In den letzten beiden Legislaturperioden war die FDP nicht an der Regierung beteiligt, insofern ist dein Einwand gegenstandslos
Ähm, wann ist die FDP mal mit "Wir müssen die Steuern erhöhen" in irgendeinen Wahlkampf gezogen? Richtig, die Parolen hießen immer "Steuern runter" -- völlig unabhängig von der wirtschaftlichen Lage...
Im Übrigen frage ich mich was so verkehrt daran sein soll, das Geld der Bürger ebendiesen Bürgern zurückzugeben.
Es geht nicht ums "zurückgeben", sondern um die Finanzierung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben des Staates. Z.B. eben für Unterstützungsmaßnahmen in Krisenzeiten, wie etwa jetzt (oder generell konjunkturfördernd in jeder Abschwungphase). Dass man den einen Halbsatz keynsianischer Politik hierbei folgt und als Staat gerade dann investiert, wenn die wirtschaftliche Lage eher schlecht ist, dann aber in "guten Zeiten" nichts zurücklegt, ist, was ich kritisiere.
Vermutlich ist das so ein Neidreflex vieler Menschen, wenn jemand (anders) mehr Geld "zurückbekommt" (ohnehin ein ziemlich schräges Framing, denn wenn ich jemandem weniger Geld wegnehme, bedeutet das nicht dass ich ihm mehr Geld gebe).
Erstens wird durch Steuern niemandem etwas weggenommen, sondern beteiligen sich die Menschen einfach nur an den Gemeinschaftsaufgaben je nach (wirtschaftlicher) Stärke. Und zweitens ist ein Vergleich mit dem Status Quo durchaus ein sinnvoller. Wenn im Vergleich zu diesem ein Besserverdiener mehr von einer Steuersenkung profitiert als ein geringverdiener, dann ist das eine korrekte Aussage, nicht mehr und nicht weniger.
Und zu guter Letzt - ich kann mich nicht daran erinnern, dass in den letzten 20 Jahren (ob mit oder ohne FDP-Regierungsbeteiligung) Steuern in nennenswertem Ausmaß gesenkt wurden.
Ähm, also unter Kohl lag der Spitzensteuersatz noch bei 53%. Dann wurde er durch die Regierungen Kohl und Schröder auf 42% gesenkt, bis dann die "Reichensteuer"-Stufe wieder obendrauf kam. Dabei waren einige Krisen zu überwinden, aber in den Aufschwungphasen hat man die vorher durchgeführten Senkungen auch nicht wieder rückgängig gemacht... (Fun-Fact: Unter Roosevelt am Ende des Zweiten Weltkriegs hatte die USA mal einen Spitzensteuersatz von 94%...)
Das haben in der Vergangheit und werden auch zukünftig die Politiker fast aller Parteien verhindern, denn sie wollen ja "politisch gestalten", alias Geld der Bürger ausgeben. Die (Sozial-)staatsgläubigkeit des deutschen Michels lässt diese Klientelpolitik zu, wenn man es richtig verkauft.
Naja, derzeit leben wir ja auf Pump, wenn etwa ein "Sondervermögen" für die Bundeswehr angelegt wird oder in der Krise die Leute bei zu stark und schnell steigenden Preisen unterstützt werden müssen. Hätte man in der letzten Aufschwungphase die Steuern erhöht, hätte man dies jetzt aus "Guthaben" zahlen können. So wird der Spaß einfach von der nächsten Generation geklaut. Die kann sich dann ja bei ihren Nachfolgern bedienen -- bis das System irgendwann zusammenbricht.
Es ist schon seltsam, ja extremistisch dass der Gedanke weniger Geld der Bürger auszugeben in diesem Staat als negativ bewertet wird. Das andere Extrem sind die USA, wo man beim Gedanken an Steuererhöhungen politisch ganz schnell Weg vom Fenster ist. Ginge nicht auch ein Mittelweg..?
Also willst du gerade weniger Geld durch den Staat für Stützungsmaßnahmen ausgegeben sehen? Ehrlich?
