Autor Thema: Einschätzung zur Hamburg Zulage  (Read 4953 times)

Sozialarbeiter

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Einschätzung zur Hamburg Zulage
« am: 16.05.2022 11:31 »
Moin,

in Hamburg wird Herr Dressel (Finanzsenator, TDL-Vorstand, SPD) am Freitag (20.05.) aufgefordert im September in Verhandlung für eine Hamburg Zulage zu treten. Begleitet wird dies mit einer Übergabe von >7.500 Unterschriften von Hamburg Beschäftigten.
Wie schätzt ihr die tatsächliche Umsetzung einer Hamburg Zulage ein? Wie lief das in Berlin und München ab? Gibt es neben Berlin und München noch weitere Beispiele außertariflicher aber flächendeckender Zulagen?


Fritte

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Antw:Einschätzung zur Hamburg Zulage
« Antwort #1 am: 16.05.2022 16:12 »
Spannendes Thema. Hast du weitere Infos?
Quelle? Wer ist der Unterschrifteninitiator?

JC83

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Antw:Einschätzung zur Hamburg Zulage
« Antwort #2 am: 17.05.2022 09:19 »

Wie lief das in Berlin und München ab?

In Berlin war das ganze am Ende flankiert von einem Zuschuss zum ÖPNV-Ticket, d.h. die 150 € Zulage werden in einem steuerpflichtigen Teil (knapp 94 €) und einen steuerfreien Teil (knapp 56 €, je nach Ticketart) ausgezahlt.

MMn ist das sehr attraktiv, weil man für das BVG/S-Bahn-Ticket nur knapp über 30 € bezahlt. Die Zulage hebt einen in etwa auf TVöD-Bund-Niveau, sodass ein Wechsel zu einer Bundesbehörde schon eher 2x überlegt wird (andere Zulagen der Bundesbehörden mal außen vorgelassen).

Leider hat diese Zulage auch einen sozialistischen Einschlag: So erhält man die Zulage nur bis zur E13.

Weiterhin ist Berlin nun bis 2025 ruhendes Mitglied im TV-L, weil die TdL diese außertarifliche Zulage ablehnt.


Sozialarbeiter

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Antw:Einschätzung zur Hamburg Zulage
« Antwort #3 am: 17.05.2022 09:30 »
Hintergrund ist die TVL-Runde 2021 in Hamburg. Die Tarifrunden werden gewerkschaftlich ja durch regelmäßige Veranstaltungen/Runden für Mitglieder (und Interessierte) begleitet.
Dazu zählen die Forderungsdiskussionen im Vorwege, die parallel laufenden Planungstreffen für Arbeitskampfmaßnahmen (Streiks) und weitere Veranstaltungen (Demos, PR-Aktionen) und letztlich die Auswertungsrunden. Man kann an all den Veranstaltungen im übrigen auch teilnehmen und Input/Feedback geben, ohne Gewerkschaftsmitglied zu sein.
Im Rahmen der Tarifrunde wurde deutlich, dass Hamburg zu den gewerkschaftlich organisierten"Hochburgen" gehört, die TVL Organisation Bundesweit aber sonst eher schwach ausgeprägt ist. Mit dem Wissen wurde dem Tarifergebnis zähneknirschend zugestimmt, da bundesweit nicht mehr zu holen sei. Stattdessen wurde die "Hamburg Zulage Petition" angestoßen, um die lokale Organisationsstärke zu nutzen.
 
Ich weiß nicht, ob es da offizielle Pressemeldungen auf der Website von Ver.di gibt. Auf Social Media habe ich davon schon gelesen.
Da im Herbst die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2023/24 anstehen, ist das Ziel Herrn Dressel dazu zu bewegen im Etat einen Posten für eine Hamburg Zulage zu verankern.



Chrille1507

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Antw:Einschätzung zur Hamburg Zulage
« Antwort #4 am: 17.05.2022 13:04 »

Wie schätzt ihr die tatsächliche Umsetzung einer Hamburg Zulage ein?


Nun, ich persönlich schätze die Möglichkeit der Umsetzung als gering ein. In Berlin hat man das Ergebnis ja gesehen -> ruhendes Mitglied im TV-L.

Eine Petition mit rund 7500 Unterschriften finde ich auch nicht wirklich aussagekräftig. Wie viele Beschäftigte hat denn Hamburg?

Aus meiner Sicht ist es auch unerheblich, ob Hamburg eine "gewerkschaftlich organisierte Hochburg" ist.
Für eine solche Zulage müsste man ja einen gewissen "Druck" auf den Arbeitgeber aufbauen. Wie soll der denn Aussehen?

Bei Verdi wäre das wohl
Verdi: "Wir wollen 150 Euro"
Arbeitgeber: "Wir geben euch 100 Euro"
Verdi: "Ok, 50 Euro und Erhöhung der VBL-Beiträge"

Sozialarbeiter

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Antw:Einschätzung zur Hamburg Zulage
« Antwort #5 am: 17.05.2022 13:25 »
Nun, ich persönlich schätze die Möglichkeit der Umsetzung als gering ein. In Berlin hat man das Ergebnis ja gesehen -> ruhendes Mitglied im TV-L.
Aber wirklich dramatisch sind die Konsequenzen ja auch nicht? Dann wird die Zulage ab 2025 wieder zurückgenommen und alles der alte Status Quo hergestellt? Außerdem ist Dressel doch selbst TdL Vorstand.

Eine Petition mit rund 7500 Unterschriften finde ich auch nicht wirklich aussagekräftig. Wie viele Beschäftigte hat denn Hamburg?
um die 75.000 laut Personalbericht 2021. Also haben ca. 10% unterschrieben im letzten halben Jahr.

Aus meiner Sicht ist es auch unerheblich, ob Hamburg eine "gewerkschaftlich organisierte Hochburg" ist.
Für eine solche Zulage müsste man ja einen gewissen "Druck" auf den Arbeitgeber aufbauen. Wie soll der denn Aussehen?
I dont know :D
Bei Verdi wäre das wohl
Verdi: "Wir wollen 150 Euro"
Arbeitgeber: "Wir geben euch 100 Euro"
Verdi: "Ok, 50 Euro und Erhöhung der VBL-Beiträge"
Immerhin wird die Forderung vermutlich eher 300-500€ gehen ^^

Chrille1507

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Antw:Einschätzung zur Hamburg Zulage
« Antwort #6 am: 17.05.2022 13:57 »
Aber wirklich dramatisch sind die Konsequenzen ja auch nicht? Dann wird die Zulage ab 2025 wieder zurückgenommen und alles der alte Status Quo hergestellt? Außerdem ist Dressel doch selbst TdL Vorstand.

Umso unwahrscheinlicher, dass er etwas durchführen wird, was seinen Bereich (Land Hamburg) bei der TdL in "Verruf" bringt.

JC83

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Antw:Einschätzung zur Hamburg Zulage
« Antwort #7 am: 18.05.2022 07:06 »
Nun, ich persönlich schätze die Möglichkeit der Umsetzung als gering ein. In Berlin hat man das Ergebnis ja gesehen -> ruhendes Mitglied im TV-L.
Aber wirklich dramatisch sind die Konsequenzen ja auch nicht? Dann wird die Zulage ab 2025 wieder zurückgenommen und alles der alte Status Quo hergestellt? Außerdem ist Dressel doch selbst TdL Vorstand.

Daa pikante ist ja, dass die HZL bei den Beamten in der Besoldungsordnung zementiert ist. Hier ändert sich ja nichts.
Berlin müsste die HZL also bei genau der Tarif-Klientel (< E9B) zurückdrehen, für die es letztendlich eingeführt wurde.

Es bleibt spannend.

Wabi Sabi

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Antw:Einschätzung zur Hamburg Zulage
« Antwort #8 am: 18.05.2022 15:55 »


Sozialarbeiter

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Antw:Einschätzung zur Hamburg Zulage
« Antwort #10 am: 06.07.2022 22:14 »
Mitte September soll ein "Fachgespräch" mit dem Finanzsenator Dressel stattfinden. Der genaue Termin und die Rahmenbedingungen sind noch unklar. Ebenfalls wie hoch die Forderung nun schlussendlich ausfällt. Die entscheiden die Aktiven und Mitglieder nun in den nächsten 1,5 Monaten.

Sozialarbeiter

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Antw:Einschätzung zur Hamburg Zulage
« Antwort #11 am: 17.08.2022 11:40 »
Update:
Das Gespräch mit Herrn Dressel ist für den 28.09.2022, Mittwochnachmittag, angesetzt.

Fritte

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Antw:Einschätzung zur Hamburg Zulage
« Antwort #12 am: 28.09.2022 21:34 »
Moin, gibts Neuigkeiten?

Sozialarbeiter

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Antw:Einschätzung zur Hamburg Zulage
« Antwort #13 am: 28.09.2022 22:58 »
Moin,
Ich berichte morgen ausführlicher. Aber als Teaser:
Es war klar, dass der Finanzsenator nicht mit Geldkoffern vorbeikommt und Geldgeschenke verteilt, aber ich denke es konnten wichtige Teilerfolge erzielt werden. Die Hamburg Zulage wurde nicht grundsätzlich abgeschmettert. Man bleibt noch während der laufenden Haushaltsverhandlungen für 2023/2024 weiter im Gespräch

Sozialarbeiter

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Antw:Einschätzung zur Hamburg Zulage
« Antwort #14 am: 29.09.2022 18:56 »
Kurze Zusammenfassung:

- Der Senator erschien mit seiner Entourage vom Personalamt.
- Man konnte ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, dass es ein Personalproblem in Hamburg gibt, man mit dem Umland in starker Konkurrenz stehe, Hamburg teuer ist und man Maßnahmen ergreifen müssen.
- Uneinigkeit bestand darüber welche Bereiche davon betroffen waren. In einigen war man sich schnell einig (Feuerwehr, Notsanis, SozPäds). Insbesondere für die niedrigeren Entgeltgruppen sah der Finanzsenator weniger Handlungsbedarf und verwies darauf, dass ja bald das Wohngeld angepasst werde (Welch ein Hohn...). Ver.di solle  dies doch bei seinen Mitgliedern bewerben und dahingehend beraten das in Anspruch zu nehmen.
- Der Finanzsenator brüstete sich als einer von uns (Sozialdemokrat, Gewerkschafter) und dass er ja schon viel mache (neue PR Kampagne) und schon viel versucht habe in der TdL, dort aber immer wieder abgeschmettert werde als einer von vierzehn im Club.
- Der Finanzsenator hätte es dabei gerne belassen und uns auf die nächste Tarifverhandlung vertröstet, wo er sich natürlich wieder für uns einsetzen würde.
- Wir konnten ihn dazu stimmen, dass das Thema dringend sei und nicht warten könnte. Er wollte Gespräch für 2023 anbieten. Dann stände ja auch schon das Entlastungspaket und alles sei eh entspannter.
- Letztlich konnten wir ihn dazu bringen, dass wir noch dieses Jahr im November die Gespräche fortführen werden. Noch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2023/24 und nicht erst danach, wenn alles Geld sowieso verplant ist. In Vorbereitung zum Novembergespräch werden mit dem Personalamt noch Rechtsauffassungen ausgetauscht, um zu prüfen, inwiefern eine Zulage tarifkonform umsetzbar wäre.  Dies sagte er beim Rausgehen, wo er von weiteren Kollegen vor der Tür empfangen wurde nochmal vor der Kamera zu.


Meine Bewertung:
Ich denke, dass wir noch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen weiter miteinander sprechen werden und das Personalamt nun aktiv in die Einschätzung und Gespräche involviert wird, ist ein Teilerfolg.
Ich denke interessant wird es, wenn tatsächlich Angebote vom Personalamt kommen sollten, diese aber dann nicht für alle Mitarbeiter sind.