Einschätzung zur Hamburg Zulage

[teclis22]

Aus der Beschreibung würde ich das interpretieren als: "das ist ein totes pferd"

[Sozialarbeiter]

Am 23.11.2022 findet das nächste Gespräche mit Herrn Dressel und Personalamt statt.

Mittlerweile hat auch das Hamburg Journal (Lokalnachrichten im NDR) von der Hamburg Zulage im TV berichtet.

[Sozialarbeiter]

In der Zwischenzeit wird weiterhin die Werbetrommel gerührt. So wurden offene Bürgersprechstunden in den Stadtteilen genutzt, um das Thema zu platzieren. Dies zum Unmut von Herrn Dressel bei gleichzeitiger Unterstützung aus der Bevölkerung. Auch wurden verschiedene Parteien zu Gesprächen eingeladen. Die CDU möchte aus der Opposition heraus ggf. eine kleine Anfrage zum Thema stellen. Die Grünen (Koalitionspartner der SPD) haben um ein Gespräch mit den Aktiven zur Hamburg Zulage gebeten. Vor einem SPD Parteitag konnte der Bürgermeister informiert werden. Eine Gruppe aus der Parteibasis der SPD möchte sich auch mit uns treffen um dann parteiintern entsprechende Anträge zu stellen. Der SPD Bezirksamtschef aus Mitte zeigte sich auch sehr interessiert (zu Mal er dafür bekannt ist als Querulant eh sein eigenes Ding gegen die Parteilinie zu machen). Es gibt also durchaus politische Befürworter und man merkt, dass Dressel mit jedem Wiedersehen genervter wird Zu Mal das Umfeld (Bürger, eigene Parteibasis und Parteikollegen, Opposition alle gerne auf den Zug der Hamburg Zulage aufspringen)

[NordWest]

Kurze Zusammenfassung:
- Der Senator erschien mit seiner Entourage vom Personalamt.
- Man konnte ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, dass es ein Personalproblem in Hamburg gibt, man mit dem Umland in starker Konkurrenz stehe, Hamburg teuer ist und man Maßnahmen ergreifen müssen.
- Uneinigkeit bestand darüber welche Bereiche davon betroffen waren. In einigen war man sich schnell einig (Feuerwehr, Notsanis, SozPäds). Insbesondere für die niedrigeren Entgeltgruppen sah der Finanzsenator weniger Handlungsbedarf und verwies darauf, dass ja bald das Wohngeld angepasst werde (Welch ein Hohn...). Ver.di solle  dies doch bei seinen Mitgliedern bewerben und dahingehend beraten das in Anspruch zu nehmen.
- Der Finanzsenator brüstete sich als einer von uns (Sozialdemokrat, Gewerkschafter) und dass er ja schon viel mache (neue PR Kampagne) und schon viel versucht habe in der TdL, dort aber immer wieder abgeschmettert werde als einer von vierzehn im Club.
- Der Finanzsenator hätte es dabei gerne belassen und uns auf die nächste Tarifverhandlung vertröstet, wo er sich natürlich wieder für uns einsetzen würde.
- Wir konnten ihn dazu stimmen, dass das Thema dringend sei und nicht warten könnte. Er wollte Gespräch für 2023 anbieten. Dann stände ja auch schon das Entlastungspaket und alles sei eh entspannter.
- Letztlich konnten wir ihn dazu bringen, dass wir noch dieses Jahr im November die Gespräche fortführen werden. Noch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2023/24 und nicht erst danach, wenn alles Geld sowieso verplant ist. In Vorbereitung zum Novembergespräch werden mit dem Personalamt noch Rechtsauffassungen ausgetauscht, um zu prüfen, inwiefern eine Zulage tarifkonform umsetzbar wäre.  Dies sagte er beim Rausgehen, wo er von weiteren Kollegen vor der Tür empfangen wurde nochmal vor der Kamera zu.

Danke für Deinen Bericht!

Der Senator hat den Hintergrund der Mindestbesoldung wohl noch nicht ganz verstanden: Es geht ja nicht darum, ob niedrig besoldete Beamte irgendwie genug Geld zum Leben zusammenbekommen, wie der Verweis aufs Wohngeld nahelegt.

Es geht vielmehr darum, dass die Besoldung selbst nur dann verfassungskonform sein kann, wenn die Besoldung selbst 15% über dem H4-Niveau einer vierköpfigen Familie liegt. Mit Wohngeld mag das Gesamteinkommen zwar unter Umständen "irgendwie okay sein", aber dadurch wird längst nicht die Besoldung verfassungskonform.

[Bastel]

Kurze Zusammenfassung:
- Der Senator erschien mit seiner Entourage vom Personalamt.
- Man konnte ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, dass es ein Personalproblem in Hamburg gibt, man mit dem Umland in starker Konkurrenz stehe, Hamburg teuer ist und man Maßnahmen ergreifen müssen.
- Uneinigkeit bestand darüber welche Bereiche davon betroffen waren. In einigen war man sich schnell einig (Feuerwehr, Notsanis, SozPäds). Insbesondere für die niedrigeren Entgeltgruppen sah der Finanzsenator weniger Handlungsbedarf und verwies darauf, dass ja bald das Wohngeld angepasst werde (Welch ein Hohn...). Ver.di solle  dies doch bei seinen Mitgliedern bewerben und dahingehend beraten das in Anspruch zu nehmen.
- Der Finanzsenator brüstete sich als einer von uns (Sozialdemokrat, Gewerkschafter) und dass er ja schon viel mache (neue PR Kampagne) und schon viel versucht habe in der TdL, dort aber immer wieder abgeschmettert werde als einer von vierzehn im Club.
- Der Finanzsenator hätte es dabei gerne belassen und uns auf die nächste Tarifverhandlung vertröstet, wo er sich natürlich wieder für uns einsetzen würde.
- Wir konnten ihn dazu stimmen, dass das Thema dringend sei und nicht warten könnte. Er wollte Gespräch für 2023 anbieten. Dann stände ja auch schon das Entlastungspaket und alles sei eh entspannter.
- Letztlich konnten wir ihn dazu bringen, dass wir noch dieses Jahr im November die Gespräche fortführen werden. Noch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2023/24 und nicht erst danach, wenn alles Geld sowieso verplant ist. In Vorbereitung zum Novembergespräch werden mit dem Personalamt noch Rechtsauffassungen ausgetauscht, um zu prüfen, inwiefern eine Zulage tarifkonform umsetzbar wäre.  Dies sagte er beim Rausgehen, wo er von weiteren Kollegen vor der Tür empfangen wurde nochmal vor der Kamera zu.

Danke für Deinen Bericht!

Der Senator hat den Hintergrund der Mindestbesoldung wohl noch nicht ganz verstanden: Es geht ja nicht darum, ob niedrig besoldete Beamte irgendwie genug Geld zum Leben zusammenbekommen, wie der Verweis aufs Wohngeld nahelegt.

Es geht vielmehr darum, dass die Besoldung selbst nur dann verfassungskonform sein kann, wenn die Besoldung selbst 15% über dem H4-Niveau einer vierköpfigen Familie liegt. Mit Wohngeld mag das Gesamteinkommen zwar unter Umständen "irgendwie okay sein", aber dadurch wird längst nicht die Besoldung verfassungskonform.

Geht es hier nicht um Angestellte?

[Sozialarbeiter]

Bei der Aktiven Gruppe der Hamburg Zulage sind sowohl Angestellte als auch Beamte. Die Forderung ist für Angestellte und Beamte aufgestellt und wird auch von beiden Gruppen (allerdings unterschiedlich stark...) unterstützt.

Im übrigen bekommen Beamte in Hamburg für die Jahre 2021 und 2022 eine Angleichungszulage in Höhe von 33% und für die Jahre 2023 - 2025 in Höhe von 20%. Begründung: Die verschärfte Rechtsprechung zur amtsangemessenen Alimentation.

[Sozialarbeiter]

Update:
Das Gespräch hat stattgefunden und es wurde direkt ein weiterer Dritter und relativ zeitnaher Termin abgestimmt:
07.12.2022
Das Personalamt wird aufgefordert bis dahin eine Stellungnahme zu Anwendung des Paragraphen 17.5 TVL als Werkzeug für eine pauschale Zulage vorzulegen.

[Sozialarbeiter]

Update:

Die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in Hamburg hat eine Resolution verfasst, in der die Einführung einer Hamburg Zulage unterstützt wird. Herr Dressel wird aufgefordert entsprechende Schritte einzuleiten.

Das Personalamt ließ heute verlauten, dass eine flächendeckende Anwendung des §16.5 TV-L ohne jeweils individuelle Einzelfallprüfung nicht möglich sei. Die Thematik wird in die nächsten zwei Sitzungen der TdL mitgenommen.

Der Finanzsenator betonte, dass er in der nächsten TVL-Runde die Verhandlungsführung inne hat und sich dann für die Möglichkeit einer Berücksichtigung der Großstadtherausforderungen einsetzen möchte.

Herr Dressel, Personalamt und die Aktiven der HHZ-Initiative bleiben im Gespräch.

[Fritte]

Eine Kollegin war heute den Tränen nahe, war schon berührend.

Update:

Die SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in Hamburg hat eine Resolution verfasst, in der die Einführung einer Hamburg Zulage unterstützt wird. Herr Dressel wird aufgefordert entsprechende Schritte einzuleiten.

Die Info habe ich heute gar nicht mitbekommen, kam sie später?



Vielleicht noch eine weitere interessante Info:
Die TdL haben sich letzte Woche abgestimmt, der 3000,- Inflationsausgleich wird von keinem Land vor der Tarifrunde ausgezahlt/angegangen.

Ich zähle nun 1+1 zusammen, es wird ablaufen wie bei der letzten Tarifrunde: Der Inflationsausgleich wird die tabllenwirksame Erhöhung deutlich schmälern.

[Sozialarbeiter]

Kurz vor Weihnachten hat die Initiative der Hamburg-Zulage nochmal einen Pressetermin vereinbart. Die Artikel gingen am 23.12.2022, am Tag vor Weihnachten, online bzw. wurden im jeweiligen Medium (Tageszeitung, Radio) veröffentlicht. Mehrere Pressevertreter sind erschienen. So haben Beispielsweise die TAZ, Hamburg1 News und das Hamburger Abendblatt berichtet:

https://taz.de/Inflationsfolgen-in-Hamburg/!5901061/

https://www.hamburg1.de/news/73359

https://www.abendblatt.de/hamburg/article237215337/feuerwehr-hamburg-am-limit-feuerwehrleute-senden-notruf.html

Weiterhin gab es einen ca. 1 minütigen Beitrag bei RadioHamburg (liegt mir nur als HandyAudioAufnahme vor) sowie ein kurzes Video von den Sat1 Lokalnachrichten (liegt mir ebenfalls nur als HandyVideoAufnahme vor).


Interessant:
Gegen 9:30 Uhr des 23.12. hat sich das Personalamt proaktiv mit Bezug auf die Medienberichte bei der Initiative und Ver.di gemeldet, um noch einige Informationen auszutauschen und Daten abzugleichen.

[Sozialarbeiter]

Zwischenauswertung Januar 2023:
Die Forderungshöhe der Hamburg Zulage liegt bei 300 - 400€

Der Zyklus von einem steigenden Organisationsgrad zu aktueller Tarifrunde und einem abschließenden Abfallen des Orgagrades nach bzw. zwischen den Tarifrunden wurde unterbrochen.
Im Hamburger öD ist seit Monaten ein steigender Organisationsgrad zu verzeichnen. Dies wird in direkten Zusammenhang zur Hamburg-Zulagen-Kampagne gesetzt. In der Regel stagniert oder sinkt der Organisationsgrad außerhalb regulärer Tarifrunden.

[Sozialarbeiter]

Update Februar 2023:
Mittlerweile gab es Termine mit einigen Bezirksamtsleitungen, um über die Hamburg Zulage zu sprechen.
Weiterhin: Der Bürgermeister wurde als Gast während einer Gewerkschafts-Veranstaltung über die Hamburg-Zulagen-Initiative informiert und in die Pflicht genommen, mit dem Finanzsenator über die Hamburg Zulage zu sprechen.

[Sozialarbeiter]

Update Ende Februar 2023:
Die Hamburger Jugendamtsleitungen verfassten einen gemeinsamen Brandbrief, der der Presse (unter anderem dem Hamburger Abendblatt) zugespielt wurde. Am selben Tag wurde noch in den Lokalnachrichten (Hamburg Journal) zur Situation in den Jugendämtern und ASDs berichtet. Eine Verbindung zur Forderung einer Hamburg Zulage hat die Presse nicht gezogen bzw. dargestellt.

[Sozialarbeiter]

Update April:
Zu 1. Mai Demonstrationen/Kundgebungen wird die Hamburg Zulage mit eigenen Transparenten vertreten sein.

[OpaJürgen]

Danke für die regelmäßigen Updates! Die Finanzbehörde HH bastelt ja aktuell an einem Besoldungsstrukturgesetz. Gibt es Infos darüber, ob die „Hamburg-Zulage“ dort berücksichtigt wird?