So, ich fasse jetzt nochmal ein paar Aktivitäten und Aktionen der letzten Wochen zusammen.
Momentan ist alles sehr dynamisch und vieles läuft auch außerhalb meines Radars. Das freut mich natürlich, da ich mich dadurch auf andere wichtige Dinge (wie Potsdam) konzentrieren kann und gleichzeitig das Wissen, dass die Menge an Aktiven, die Bereit ist auch etwas zu tun immer größer wird.
Ziel ist es im Rahmen einer Schienbeintreter / Wadenbeißer Kampagne, die Stadtstaaten Zulage in der Öffentlichkeit möglichst bekannt und populär zu machen, Solidarität der Stadt einzufahren und der SPD keinen öffentlichen Termin mehr zu geben, ohne mit der Stadtstaaten Zulage konfrontiert zu werden.
01. November
Andy Grote (SPD, Senator für Inneres) zum Bürgerdialog zum Thema „Migration: Chancen und Herausforderungen“ in Altona
Die Stadtstaaten Zulage wurde als Thema platziert. Wording: Das Problem sei nicht die Migration, sondern die mangelnde Infrastruktur und das mangelnde Personal um den „herausfordernden“ Herr zu werden. Man kann die Migration versuchen zu stoppen, um zB Wartezeiten zu senken. Man könnte aber auch einfach mal den öD vernünftig ausstatten.
03. November
Bürgermeister Tschentscher Live - Hamburg Süderelbe
Das Schaulaufen seiner Lieblingsthemen und der „Bürgerdialog“ (es war ein Monolog… Man musste wirklich reingrätschen mit Fragen) konnte Tschentscher nicht wie gewünscht umsetzen. Viele KollegInnen aus dem öD waren vor Ort und haben in Fragen die Stadtstaaten-Zulage thematisiert. Am Ende gab es viel Zuspruch aus der Nachbarschaft und dem Publikum, Applaus und unangenehme Fragen wurden zum Ende hin nicht mehr von uns sondern von empörten BewohnerInnen aus Süderelbe gestellt. Herr Tschentscher fiel irgendwann aus der Fassung, da seine geliebten Themen anscheinend auf kein Interesse im „Bürgerdialog“ trafen.
7. November
Eine Gruppe war vor der SPD Zentrale und hat mehrere SPDler in Gespräche zum Thema Soziales und öffentlicher Dienst verwickelt. Es gab viel Zuspruch, viele wollen das Thema öffentliche Ausstattung iVm der Stadtstaaten Zulage in der Partei bewegen
08. November
Bürgerschaftssitzung in Hamburg
Über ein dutzend KollegInnen haben sich an den Eingängen postiert und die Abgeordneten angesprochen und über die Stadtstaaten Zulage informiert, Flyer verteilt.
09. November
Unterausschuss öffentlicher Dienst
Auch hier wurden wieder Abgeordnete und Fachpolitiker zum Thema öD abgefangen. Die Veranstaltung war zwar öffentlich aber es gab kein Rederecht für Gäste. Aber im Vorhinein und im Anschluss gab es wohl sehr konstruktive Dialoge.
10. November
SPD Landesparteitag
Über 30 KollegInnen haben sich um die Location postiert. Flaggen und Banner zur Stadtstaaten Zulage waren präsent. Viele SPDler wurden angesprochen. Tschentscher und Dressel waren genervt. Es gab aber auch hier wieder sehr viel Zuspruch und Solidarität, auch von namenhaften SPDlern. Und viele an der Basis sind offensichtlich keine Freunde von Dressel.
Die SPD stellt einen Antrag zur Stadtstaaten Zulage. Dieser wird vermutlich abgelehnt worden sein. Aber das Thema kam auch hier wieder auf die Tagesordnung.
Und so soll es den ganzen Monat weitergehen. In der entsprechenden Messengergruppen gibt es Tabellen mit den Kontaktdaten der Politiker und den Veranstaltungskalendern der SPD.
