Autor Thema: Überstunden und Urlaub zwischendurch auszahlen lassen  (Read 1848 times)

Inspektor1234

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Servus,

Kurz zum Sachverhalt: Arbeite als Geschäftsleiter einer kreisangehörigen Gemeinde (BY) TVöD EG 11/4
Unter anderem aufgrund der enormen Entwicklung der Gemeinde sind viele Überstunden und Urlaub angefallen.
Auf 3 Jahre habe ich ca. 300 Stunden und 62 Urlaubstage angesammelt.
Frage: Kann ich mir die einfach ausbezahlen lassen, was würde da abgezogen werden an Steuern etc.?

Vielen Dank im Voraus.

McOldie

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Zur Urlaubsabgeltung:
Eine finanzielle Abgeltung des Urlaubs ist im laufenden Arbeitsverhältnis – jedenfalls, was den gesetzlichen Mindesturlaub anbelangt – unzulässig.
Da der TVöD für den gesetzlichen Mindesturlaub überschreitenden tariflichen Mehrurlaub keine vom BUrlG bzw. der Richtlinie abweichende Regelung trifft, scheidet auch für den tariflichen Mehrurlaub eine finanzielle Abgeltung ohne eine entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer während des laufenden Arbeitsverhältnisses aus. Unter Umständen kann aber eine einzelvertragliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber über die finanzielle Abgeltung des im laufenden Urlaubsjahr nicht genommenen tariflichen Mehrurlaubs getroffen werden, soweit dieser den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt.

Hier könnte es sein, dass der Urlaub aus den Vorjahren verfallen ist. Ob dies der Fall ist, kann ich nicht beurteilen.

Der Urlaubsanspruch entsteht zu Beginn des Kalenderjahres. Er muss spätestens bis zum 31. Dezember desselben Jahres genommen werden. Andernfalls verfällt der Anspruch. Eine Ausnahme gilt nur, wenn Übertragungsgründe i. S. des BUrlG und der Tarifverträge vorliegen oder der Arbeitgeber übertariflich eine Übertragung des Urlaubs (z. B. bis 31. März) gestattet. Der Arbeitgeber muss seine Beschäftigten – damit ein Verfall des nicht genommenen Urlaubs eintreten kann – jedoch über die Verfallfristen informieren und sie zur rechtzeitigen Einbringung ihres Urlaubs auffordern
Hat der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheiten nicht erfüllt, ist der Urlaubsanspruch für das jeweilige Urlaubsjahr unabhängig vom Vorliegen eines Übertragungsgrundes regelmäßig nicht i. S. von § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG an das Urlaubsjahr gebunden. Einer Übertragung auf das nächste Kalenderjahr bedarf es nicht.

WasDennNun

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Urlaub ist nur auszahlbar, wenn man ihn nicht mehr nehmen kann, weil man den AG wechselt.
Bei bestehenden Arbeitsvertrag ist nicht erlaubt sich den Urlaub auszahlen zu lassen. §7 BurlG
(Wahrscheinlich, damit der AG den AN nicht unter Druck setzen kann.)

Überstunden sind halt ganz normal tariflich zu entlohnen, wenn sie nicht ausgeglichen werden.
Abgezogen wird:
aus 100€ Brutto wird 45€ Netto würde ich mal tippen.
Guckst du hier:
https://rechner24.info/lohnsteuer/rechner?oed=1&ausf=2&form=1&JAHR=2022&LZZ=2&RE4_ORG=4682.47&STKL=1&PKV=0&RENTE=1&OST=&KKSATZ=0.155&ZKF=0&VBLID=VBL&VBLSATZAG=6.45&VBLSATZAN=1.81&VBLBEITAG=0&VBLTYP=W&TEXT=Tarifvertrag%20f%FCr%20den%20%D6ffentlichen%20Dienst%202022%20|%20Entgeltgruppe%20E11,%20Stufe%204,%20Tabelle%2001.04.2022%20-%2031.12.2022&ck=4682.47&tmp=2772.56333333333&url=%2Fc%2Ft%2Frechner%2Ftvoed%2Fvka%3Fid%3Dtvoed-vka%26g%3DE_11%26s%3D4%26zv%3DVBL%26z%3D100%26zulage%3D%26stkl%3D1%26r%3D0%26zkf%3D0%26kk%3D15.5%2525

Inspektor1234

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Der Bürgermeister hat den Urlaub der Beschäftigten jedes Jahr ins neue Jahr per Unterzeichnung auf der Urlaubskartei übertragen.
Auch die Überstunden hat er alle 12 Monate auf meinen handschriftlichen Aufzeichnungen genehmigt.
So sollte es also von daher passen.

WasDennNun

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Edit: Ach ja und Urlaub wird ausgezahlt, wenn man verstirbt, dann bekommen die Erben das Geld.

Kat

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Überstunden werden nicht genehmigt sondern angeordnet. Alles andere ist gleiten im Rahmen der Gleitzeit und da gibt es Behörden, die kappen die Mehrarbeitsstunden irgendwann. Das ist dann in einer Dienstvereinbarung festgelegt.

Inspektor1234

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Ist es richtig, dass die Abgeltung von Urlaubstagen nicht zusatzversorgungspflichtig ist, die Abgeltung von Mehrarbeitsstunden aber schon?
Wie wird das in der Praxis gehandhabt?

Gerda Schwäbel

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Ist es richtig, dass die Abgeltung von Urlaubstagen nicht zusatzversorgungspflichtig ist, die Abgeltung von Mehrarbeitsstunden aber schon?
Wie wird das in der Praxis gehandhabt?

Das ist korrekt und - soweit ich das beurteilen kann - gängige Praxis.