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[BW] 4-Säulen-Programm

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hallo1188:
Das Finanzministerium legte am
14. Februar 2022 den Ressortentwurf
zum Vier-Säulen-Modell
und zur Besoldungsanpassung
2022 vor. Alle aktuell im
mittleren Dienst befindlichen
Polizeibeamten/Polizeibeamtinnen
(POM aufwärts) sollen zum
1. Dezember 2022 in ein höheres
Amt übergeführt werden. Im
mittleren Dienst soll es einen
„Ersten Polizeihauptmeister“ in
der Besoldungsgruppe A10 geben.
Für den „Ersten Polizeihauptmeister“
ist eine Zulage in
Höhe von ca. 155 Euro vorgesehen.
Nach aktuellen Einschätzungen
werden alle Überleitungen
zum 1. Dezember 2022 auch
sofort ruhegehaltfähig. Es wird
eine neue Besoldungstabelle
geben, mit neuen Zeiten in den
Erfahrungsstufen. Auch der Familienzuschlag
wird für Beamte/
Beamtinnen mit einem und
mehr Kindern erhöht. Ebenso
gibt es Planungen im Beihilferecht
und im Versorgungsrecht.
Insgesamt sollen im öffentlichen
Dienst mehr als 30 000
Beamte/Beamtinnen in ein höheres
Amt übergeleitet werden.
Das Gesetzgebungspaket umfasst
182 Seiten und wird aktuell
aufgearbeitet. Die DPolG
kann bis zum 3. März 2022 dazu
vorab Stellung nehmen.
Nachdem aktuell (noch) keine
Verbesserungen in den Besoldungsämtern
ab A 10 vorgesehen
sind, ist die DPolG bereits in
Verhandlungen und Gesprächen
für Verbesserungen im gehobenen
und höheren Dienst.

aktuell letzte Seite des Polizeispiegels März 2022 -Dpolg

bendosg:
Kommt man irgendwie an den Ressortentwurf? Mich würde der Bereich Justiz interessieren (falls das Dokument überhaupt nach Bereichen aufgeteilt ist). Außerdem würde mich interessieren, wie die Nachzahlungen abgehandelt werden sollen.

SpeedyG:
Fällt dann das Eingangsamt vom gehobenen Dienst von A9 auf A10 und man wird automatisch befördert?
Gibt es für den gehobenen Dienst auch einen Entwurf wie den oben genannten für den mittleren Dienst?

Neuer12:
Da ist vom Abstandsgebot zu 99,99 Prozent nicht verfassungsgemäß und wird denen um die Ohren fliegen.
Widerspruch einlegen und notfalls klagen


Auf Interessenverbände wie den Beamtenbund kann man sich nicht verlassen, da diese nichts tun.
Eine Schande.

Archivsekretärin:
@bendosg
Ich glaube, einen richtigen Entwurf im Detail gibt es noch nicht. Aber auf den Infoseiten des Beamtenbundes steht, dass es im März im Landtag losgehen soll.

@SpeedyG So wie ich das verstanden habe, wohl schon. Aber ich denke, wir müssen warten, bis das Finanzministerium die Details veröffentlicht

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