Feststellungsklage - sinnvoll?

[Doraymefayzo]

Hallo liebes Forum,

Zur Info vorab: ich arbeite hier im Amt in der IT

nachdem ich nun 1 1/2 Jahre geduldig gewartet habe, bis mein Antrag auf Stufenüberprüfung endlich bearbeitet wird, wurde mir eben mitgeteilt, dass es bei der 9a bleiben wird.
Nacheem ich zuerst immer wieder vertröstet wurde, was die Bearbeitung betrifft, wurde dann vor einigen Monaten eine Bewertungskommision gebildet. Diese besteht nur aus Mitarbeitern meiner Behörde. Keiner der in dieser Kommission sitzt hat irgendeine IT-Kompetenz.
Nun habe ich drei Möglichkeiten:

• ich nehme es so hin
• ich lege Widerspruch ein und reiche eine Feststellungsklage ein
• ich hoffe darauf, dass jemand von dem zentralen IT-Managment des Landes die Stellenausschreibungen die in Kürze erfolgen sollen bewertet, dann sagt "Da ist ne 9a zu wenig" und ich dann doch noch höher eingestuft werde

Meine Kollegin und ich haben in den letzten Monaten ein genaues Auge auf Stellenausschreibungen im Land geworfen und mussten immer wieder feststellen, dass Tätigkeiten, die mit unserem absolut vergleichbar sind, mit min. einer EG 10 ausgeschrieben waren.
Was mich davon abhielt mich dort zu bewerben, war die Entfernung zur Dienststelle. Ich habe den großen Vorteil, dass ich einen Arbeitsweg von unter drei Kilometern habe.

Wer von Euch hat schon mal eine Feststellungsklage eingereicht und was kam dabei heraus?

Kann mir Jemand ggf. den Ablauf so einer Klage näher beschreiben?

[JC83]

Da mir deine Tätigkeiten nicht bekannt sind, kann ich zur E9a nicht viel sagen.

Zumindest aus der dienstlichen Erfahrung heraus, sind die (wenigen) Eingruppierungsfeststellungsklagen regelmäßig zu Ungunsten des Klägers ausgegangen.

[Lars73]

Sind die übertragenden Tätigkeiten klar?
Dann sollte man sich eine Meinung zur korrekten Eingruppierung bilden. Andere Ausschreibungen sind dafür regelmäßig nicht geeignet, weil zum einen die Tätigkeit nicht hinreichend klar beschreiben ist und weil ggf. die angebotene Eingruppierung nicht unbedingt auf einer realen Bewertung der Tätigkeit beruht. Also tatsächlich eine geringere Eingruppierung korrekt wäre, aber man sich so mehr Bewerbungen verspricht.

Wenn es tatsächlich E10 Tätigkeiten sind und man glaubt dies Darlegen zu können, dann sollte man die Klage ernsthaft in Betracht ziehen. Daneben natürlich auch schauen ob man nicht einen anderen Arbeitsplatz findet. Oft werden ja auch höhere Zeitanteile Homeoffice angeboten. Da mag man etwas längeren Arbeitsweg akzeptieren.

[mrfox]

Die Stellenausschreibung in anderen Behörden bringt leider nur bedingt etwas für die Orientierung. Es führt kein Weg daran vorbei, dass du anfangen musst deine Tätigkeiten und Stelle zu protokollieren und zu bewerten. Die Arbeit kann dir auch ein Anwalt nicht wirklich abnehmen, da er fachlich kein ITler ist. Das wäre dann die 2. Frage. Gibt es eine Rechtsschutzversicherung oder musst du selbst zahlen?

In der IT im Öffentlichen Dienst, kannst du dir als Fachkraft den Arbeitgeber aussuchen. Von daher ist die Bewerbung auf eine E10er Stelle eventuell am sinnigsten, aber eine richtige Eingruppierung zu verlangen ist genauso wenig verwerflich. Prinzipiell kannst du natürlich auch die Klage selbst einreichen, da für die erste Instanz kein Anwaltszwang gegeben ist und auch die Rechtspfleger zur Formulierung der Klage helfen. Dann gibt es einen Gütetermin, wo man sich noch einigen könnte und wenn nicht, wird die Klage rechtshängig und irgendwann gibt es ein Urteil.

[Lars73]

Dann gibt es einen Gütetermin, wo man sich noch einigen könnte und wenn nicht, wird die Klage rechtshängig und irgendwann gibt es ein Urteil.

Rechtshängig wird eine Klage durch Klageeinreichung.

[mrfox]

Rechtshängig wird eine Klage durch Klageeinreichung.

Okay, ein Blick ins Gesetz hilft. Bin davon ausgegangen die Rechtshängigkeit stünde mehr im Zusammenhang mit den Gerichtskosten.

[WasDennNun]

• ich nehme es so hin
• ich lege Widerspruch ein und reiche eine Feststellungsklage ein
• ich hoffe darauf, dass jemand von dem zentralen IT-Managment des Landes die Stellenausschreibungen die in Kürze erfolgen sollen bewertet, dann sagt "Da ist ne 9a zu wenig" und ich dann doch noch höher eingestuft werde

ZU 1.) Nur wenn du deinen Wert nicht kennst und nicht mehr Geld verdienen möchtest.
zu 2.) / 3.)
zunächst würde ich das Entgelt der gewünschten höheren Entgeltgruppe(n) schriftlich und gerichtsfest im Sinne von §37 einfordern, damit der Status erhalten bleibt, du als falls du mit deiner Rechtsmeinung richtig liegst das Entgelt der gesamten zeit entsprechend erhältst.
Auf 3. könntest du dann warten, würde ich aber nicht, läuft ja parallel und unabhängig von dir.
für 2.) Sofern du deine auszuübenden Tätigkeiten schriftlich vorliegen hast, lasse dir von deinem AG erläutern wo er sie wie mit welchen Zeitanteilen eingruppiert hat (denn das hat er ja aktuell gemacht und es dürfte ja kein Ding sein dies dir auszuhändigen)

Dann bildest du dir ebenfalls eine Rechtsmeinung / oder lässt sie dir von Fachkundigen Menschen bilden.


Parallel kannst du unmissverständlich deinem AG mitteilen, dass du zukünftig nicht gewillt bist für das Entgelt zu arbeiten und dir gemütlich einen Neuen Job suchen müsstest, wo der AG deine Arbeit mehr Wertschätzt, sofern der AG keinen Weg findet dir mehr Geld zu bezahlen (und kannst auch sagen, dass dir das TV System dabei schnuppe ist).

[Johann]

Als ITler sollte man sowas nicht mit sich machen lassen. Du dürftest derzeit problemlos irgendwo einen Job bekommen, bei dem du mindestens äquivalent zur E10 verdienst.

Wir dürfen das in der IT nicht so weit führen wie im Gesundheits- und Pflegebereich. Wenn da nicht irgendwann mal mangels fähigem Personal richtig was gegen die Wand läuft, wird sich nix in Sachen Vergütung und Wertschätzung ändern, weil "funktioniert ja auch so".

Also das Beste, was du für die ITler im öD machen kannst, ist, den öD zu verlassen und als Grund zu geringe bzw. nicht wettbewerbsgerechte Vergütung anzugeben. Nur wenn immer mehr Stellen unbesetzt bleiben, wird sich langfristig etwas tun.

[Doraymefayzo]

zu 2.) / 3.)
zunächst würde ich das Entgelt der gewünschten höheren Entgeltgruppe(n) schriftlich und gerichtsfest im Sinne von §37 einfordern, damit der Status erhalten bleibt, du als falls du mit deiner Rechtsmeinung richtig liegst das Entgelt der gesamten zeit entsprechend erhältst.

Damit bin ich wohl überfordert. Gibt es hier Beispiele an denen ich mich orientieren kann?
Ich wüsste überhauptnicht, wie ich so etwas formulieren müsste

[WasDennNun]

Ich würde so was schreiben:
Aufgrund meiner auszuübenden Tätigkeiten steht mir seit dem x.x.xxx das Entgelt der EGx, hilfsweise der EGy,egz zu.
Hiermit fordere sie zur Zahlung in Höhe des entsprechende tarifliche Entgeltes ab dem 1.DD.2022 (DD = aktueller Monat minus 6)  auf.

[mrfox]

Ich würde es taktischer machen und auch das Ergebnis der Bewertungskommission erwähnen, dass du unglücklich darüber bist nicht deine Tätigkeiten geschildert zu haben. Und das ganze auch mit Frist. ABER: du musst eine Tätigkeitsdarstellung zu deiner geleisteten Arbeit haben. Ich würde nicht davon ausgehen, dass nur weil du das Entgelt schriftlich einforderst sich etwas ändert. Also brauchst du zwingend Argumente bzw. Beweise um die Klage dann einzureichen.

[sebbo83]

Ob es hilft fraglich, aber es gibt eine Beratungsstelle bzgl. Eingruppierung. Damit hättest du eine Orientierung und Hilfestellung bevor du zum Anwalt gehst, der meist keine Ahnung hat und du ihm alles liefern musst.

https://www.piw-eingruppierung.de/eingruppierung

[DiVO]

Die Stellenausschreibung in anderen Behörden bringt leider nur bedingt etwas für die Orientierung. Es führt kein Weg daran vorbei, dass du anfangen musst deine Tätigkeiten und Stelle zu protokollieren und zu bewerten.

Das ist doch der komplett falsche Weg. Der Arbeitgeber ist gemäß Bundesnachweisgesetz dazu verpflichtet dir deine übertragenen Tätigkeiten mitzuteilen. Wenn du hierbei ein Gap feststellst, weil du z.B. in der Realität andere oder deutlich mehr Tätigkeiten ausgeübt hast bisher, lässt du die ab sofort ruhen. Wenn dein Vorgesetzter dich dann ermahnt oder fragt warum du x oder y nicht tust ist dann deine Antwort: Diese Aufgabe wurde mir nicht übertragen und von mir daher nicht ausgeführt.

Häufig besteht doch ein Gap zwischen auszuübenden und augeübten Tätigkeiten. Hierdurch entsteht häufig der Eindruck, dass man falsch eingruppiert ist.

[was_guckst_du]

...und wenn die Arbeit, die einem übertragen worden ist, mehr geworden ist, heisst das eingruppierungstechnisch erst einmal gar nichts...

[Kaiser80]

...und wenn die Arbeit, die einem übertragen worden ist, mehr geworden ist, heisst das eingruppierungstechnisch erst einmal gar nichts...

Je nach Wertigkeit und mithin bei entsprechenden Zeitanteilen kann das schon was heissen...