Hallo,
ich bin Peter im Öffentlichen Dienst seit 2000. seit Feb 2021 aufgrund eines Unfalls krankgeschrieben und könnte wieder stufenweise eingegliedert werden. Aber es gibt Probleme.
Mein Plan wurde von meinem Arzt angefertigt, diesen habe ich in Verwaltung abgegeben. Danach gab es ein BEM Gespräch mit Persoanlrat, Bereichsleiterin und dem BEM Team. Ich wurde über Zweck, Sinn und Datenschutz aufgeklärt. Meine WIedereingliederung wurde aufgenommen, ebenso Dinge im Büro die mir die Arbeit erleichtern. Auch mögliche Tätigkeiten wurden festgehalten. Ein Protokoll wurde geführt. Danach war für alle Beteiligten klar, dass ich zum genannten Termin starte.
Nach den ersten Tagen Arbeit, bekam ich einen Anruf der Kasse, dass der Wiedereingliederungplan noch immer nicht unterschrieben wurde. Meine AG sagt, das BEM war fehlerhaft und darf so nicht gewertet werden, dieses Gespräch muss immer mit dem Abteilungsleiter geführt werden, außerdem darf das BEM nicht protokolliert werden. Aus meiner Sicht Schwachsinn. BEM Team ist aus meiner Sicht AG Vertreter, der Personalrrat hatte zudem nichts zu beanstanden.
Ein Protokoll ist die Regel und wird in die BEM Akte abgelegt. Ich fühle mich schikaniert und mir geht kostbare Zeit verloren. Ich weiß, ein BEM Prozess wird als verlaufsoffen verstanden. Das Gesetz enthält in § 167 Abs. 2 SGB IX nur sehr wenige Vorgaben. Aber hier wurde nichts falsch gemacht.
Könnt Ihr mir Tipps geben, das ich dem AG mitteilen kann, dass alles rechtens war? Bzw. Muss der AG in einer Behörde mit dabei sein oder wäre eine BEM ohne den AG (aber mit BEM Team und Personarat und zuständgen Bereichsleiter) nicht rechtens? LG Peter