[BW] 4-Säulen-Programm

[Hans]

Ich meinte von Juni/Juli gelesen zu haben. Also noch vor der Sommerpause.
Unter https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/tagesordnungen.html kann man die kommenden Tagesordnungen abrufen.

[homonovus]

der Gesetzentwurf wird nächste oder übernächste Woche veröffentlicht

[Drehleiterkutscher]

...wir harren der Dinge 

Zumindest wird das Gesetz bereits in Stellenausschreibungen angepriesen:

https://www.service.bund.de/IMPORTE/Stellenangebote/interamt/2022/06/819835.html?nn=4642046&type=0&searchResult=true

Kann man zur Position des Städtetags BW etwas sagen (eigentlich kann ich mir die recht gut vorstellen...)?

[Sleyana]

Ändert sich eigentlich was für Anwärter im 4 Säulen Modell?

[clarion]

Nur wenn die Anwärter Familie mit drei und mehr Kindern haben.

[Sleyana]

Oof... wird jetzt etwas sportlich in 2 Jahren. Ich setze dann eher auf die anderen Änderungen.1

[Hans]

Interessant, auch das LBV gibt schon erste Hinweise auf die bevorstehende Änderung.

https://lbv.landbw.de/-/beihilfebemessungssatz

[Drehleiterkutscher]

..auf Seiten des Landes schein man gut vorbereitet zu sein, die Änderungen sind ja teils schon eingepreist.

Daher wäre es interessant, wie die Kommunen das umsetzen wollen. Aktuell weiß ich nur von Bewegung in der Landeshauptstadt - wenn auch nur vom Hörensagen.

[Drehleiterkutscher]

https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/gesetz-ueber-die-anpassung-von-dienst-und-versorgungsbezuegen/

...das Gesetz ist nun online, kann eingesehen und in Phase 1 kommentiert werden.

[Sleyana]

Hab ich das richtig verstanden? Nur Stufe 1 entfällt statt wie angekündigt Stufe 1 und 2?

Ich glaube das mit der pauschalen Beihilfe ist auch noch nicht drin, aber A8 ist das neue Eingangsamt o.o

[Drehleiterkutscher]

Vergleiche doch einfach die Tabelle mit der Prognose Tabelle hier. Du wirst feststellen, dass alle Werte um 2 nach links gerückt sind.

[FreeArt]

Sehe ich das richtig, dass die Beihilfe bei 50% bleibt? (Für den beihilfeberechtigten Beamten ohne Kinder)

[Drehleiterkutscher]

Ja, das war ja auch vor 2013 schon so. Im Ruhestand geht es dann auf 70%.

[FreeArt]

Ja, das war ja auch vor 2013 schon so. Im Ruhestand geht es dann auf 70%.

Vielen Dank für deine Einschätzung / schnelle Rückmeldung.

Ok Schade. Für mich gibt es dann leider hier keine spürbare direkte Verbesserungen. (Ausgenommen die 2,8%, ein bisschen weniger Rückstellung der PKV, und weniger Beitrag im Versorgungsfall)

Ich hoffe das nächstes Jahr eine Inflationsanpassung erfolgt und nicht auf die Erhöhungen im mD und gD zurückgegriffen wird indem man hier die "Durchschnittserhöhung" über alle BesGrp heranzieht.

[Neuer12]

Ja, das war ja auch vor 2013 schon so. Im Ruhestand geht es dann auf 70%.

Vielen Dank für deine Einschätzung / schnelle Rückmeldung.

Ok Schade. Für mich gibt es dann leider hier keine spürbare direkte Verbesserungen. (Ausgenommen die 2,8%, ein bisschen weniger Rückstellung der PKV, und weniger Beitrag im Versorgungsfall)

Ich hoffe das nächstes Jahr eine Inflationsanpassung erfolgt und nicht auf die Erhöhungen im mD und gD zurückgegriffen wird indem man hier die "Durchschnittserhöhung" über alle BesGrp heranzieht.

Widerspruch einlegen und ggf. Klagen.
Gesetz sollte nicht verfassungsgemäß sein. Stichwort Abstandsgebot