ermittelt werden kann. Zwar nicht ganz uneingeschränkt, aber soweit, dass die Rechte aus Artikel 14 nicht ungeingeschränkt bleiben.

Ich sehe in keinem der Beispiele einen Zusammenhang zum Diskussionsgegenstand. Oder wo führt dort eine freiheitsbeschränkende oder -entziehende staatliche Maßnahme dazu, daß man sich nicht mehr selbst versorgen darf?

[WasDennNun]

Für einen Teil der TBC Kranken und deren Kontaktpersonen gibt es diese Maßnahmen schon sehr lange und auch in der Abstufung Einschränkung der Freiheit durch Absonderung und bei fehlender Einsicht Entziehung der Freiheit (auch geschlossene Unterbringung). Ersteres mit Hilfsangeboten die zugegeben engmaschiger sind als im Kontext Corona (dauern länger an, aber erfolgen auch dort von Sozialarbeitern und nicht von Caterern), zweiteres in speziellen Einrichtungen.

Und, das bedeutet, dass, wenn das Gesundheitsamt das Verbot ausspricht, dass man nicht mehr außer Haus gehen darf, dass dann wer angesprochen werden kann, damit man versorgt wird?

Davon ab: Wenn ich in Q geschickt werden würde, würde ich halt einkaufen fahren und mir den notwendigen Kram für die nächsten Woche besorgen.
Und wenn ich dann eine Strafzettel erhalten sollte, dann würde ich mit der Bezahlung desselben warten, bis das Verwaltungsgericht diesen bestätigt.

[Schmitti]

Oder wo führt dort eine freiheitsbeschränkende oder -entziehende staatliche Maßnahme dazu, daß man sich nicht mehr selbst versorgen darf?

Dazu führt eine Absonderungsanordnung nicht, nur die Wege der Selbstversorgung werden eingeschränkt.

[BAT]

Davon ab: Wenn ich in Q geschickt werden würde, würde ich halt einkaufen fahren und mir den notwendigen Kram für die nächsten Woche besorgen.
Und wenn ich dann eine Strafzettel erhalten sollte, dann würde ich mit der Bezahlung desselben warten, bis das Verwaltungsgericht diesen bestätigt.

Und aus diesem Grund ist die Regelungslücke nicht wirklich zuvörderst von individuellem Interesse, sondern aus Gründen des Infektionsschutzes wichtig.

Wer jedoch bei laufenden Kontaktbeschränkungen zig Millionen Menschen in Apotheken schickt, weil es das Zertifikat nicht direkt in der Impfstation gibt, nimmt es wohl damit ehe nicht so ernst.

[Hain]

Für einen Teil der TBC Kranken und deren Kontaktpersonen gibt es diese Maßnahmen schon sehr lange und auch in der Abstufung Einschränkung der Freiheit durch Absonderung und bei fehlender Einsicht Entziehung der Freiheit (auch geschlossene Unterbringung). Ersteres mit Hilfsangeboten die zugegeben engmaschiger sind als im Kontext Corona (dauern länger an, aber erfolgen auch dort von Sozialarbeitern und nicht von Caterern), zweiteres in speziellen Einrichtungen.

Und, das bedeutet, dass, wenn das Gesundheitsamt das Verbot ausspricht, dass man nicht mehr außer Haus gehen darf, dass dann wer angesprochen werden kann, damit man versorgt wird?

Davon ab: Wenn ich in Q geschickt werden würde, würde ich halt einkaufen fahren und mir den notwendigen Kram für die nächsten Woche besorgen.
Und wenn ich dann eine Strafzettel erhalten sollte, dann würde ich mit der Bezahlung desselben warten, bis das Verwaltungsgericht diesen bestätigt.

Bei TBC ist bei Absonderungswilligen der nächste Schritt die Unterbringung in einer abgeschlossenen Einrichtung nach § 30 II iVm dem FamFG.

[XTinaG]

Oder wo führt dort eine freiheitsbeschränkende oder -entziehende staatliche Maßnahme dazu, daß man sich nicht mehr selbst versorgen darf?

Dazu führt eine Absonderungsanordnung nicht, nur die Wege der Selbstversorgung werden eingeschränkt.

Inwiefern führte sie nicht dazu? Wenn im Sachverhalt die Kirchengemeinde nicht eingetreten wäre, welche Wege der Selbstversorgung hätten denn noch bestanden?