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[RP] Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale

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Schmitti:
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3155-18.pdf

Aber noch nicht zu früh freuen, diese Initiative kommt von der Opposition.

photosynthese:

--- Zitat von: Schmitti am 06.05.2022 08:06 ---https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3155-18.pdf

Aber noch nicht zu früh freuen, diese Initiative kommt von der Opposition.

--- End quote ---

Ich will ja nicht als Spielverderber fungieren, aber m.W. bringen die Oppositionen alle naselang Gesetzentwürfe ein -- und weiß jemand, wann ein solcher das letzte Mal Erfolg hatte? Das einzige Beispiel, das mir in den Sinn kommt, ist die gleichgeschlechtliche Ehe -- und da war ein Koalitionspartner entgegen des erklärten Willens des anderen Koalitionspartners beteiligt. Also wohl eher ein Rohrkrepierer, um dann im Wahlkampf sagen zu können, man hätte ja ...

xap:
Wie hoch ist diese Pauschale denn eigentlich? Klingt für mich ohnehin sehr nach Nebelkerze.

Kalliope73:

* 100,00 € für A 7 und A 8, E 7 und E 8
* 300,00 € für A 12 bis A 15, B 1, C 1 und C 2, H 1 bis H 3, R 1, W 1, E 12 bis E 15, E 15 Ü
* 450,00 € für A 16, B 2 und B 3, C 3, H 4 und H 5, R 2 und R 3, W 2
* 600,00 € für B 4 bis B 7, C 4, R 4 bis R 7, W 3
* 750,00 €Höhere Besoldungsgruppen
abzüglich 40 € je Kind. Bei Teilzeit, entsprechend weniger. Weitere Minderungen bei Pensionären und Witwe(r)n

NWB:
Immerhin könnten die Gewerkschaften das als großen Erfolg verkaufen, siehe NRW

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