Autor Thema: Einschätzung zur Hamburg Zulage  (Read 4951 times)

teclis22

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Antw:Einschätzung zur Hamburg Zulage
« Antwort #15 am: 01.10.2022 14:00 »
Aus der Beschreibung würde ich das interpretieren als: "das ist ein totes pferd"

Sozialarbeiter

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Antw:Einschätzung zur Hamburg Zulage
« Antwort #16 am: 19.10.2022 20:07 »
Am 23.11.2022 findet das nächste Gespräche mit Herrn Dressel und Personalamt statt.

Mittlerweile hat auch das Hamburg Journal (Lokalnachrichten im NDR) von der Hamburg Zulage im TV berichtet.

Sozialarbeiter

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Antw:Einschätzung zur Hamburg Zulage
« Antwort #17 am: 05.11.2022 10:37 »
In der Zwischenzeit wird weiterhin die Werbetrommel gerührt. So wurden offene Bürgersprechstunden in den Stadtteilen genutzt, um das Thema zu platzieren. Dies zum Unmut von Herrn Dressel bei gleichzeitiger Unterstützung aus der Bevölkerung. Auch wurden verschiedene Parteien zu Gesprächen eingeladen. Die CDU möchte aus der Opposition heraus ggf. eine kleine Anfrage zum Thema stellen. Die Grünen (Koalitionspartner der SPD) haben um ein Gespräch mit den Aktiven zur Hamburg Zulage gebeten. Vor einem SPD Parteitag konnte der Bürgermeister informiert werden. Eine Gruppe aus der Parteibasis der SPD möchte sich auch mit uns treffen um dann parteiintern entsprechende Anträge zu stellen. Der SPD Bezirksamtschef aus Mitte zeigte sich auch sehr interessiert (zu Mal er dafür bekannt ist als Querulant eh sein eigenes Ding gegen die Parteilinie zu machen). Es gibt also durchaus politische Befürworter und man merkt, dass Dressel mit jedem Wiedersehen genervter wird :) Zu Mal das Umfeld (Bürger, eigene Parteibasis und Parteikollegen, Opposition alle gerne auf den Zug der Hamburg Zulage aufspringen)

NordWest

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Antw:Einschätzung zur Hamburg Zulage
« Antwort #18 am: 06.11.2022 23:31 »
Kurze Zusammenfassung:
- Der Senator erschien mit seiner Entourage vom Personalamt.
- Man konnte ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, dass es ein Personalproblem in Hamburg gibt, man mit dem Umland in starker Konkurrenz stehe, Hamburg teuer ist und man Maßnahmen ergreifen müssen.
- Uneinigkeit bestand darüber welche Bereiche davon betroffen waren. In einigen war man sich schnell einig (Feuerwehr, Notsanis, SozPäds). Insbesondere für die niedrigeren Entgeltgruppen sah der Finanzsenator weniger Handlungsbedarf und verwies darauf, dass ja bald das Wohngeld angepasst werde (Welch ein Hohn...). Ver.di solle  dies doch bei seinen Mitgliedern bewerben und dahingehend beraten das in Anspruch zu nehmen.
- Der Finanzsenator brüstete sich als einer von uns (Sozialdemokrat, Gewerkschafter) und dass er ja schon viel mache (neue PR Kampagne) und schon viel versucht habe in der TdL, dort aber immer wieder abgeschmettert werde als einer von vierzehn im Club.
- Der Finanzsenator hätte es dabei gerne belassen und uns auf die nächste Tarifverhandlung vertröstet, wo er sich natürlich wieder für uns einsetzen würde.
- Wir konnten ihn dazu stimmen, dass das Thema dringend sei und nicht warten könnte. Er wollte Gespräch für 2023 anbieten. Dann stände ja auch schon das Entlastungspaket und alles sei eh entspannter.
- Letztlich konnten wir ihn dazu bringen, dass wir noch dieses Jahr im November die Gespräche fortführen werden. Noch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2023/24 und nicht erst danach, wenn alles Geld sowieso verplant ist. In Vorbereitung zum Novembergespräch werden mit dem Personalamt noch Rechtsauffassungen ausgetauscht, um zu prüfen, inwiefern eine Zulage tarifkonform umsetzbar wäre.  Dies sagte er beim Rausgehen, wo er von weiteren Kollegen vor der Tür empfangen wurde nochmal vor der Kamera zu.

Danke für Deinen Bericht!

Der Senator hat den Hintergrund der Mindestbesoldung wohl noch nicht ganz verstanden: Es geht ja nicht darum, ob niedrig besoldete Beamte irgendwie genug Geld zum Leben zusammenbekommen, wie der Verweis aufs Wohngeld nahelegt.

Es geht vielmehr darum, dass die Besoldung selbst nur dann verfassungskonform sein kann, wenn die Besoldung selbst 15% über dem H4-Niveau einer vierköpfigen Familie liegt. Mit Wohngeld mag das Gesamteinkommen zwar unter Umständen "irgendwie okay sein", aber dadurch wird längst nicht die Besoldung verfassungskonform.

Bastel

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Antw:Einschätzung zur Hamburg Zulage
« Antwort #19 am: 07.11.2022 09:21 »
Kurze Zusammenfassung:
- Der Senator erschien mit seiner Entourage vom Personalamt.
- Man konnte ein gemeinsames Verständnis dafür entwickeln, dass es ein Personalproblem in Hamburg gibt, man mit dem Umland in starker Konkurrenz stehe, Hamburg teuer ist und man Maßnahmen ergreifen müssen.
- Uneinigkeit bestand darüber welche Bereiche davon betroffen waren. In einigen war man sich schnell einig (Feuerwehr, Notsanis, SozPäds). Insbesondere für die niedrigeren Entgeltgruppen sah der Finanzsenator weniger Handlungsbedarf und verwies darauf, dass ja bald das Wohngeld angepasst werde (Welch ein Hohn...). Ver.di solle  dies doch bei seinen Mitgliedern bewerben und dahingehend beraten das in Anspruch zu nehmen.
- Der Finanzsenator brüstete sich als einer von uns (Sozialdemokrat, Gewerkschafter) und dass er ja schon viel mache (neue PR Kampagne) und schon viel versucht habe in der TdL, dort aber immer wieder abgeschmettert werde als einer von vierzehn im Club.
- Der Finanzsenator hätte es dabei gerne belassen und uns auf die nächste Tarifverhandlung vertröstet, wo er sich natürlich wieder für uns einsetzen würde.
- Wir konnten ihn dazu stimmen, dass das Thema dringend sei und nicht warten könnte. Er wollte Gespräch für 2023 anbieten. Dann stände ja auch schon das Entlastungspaket und alles sei eh entspannter.
- Letztlich konnten wir ihn dazu bringen, dass wir noch dieses Jahr im November die Gespräche fortführen werden. Noch im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2023/24 und nicht erst danach, wenn alles Geld sowieso verplant ist. In Vorbereitung zum Novembergespräch werden mit dem Personalamt noch Rechtsauffassungen ausgetauscht, um zu prüfen, inwiefern eine Zulage tarifkonform umsetzbar wäre.  Dies sagte er beim Rausgehen, wo er von weiteren Kollegen vor der Tür empfangen wurde nochmal vor der Kamera zu.

Danke für Deinen Bericht!

Der Senator hat den Hintergrund der Mindestbesoldung wohl noch nicht ganz verstanden: Es geht ja nicht darum, ob niedrig besoldete Beamte irgendwie genug Geld zum Leben zusammenbekommen, wie der Verweis aufs Wohngeld nahelegt.

Es geht vielmehr darum, dass die Besoldung selbst nur dann verfassungskonform sein kann, wenn die Besoldung selbst 15% über dem H4-Niveau einer vierköpfigen Familie liegt. Mit Wohngeld mag das Gesamteinkommen zwar unter Umständen "irgendwie okay sein", aber dadurch wird längst nicht die Besoldung verfassungskonform.
Geht es hier nicht um Angestellte?

Sozialarbeiter

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Antw:Einschätzung zur Hamburg Zulage
« Antwort #20 am: 07.11.2022 11:10 »
Bei der Aktiven Gruppe der Hamburg Zulage sind sowohl Angestellte als auch Beamte. Die Forderung ist für Angestellte und Beamte aufgestellt und wird auch von beiden Gruppen (allerdings unterschiedlich stark...) unterstützt.

Im übrigen bekommen Beamte in Hamburg für die Jahre 2021 und 2022 eine Angleichungszulage in Höhe von 33% und für die Jahre 2023 - 2025 in Höhe von 20%. Begründung: Die verschärfte Rechtsprechung zur amtsangemessenen Alimentation.

Sozialarbeiter

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Antw:Einschätzung zur Hamburg Zulage
« Antwort #21 am: 24.11.2022 00:01 »
Update:
Das Gespräch hat stattgefunden und es wurde direkt ein weiterer Dritter und relativ zeitnaher Termin abgestimmt:
07.12.2022
Das Personalamt wird aufgefordert bis dahin eine Stellungnahme zu Anwendung des Paragraphen 17.5 TVL als Werkzeug für eine pauschale Zulage vorzulegen.