Einschätzung zur Hamburg Zulage

[Sozialarbeiter]

Habe leider keine verlässlichen Verbindungen oder Netzwerke in die Finanzbehörde… Von daher weiß ich darüber nichts und gehe auch nicht davon aus, dass dies jetzt schon an dieser Stelle mit einfließt.

[Sozialarbeiter]

Update Mai:

1. Mai
Wie angekündigt war die Hamburg Zulage und das Thema öffentlicher Dienst (öD) auch beim ersten Mai mit Transparenten und Redebeiträgen mit vertreten

12. - 14. Mai
- Auch bei der 5. Streikkonferenz zur gewerkschaftlichen Erneuerung wurde die Hamburg-Zulage bzw. für die Tarifrunde dann Stadtstaaten-Zulage in einem Workshop thematisiert.
- Erste Vernetzungen zwischen Stadtstaaten und den Unikliniken hat stattgefunden. ggf. wird es gemeinsame Streikaktionen geben.
- Mit verschiedenen Mitgliedern der BTK Bundestarifkommission wurde gesprochen.
- Die Vernetzung zur gemeinsamen Planung zwischen den Stadtstaaten zur anstehenden Tarifrunde konkretisiert sich zunehmend.
https://www.fr.de/wirtschaft/frax/gewerkschaftskonferenz-bochum-renaissance-der-arbeitermacht-92277228.html 

[Sozialarbeiter]

Update Juni:
Für den 03. Juli ist wieder ein Termin mit Herrn Dressel (Hamburgs Finanzsenator und TdL Verhandlungsführer der kommenden TV-L Tarifrunde) angesetzt. Stichwort länderübergreifende Vernetzung: Neben Hamburgern werden auch Bremer und Berliner daran teilnehmen.

[Roland80]

Gibt es denn derzeit noch irgendwelche Zulagen die zur Besoldung gezahlt werden?

Wenn ich mir die Hamburger Besoldungstabelle ansehe, frage ich mich, wer sich dort freiwillig für diesen mickrigen Sold bewirbt.. zumal dann noch unterirdische Stufenlaufzeiten hinzukommen. Da überlege ich mir doch zweimal, ob ich nicht lieber in die Nachbarbundesländer wechsel.

[Fritte]

Für Beamte gibt es befristet bis 2025 als Resultat aus der amtsangemessenen Alimentation eine kleine jährliche Sonderzahlung. Müsste bei 25% liegen des Brutto liegen. Außerdem gibt es die allgemeine Stellenzulage (~100€ / Monat) und je nach Dienstbereich weitere Zulagen.

Weitere Zulage zur bestehenden Familienzulage könnte es für Familien mit Kindern geben, Stichwort ist hier auch amtangemessene Alimentation, aber das soll wohl noch in der Ausarbeitung sein.

Hamburg ist teuer, dass wissen alle Bediensteten. Hamburg spart an seinen Beamten, als auch an den Angestellten, das dürfte kein Geheimnis sein.

[Roland80]

Meinst du mit Stellenzulage die Strukturzulage?

Und wieso passiert da nicht mehr seitens der Beamten? Sind die damit alle so einverstanden?😂 scheinbar können die sich wohl alle ein Leben dort leisten

[Sozialarbeiter]

Ausgestrahlt am 03.07.2023, 19:30 Uhr im NDR / Hamburg Journal. Der erste Beitrag, die ersten 3-4 Minuten. Start ab 00:45.

https://www.ardmediathek.de/video/hamburg-journal/hamburg-journal-oder-03-07-2023/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9wcm9wbGFuXzE5NjMzODE4OV9nYW56ZVNlbmR1bmc

Update Juli:
Hamburg, Bremen und Berlin waren gemeinsam auf dem Gänsemarkt und haben Hamburgs Finanzsenator / TdL Verhanungsführung Herrn Dressel 30 Brandbriefe übergeben.
Besonders dramatisch ist die Lage wohl bei Feuerwehr, Jugendamt/ASD und der Fachstelle für Wohnungsnotfälle.

[teclis22]

Nach allem was man über den Flurfunk über die politische Lage in der Finanzbehörde hört, ist die lage dort wohl mehr als angespannt. Der Senator stellt sich auf äußerst harte Verhandlungen ein. Ziel: Kosten so gering halten wie möglich.

[OpaJürgen]

Danke, dass ihr den Druck aufrecht erhaltet! Wobei er sich zum Thema „Hamburg-Zulage“ ja deutlich ablehnend positioniert hat, indem er sagte, dass es nichts geben werde, womit er aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausscheren würde? Es ist wirklich absurd und unverständlich, dass die deutlich höheren Lebenshaltungskosten in HH nicht berücksichtigt werden. Und früher gab es ja sogar schonmal eine entsprechende Ortszulage.

Bezüglich den Verhandlungen ab Herbst im TV-L wäre alles unter dem Ergebnis im TVöD für die Beschäftigten nicht vermittelbar und das war ja bereits ein deutlicher Reallohnverlust. Befürchte aber auch, dass die Länder soweit drücken werden, wie möglich…

[PiA]

Wobei er sich zum Thema „Hamburg-Zulage“ ja deutlich ablehnend positioniert hat, indem er sagte, dass es nichts geben werde, womit er aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausscheren würde? Es ist wirklich absurd und unverständlich, dass die deutlich höheren Lebenshaltungskosten in HH nicht berücksichtigt werden. Und früher gab es ja sogar schonmal eine entsprechende Ortszulage.

Das verstehe ich so, dass es die Hamburg-Zulage nur in Abstimmung der TdL geben wird. HH konkurriert als Stadtstaat auf Ebene der Landesaufgaben mit dem TV-L in Niedersachsen und Schleswig-Holstein und auf Ebene der Kommunalaufgaben mit dem TVöD in den Nachbarkommunen.

Dass insb. Nds. und S-H nicht jubilieren, wenn HH ihnen durch die HH-Zulage AN abwerben könnte, ist nachvollziehbar.

Also muss HH - wenn es denn eine Zulage zahlen und in der TdL bleiben möchte - das auch dort abstimmen (Betrag, Bezugsberechtigte etc. pp.). Als Nds würde ich HH was husten, wenn die Zulage an "meine Ex-AN" gezahlt würde, die "bei mir" "günstig" wohnen und künftig des Geldes wegen für 49 EUR/Monat nach HH pendeln.

Die sog. "München-Zulage" wird auch nicht jedem AN, sondern "nur" denjenigen mit dienstlichem Wohnsitz bzw. Hauptwohnsitz im „Verdichtungsraum München“ gewährt und ist sozial gestaffelt.

[Sozialarbeiter]

Also ich war ja bei den Gesprächen im 4. Quartal mit Herrn Dressel dabei.
Das Argument "Wir fliegen aus der TdL" beten er immer und immer wieder vor. "Wir werden nichts machen, was nicht tarifkonform ist". Damals war es aber auch noch eine politische Forderung, die über den Tarifvertrag hinaus gezahlt werden wollte. In den Gesprächen haben wir, nachdem unsere Juristen dies prüften, Wege gezeigt, wie er Tarifkonform eine solche Zulage hätte zahlen können (§ 16 Abs. 5 TV-L). Das lehnte er ab.
Stattdessen hat er immer wieder Geduld angemahnt. Er sei sich bewusst über Schwierigkeiten in einigen Bereichen (Er hat anerkannt dass im Bereich Feuerwehr, Rettungsnotdienst und SuE Personalprobleme vorherrschen). "Wir müssten unsere Hausaufgaben machen und das Thema in die Tarifrunde bringen." Dann könnte er entsprechend darauf eingehen. Denn grundsätzlich unterstütze er natürlich gezielte Verbesserungen einzelner Bereiche. Wenn eine solche Zulage tarifiert wird, ist es ja kein Problem. Eine flächendeckende Zulage lehnt er auch ab, teuer und ineffizient.

Seit dem letzten Gespräch im Dezember 2022 habe ich, glaube ich, jeden Monat einen Kollegen oder eine Kollegin aus der Fallarbeit im ASD verabschieden dürfen.
Mal ein Beispiel der Bezahlung...
Sozialarbeiter, 7 Jahre Erfahrung, Jugendamt / ASD
TVöD: S 14, Stufe 4: 4292,99€ Grundgehalt + 220,-€ Inflationszahlung + 180,-€ SuE Zulage = 4.692,99€
TV-L: S 14, Stufe 3: 4109,21€ Grundgehalt
Differenz: 4.692,99€ - 4.109,21€ = 583,78€

[teclis22]

16.5 und 17.2 sind beides in Hamburg Regelungen ohne zentrale Vorgaben wann und wie diese anzuwenden sind.
Das bedeutet es ist immer Individuell zu prüfen, festzustellen, zu benantragen etc.
Weiß ich deswegen da ich gerade das Gespräch zur 17.2 hatte. Die Stadt könnte also die Anwendung wesentlich vereinfachen, tut sie aber nicht. Ein Schelm der Böses denkt.

Bezogen auf die oben dargelegte Beispiel Rechnung :
Ich glaube nicht das diese Differenz vollkommen aufgefangen werden wird.

[Ddockz]

In der aktuellen Verdiumfrage zur TVL-Tarifverhandlung heißt es neben der generellen Entgelderhöhung:

In den Stadtstaaten erledigen die Beschäftigten sowohl Landesaufgaben wie auch kommunale Aufgaben. Gleichzeitig sind die Entgelte bei den Kommunen ab März 2024 aber deutlich höher. Auch die Lebenshaltungskosten sind in Städten wie Berlin, Bremen oder Hamburg extrem hoch und die Städte stehen bei der Gewinnung von Beschäftigten in Konkurrenz zum Umland.

Könnte da also doch was ins Rollen kommen?

[Sozialarbeiter]

Könnte da also doch was ins Rollen kommen?

Worüber schreibe ich denn seit Mai 2022
Im letzten allgemeinen bundesweiten Newsletter wird die neue strategische Ausrichtung auch schon mit aufgenommen. Es geht um Leuchttürme:

Zudem gibt es weitere Themen, die zur Diskussion stehen:
In den Stadtstaaten (Berlin, Bremen und Hamburg) erledigen die Beschäftigten sowohl Landesaufgaben wie auch kommunale Aufgaben. Hier stellt sich die Frage, ob es vor diesem Hintergrund eine Zulage für diese Beschäftigtengruppe geben soll.
Im Bereich Sozial- und Erziehungsdienst gab es für die Beschäftigten in den Kommunen mit dem Abschluss 2022 eine ganze Reihe von Verbesserungen. Hier ist die Frage, ob diese auch auf die Beschäftigten der Länder übertragen werden sollen.
Im Bereich der Straßenbauverwaltung der Länder fehlt immer mehr Personal. Das liegt vor allem an der Konkurrenz zur Autobahn GmbH des Bundes. Für die Kolleg*innen dort gelten seit der Ausgliederung verbesserte Eingruppierungen. Hier stellt sich die Frage, ob diese für den Straßenbetriebsdienst und die technischen Berufe ebenfalls erfolgen sollen.
Und für studentische Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen geht es um nichts weniger als einen eigenen Tarifvertrag.
Ähnlich wie eine angemessene Entgelterhöhung, werden auch diese Punkte kein Selbstläufer und wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung um erfolgreich zu sein. Aus diesem Grund ist die Beschäftigtenbefragung auch eine Art erster Stärketest für uns selbst.

Die Beteiligung wird zeigen, welche Bereiche letztlich in die Forderung tatsächlich mit reinkommen.

[Sozialarbeiter]

Heute war die Auftaktveranstaltung zur Tarifrunde in den Stadtstaaten. Hamburg, Bremen und Berlin sowie die Verhandlungsführung haben sich zusammengeschaltet, um sich gemeinsam einzustimmen. Die Beteiligung war im Vergleich zur letzten Tarifrunde bereits jetzt 10-15x so stark.
Weiterhin haben in der Onlinebefragung Stand heute schon >20.000 Menschen sich beteiligt. Davon haben >2.000 für die Stadtstaaten-Zulage gestimmt.
Im Vergleich zur Beteiligung der letzten TV-L Runde ist auch hier eine deutlich größere Beteiligung zu verzeichnen.