Hallo miteinander!
Ich bin schon lange stiller Mitleser und habe hier viel gelernt zu TVÖD und Co. Nun habe ich mal ein Anliegen außerhalb des tariflichen, aber hier im allg. Teil geht es ja um den öD und meine Frage besteht in einem Teilbereich des öD - wenig überraschend angesichts meines Nicks geht es um eine Angelegenheit des Straßenverkehrs, genauer: des gewerblichen Straßenpersonenverkehrs mit Taxen.
Der Taxentarif wird ja durch Rechtsverordnung festgelegt, in NRW sind in allen Kreisen und kreisfreien Städten außer Dortmund Sondervereinbarungen zulässig. Der Klassiker (und ich glaube, es ist auch die einzige Art von Sondervereinbarung, die es tatsächlich gibt) ist die Sondervereinbarung mit einer oder mehrerer Krankenkassen für Fahrten, die diese bezahlen, weil eine Transportverordnung eines Arztes für einen Versicherten vorliegt.
Hier in NRW haben die Kassen eine Vergütungsvereinbarung mit den Gewerbeverbänden des Taxi- und Mietwagengewerbes geschlossen oder lassen eine solche gegen sich gelten. Das ist ja auch kein Problem. Jedoch gibt es mit BEK und DAK zwei Kassen, die darüberhinaus Einzelvereinbarungen mit Unternehmen schließen, die diese unterlaufen. Das hat jahrzehntelang niemand montiert. Jetzt gehen die beiden größeren Gewerbeverbände intensiv dagegen vor, weil einhellige auch durch Rechtsprechung bestätigte Kommentarmeinung ist, daß eine solche Vereinbarung für den Pflichtfahrbereich nur mit der Mehrzahl der ansässigen Unternehmen geschlossen werden kann und keinesfalls mit einem einzelnen Unternehmen.
Wöchentlich gehen nunmehr mehrere Dutzend Meldungen von Unternehmern ein, die solche Einzelvereinbarungen ihrer Konkurrenz anzeigen. Zudem gibt es Bestrebungen von Verbänden und Unternehmen, die Vereinbarungen der Kassen mit den Verbänden durch uns untersagen zu lassen, weil diese nicht mehr auskömmlich seien. Wir haben den Taxentarif nun wegen Mindestlohn und Dieselpreis um mehr als 25% erhöht, der Kassentarif steigt nicht oder nur um 1% zum 01.07.
Der Gewerbeverband, die IHK und die Unternehmer machen mir die Hölle heiß, ich bin aber mit 0,4 Stellenanteil dafür zuständig und das auch allein, vom FDLtr bekomme ich nur Schulterzucken.
Ist das bei anderen SVA in NRW auch so? Wie geht Ihr damit um? Reagieren die Krankenkassen auf Eure Amtshilfeersuchen auch so genervt? Der Landrat ist auch schon genervt, weil der Geschäftsführer des einen Gewerbeverbandes wohl extrem gut vernetzt ist und Gott und die Welt mobilisiert, um seine Agenda durchzudrücken. Andererseits rufen dann Kassenvertreter an und sagen, daß die Zusatzbeiträge steigen müßten, wenn man die Gewerbeverbände nicht stoppen würde. Aber das kann ja kein Grund sein, rechtswidrige Sondervereinbarungen nicht weiter zu untersuchen.
Ich habe hier echt Sorgen, unter die Räder zu kommen - und ich hatte mich schon gefreut, daß es nach der Ausbildung weder Ausländerbehörde noch ALG2 wurde.
Thema: Sondervereinbarungen im Pflichtfahrbereich (Read 2005 times)