Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

[SWB]

Hallo,

gibt es hier Kollegen, die bei der Abwasserentsorung (Eigenbetrieb) arbeiten?

Danke

[Kaiser80]

Bestimmt

[Wynchester]

Ja.

[ike]

Möglich.

[SWB]

ok.
Ein Eigenbetrieb hat ja keine eigene Rechtspersönlichkeit und ab 2023 kommt das "schöne" Thema "§2b UstG" auf uns zu.
Aufgrund dessen muss ab 2023 eine UST Erklärung abgegeben werden. Sehe ich das richtig, dass die Abwasserentsorgung selbst keine abgeben kann/darf? sondern das die Trägerschaft das übermitteln muss?
 

[Kaiser80]

Das eine (reiner) Abwasserentsorger überhaupt Unternehmer im i.S.d. §2b ist, bzw. die Umsätze beim Organträger (i.d.R. die Kommune) umsatzsteuerlich zu erfassen wären ist doch höchst unwahrscheinlich. Der Eigenbetrieb übt Tätigkeiten aus, die ihm im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen ("hoheitliche Tätigkeit").
Es kann auch nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung kommen, da die Übertragung der Tätigkeit auf Private gesetzlich ausgeschlossen ist.

[Wynchester]

Wir übernehmen als städtischer Eigenbetrieb, nach und nach immer mehr Nachbargemeinden, welche an unsere Kläranlage angeschlossen werden. Wir lassen die Druckrohrleitungen mit welcher ihr Abwasser in unserer Kläranlage  landet bauen, und übernehmen die Bauleitung der Umbauarbeiten an Ihren Pumpstationen, zusätzlich wird auch die Kanalunterhaltung (Reinigung der Kanäle+Pumpwerke) von uns erledigt.
Ich denke damit würden wir als Unternehmer gelten.

[Kaiser80]

Ja, dennoch Einzelfallprüfung bezogen auf die jewilige Leistung.

Ich sehe zumindest Teile  als gestzlich gestattete Erbringung von Vorleistungen an die zur Entsorgung verpflichtete jPöR zum Zweck der Durchführung der Abwasserbeseitigung, die auch ein Privater Dritter durchführen könnte.

[aprilschroeder]

Im Rahmen der öffentlichen Gewalt erfüllt die Körperschaft ihre Aufgaben. Das würde meiner Meinung nach bedeuten, dass wir selbstständig sind.

[Kaiser80]

Nachts ist kälter als draußen! Bzw. Was willst du uns sagen?