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Einschätzung zur Hamburg Zulage

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DirtyDeedsDoneDirtCheap:

--- Zitat von: Sozialarbeiter am 09.11.2023 14:19 ---https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/++co++9cd22590-7e08-11ee-81f0-67183a0d5a8c

Hier ein 5:33 Minutenvideo auf der bundesweiten Kampagnen-Ver.di-Seite explizit zum Thema Stadtstaaten Zulage.

--- End quote ---

Sehr starkes Video.

Sozialarbeiter:
So, ich fasse jetzt nochmal ein paar Aktivitäten und Aktionen der letzten Wochen zusammen.
Momentan ist alles sehr dynamisch und vieles läuft auch außerhalb meines Radars. Das freut mich natürlich, da ich mich dadurch auf andere wichtige Dinge (wie Potsdam) konzentrieren kann und gleichzeitig das Wissen, dass die Menge an Aktiven, die Bereit ist auch etwas zu tun immer größer wird.
Ziel ist es im Rahmen einer Schienbeintreter / Wadenbeißer Kampagne, die Stadtstaaten Zulage in der Öffentlichkeit möglichst bekannt und populär zu machen, Solidarität der Stadt einzufahren und der SPD keinen öffentlichen Termin mehr zu geben, ohne mit der Stadtstaaten Zulage konfrontiert zu werden.

01. November
Andy Grote (SPD, Senator für Inneres) zum Bürgerdialog zum Thema „Migration: Chancen und Herausforderungen“ in Altona
Die Stadtstaaten Zulage wurde als Thema platziert. Wording: Das Problem sei nicht die Migration, sondern die mangelnde Infrastruktur und das mangelnde Personal um den „herausfordernden“ Herr zu werden. Man kann die Migration versuchen zu stoppen, um zB Wartezeiten zu senken.   Man könnte aber auch einfach mal den öD vernünftig ausstatten.


03. November
Bürgermeister Tschentscher Live - Hamburg Süderelbe
Das Schaulaufen seiner Lieblingsthemen und der „Bürgerdialog“ (es war ein Monolog… Man musste wirklich reingrätschen mit Fragen) konnte Tschentscher nicht wie gewünscht umsetzen. Viele KollegInnen aus dem öD waren vor Ort und haben in Fragen die Stadtstaaten-Zulage thematisiert. Am Ende gab es viel Zuspruch aus der Nachbarschaft und dem Publikum, Applaus und unangenehme Fragen wurden zum Ende hin nicht mehr von uns sondern von empörten BewohnerInnen aus Süderelbe gestellt. Herr Tschentscher fiel irgendwann aus der Fassung, da seine geliebten Themen anscheinend auf kein Interesse im „Bürgerdialog“ trafen.

7. November
Eine Gruppe war vor der SPD Zentrale und hat mehrere SPDler in Gespräche zum Thema Soziales und öffentlicher Dienst verwickelt. Es gab viel Zuspruch, viele wollen das Thema öffentliche Ausstattung iVm der Stadtstaaten Zulage in der Partei bewegen

08. November
Bürgerschaftssitzung in Hamburg
Über ein dutzend KollegInnen haben sich an den Eingängen postiert und die Abgeordneten angesprochen und über die Stadtstaaten Zulage informiert, Flyer verteilt.

09. November
Unterausschuss öffentlicher Dienst
Auch hier wurden wieder Abgeordnete und Fachpolitiker zum Thema öD abgefangen. Die Veranstaltung war zwar öffentlich aber es gab kein Rederecht für Gäste. Aber im Vorhinein und im Anschluss gab es wohl sehr konstruktive Dialoge. 

10. November
SPD Landesparteitag
Über 30 KollegInnen haben sich um die Location postiert. Flaggen und Banner zur Stadtstaaten Zulage waren präsent. Viele SPDler wurden angesprochen. Tschentscher und Dressel waren genervt. Es gab aber auch hier wieder sehr viel Zuspruch und Solidarität, auch von namenhaften SPDlern. Und viele an der Basis sind offensichtlich keine Freunde von Dressel.
Die SPD stellt einen Antrag zur Stadtstaaten Zulage. Dieser wird vermutlich abgelehnt worden sein. Aber das Thema kam auch hier wieder auf die Tagesordnung.

Und so soll es den ganzen Monat weitergehen. In der entsprechenden Messengergruppen gibt es Tabellen mit den Kontaktdaten der Politiker und den Veranstaltungskalendern der SPD.

OpaJürgen:
Super, danke fürs Dranbleiben!

Sozialarbeiter:
Regionalstreik heute in Hamburg Bergedorf
500 Teilnehmer laut Polizei vor Ort

https://www.sat1regional.de/warnstreiks-im-offentlichem-dienst-wann-wird-wo-im-norden-gestreikt/

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal_1800/Warnstreik-im-oeffentlichen-Dienst-Demo-in-Bergedorf,hamj141152.html

Und heute ist auch wieder irgendeine Veranstaltung mit Tschenter live. KollegInnen sind auch wieder vor Ort.

Sozialarbeiter:
Streikaktivität
13.11.2023
Korrektur zum Regionalstreik Hamburg Bergedorf
650 Teilnehmer

14.11.2023
Regionalstreik Mitte
800 Teilnehmer

Politische Aktivität
Ergänzung zum 13.11
Kolleginnen waren bei „Tschenter Live im Bürgerdialog“
Alles sehr schwierig. Tarifpolitik nicht sein Ding. Er will sich nicht einmischen.
Es werde aber ein sehr hohes Ergebnis für Hamburg geben. Und Hamburg habe weniger Probleme ein hohes Ergebnis umzusetzen als die anderen Bundesländer.
Evtl. Ein Hint zur Stadtstaaten Zulage?

Auch am 13.11.
Kolleginnen waren noch bei einer Parallelvernastaltung der SPD mit der Sozialsenatorin.. Vor Ort waren auch sich solidarisierende Fußballvereine und ein sich solidarisierender türkischen Gemeinde. Die brachten ohne unser zu tun die Stadtstaaten Zulage als Thema auf.
Die sozialsenatorin lege ihren Schwerpunkt aber auf Sozialleistungen und nicht auf Bezahlpolitik. Sie verteidigte Dressel, der einen Blick auf die Finanzen haben muss. O-Ton: zu hohe Personalkosten und die Dame hat kein Angela mehr für ihre politischen Sozialleistungen aka Wohngeld und sozialer Wohnungsbau, worauf sie sehr stolz war und immer wieder betonen wollte. Einige SPDler waren aber sehr interessiert und suchen noch aktiv Gespräche nach der Veranstaltung.

Aktivität und Solidarität
Einfach Wahnsinn… mittlerweile sind 100 Leute in der Vernetzungsgruppe für die politischen Aktionen und es gibt immer mehr solidarische Kommentare aus dem Publikum bzw. Nicht öDler die Reden halten auf unseren Kundgebungen wie wichtig sie uns finden.

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