Es wurde gerade gestern in der Lokalpresse ein Bericht veröffentlicht, wonach erstmals seit langem die Zahl der Autokratien die Anzahl der Demokratien überstiegen hat. Ein wichtiger Grund: Machterhalt geht vor sachgerechter Politik.
Das ist auch in D nicht ganz ungefährlich. Wenn ich da sehe, wieviele Bekannte sich bereits von der Politik - von den Wahlen - abgekapselt haben ist dies fast so erschrecken, wie der Umstand, das ich diese Haltung verstehen kann. Als kleiner Ortsverband der CDU kocht es auch hier immer mehr, was denn bei den Führungskräfte so geschieht.
Einfachste politische Maßnahmen über die völliger Konsens herrscht, werden nicht umgesetzt. Den politischen Schaden mögen so einige Großköpfe nicht ermessen. Wenn Tierschutzbund, ADAC oder NABU weit mehr Mitglieder als politische Parteien haben, muss einem das zu denken geben.
Und nur die einfachsten Beispiele mit Konsens:
- Abschaffung Soli (ganz großer Vertrauensverlust)
- endgültiger Umzug der Regierung nach Berlin (auch in Bezug auf Öko sehr wichtig)
- Verkleinerung Bundestag (meines Partei hat da ganz klar den schwarzen Peter)
- Verschiebung der Steuerkurve (seit Jahrzehnten geklärt und wichtig und keiner kommt in die Hufe)
Dafür haben wir jetzt aber Ministerpräsident*Innen, etc.